Schlagwort-Archive: Demokratie

Und täglich grüßt der Neoliberalismus

Zeichnung: Klaus Stuttmann

Neoliberalismus steht für eine eindeutige Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft. Der Staat gibt wichtige Aufgaben auf, er übergibt viele Güter der Daseinsvorsorge (z.B. Bildung, Gesundheit, Verkehr, Innere Sicherheit, Wasserversorgung) an Private und gibt in vielen Fällen nicht einmal die Bedingungen für die Gütererstellung vor, das heißt er reguliert unzureichend. Neoliberalismus begegnet uns tagtäglich, oft sogar unbemerkt und verpackt in einer verführerischen Sprache, die sich positiver Begriffe wie “Reformen” oder “Sparen” oder “Die Rettung von Griechenland” bedient. Weiterlesen →

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Ulrike Guérot: Radikale Gedanken über Europa

Utopien sind Konzepte oder Visionen, wörtlich übersetzt „Nicht-Orte“.

Wenn wir heute sehen, dass das europäische Konzept fehl geschlagen ist, wenn wir feststellen, dass Grenzen, Mauern und nationale Egoismen keine Lösungen darstellen sondern lediglich das Scheitern der europäischen Idee dokumentieren, dann hilft es, eine Utopie zu formulieren, also

„ eine Gesellschaftsordnung, die bisher keinen Ort hat und nur als Gedanke und Idee existiert.“

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Deutschland rückt nach rechts: Analyse der Landtagswahlen

Grafik: Wikipedia

Ein Gastbeitrag von blog1

Die AfD hat bei den Landtagswahlen am letzten Sonntag durchgehend zweistellige Ergebnisse erzielt, in Sachsen-Anhalt sogar fast 25%.

Ausgangslage

In allen 3 Bundesländern haben die Parteien der Regierungskoalition CDU/SPD – die CSU stand nicht zur Wahl – massiv verloren. In allen 3 Bundesländern haben sich die amtierenden Ministerpräsidenten (innen) durchsetzen können. Der gemäßigte Teil der Wahlbürger hat sich also für Personen entschieden, denen er als Person vertraut. Die Parteizughörigkeit spielte eine untergeordnete bis keine Rolle. In allen 3 Bundesländern haben die Juniorpartner der Regierungskoalition massiv verloren, In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt waren dies die SPD und in Rheinland-Pfalz die Grünen. Das untermauert meine These, dass es auf die Parteizugehörigkeit nicht mehr ankommt. sondern sich eine massive Polarisierung im Wahlverhalten manifestiert hat, die sogar mit einer gestiegenen Wahlbeteiligung einhergeht. Weiterlesen →

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AfD

Foto: Franz Ferdinand Photography

Der Aufstieg der AfD nach den Wahlen in drei Bundesländern

Meine spontane Reaktion auf den Erfolg der AfD war: das Dumme an Wahlen ist, dass auch die Doofen wählen können
Aber da mache ich es mir natürlich genauso leicht wie die AfD-Wähler selbst.
Ich glaube nicht,  dass ein nennenswerter Anteil der AfD-Wähler sich mal das Parteiprogramm der AfD abgesehen von der Flüchtlingsthematik angeschaut hat.
Deshalb hier kurz ein paar Stichpunkte dazu: Weiterlesen →

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