Deutschland rückt nach rechts: Analyse der Landtagswahlen

Ein Gastbeitrag von blog1[2]

Die AfD hat bei den Landtagswahlen am letzten Sonntag durchgehend zweistellige Ergebnisse erzielt, in Sachsen-Anhalt sogar fast 25%.

Ausgangslage

In allen 3 Bundesländern haben die Parteien der Regierungskoalition CDU/SPD – die CSU stand nicht zur Wahl – massiv verloren. In allen 3 Bundesländern haben sich die amtierenden Ministerpräsidenten (innen) durchsetzen können. Der gemäßigte Teil der Wahlbürger hat sich also für Personen entschieden, denen er als Person vertraut. Die Parteizughörigkeit spielte eine untergeordnete bis keine Rolle. In allen 3 Bundesländern haben die Juniorpartner der Regierungskoalition massiv verloren, In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt waren dies die SPD und in Rheinland-Pfalz die Grünen. Das untermauert meine These, dass es auf die Parteizugehörigkeit nicht mehr ankommt. sondern sich eine massive Polarisierung im Wahlverhalten manifestiert hat, die sogar mit einer gestiegenen Wahlbeteiligung einhergeht.
Die Linke hat in allen Bundesländern massiv abgenommen. In den alten Bundesländern spielt sie praktisch keine Rolle mehr, aber auch in neuen Bundesländern schwindet ihr Einfluss und sie muss befürchten, auch dort marginalisiert zu werden.
Die FDP hat sich teilweise wieder regeneriert, nicht etwa, weil ihre Wählerschaft von liberalen Gedanken beherrscht wird, sondern eher deshalb, weil das Auftreten der AfD doch einen Tick zu rechtsnational geprägt ist. Für die CDU bzw. AfD hat es nicht gereicht, dann entscheide ich mich halt für die FDP, so ihre Devise.
Die AfD hat trotz vorheriger Spaltung in allen 3 Bundesländern ein zweistelliges Ergebnis erzielt und das aus dem Stand, ohne Parteiprogramm und mit Kandidaten, die sich weder als Sympathieträger noch als Redekünstler hervorgetan haben.
Klar ist auch, dass die Flüchtlingsfrage ein zentrales Element für die Entscheidungsfindung an der Wahlurne war. Es sollte aber nicht Fehler begangen werden, hieraus abzuleiten, dass ausschließlich die Flüchtlingsfrage als Kriterium für das jetzige Wahlverhalten gedient hat. Der Umkehrschluss, dass mit der Lösung der Flüchtlingsproblematik, das Phänomen AfD verschwindet, ist somit irreführend, ja sogar gefährlich.

Wer ist die AfD und wer wählt sie?

Jede neue Partei, die in Deutschland zur Geltung kommen will, braucht ein Protestwählerpotential. Damit einher geht zumeist ein monokausales Thema. Zunächst war die Finanzkrise und die Diskussion um den Euro ein zentrales Protestthema, nach ihrer Spaltung und der Eliminierung der Professoren, folgte die Flüchtlingsfrage, die Herr Gauland, einer der Übriggebliebenen als „Geschenk für die AfD“ bezeichnet hat.

In den Medien wird die AfD als rechtspopulistische Partei eingestuft. Dies ist jedoch stark untertrieben, da die AfD längst durch Personen unterwandert ist, die dem faschistischen/rassistischen Lager zuzuordnen sind. Die AfD ist eine typische Krisengewinnpartei. Sie zeigt Schwachstellen in der Flüchtlingspolitik der Regierungsparteien auf, die ja zweifellos vorhanden sind, hat aber selbst keine umsetzbaren Lösungen anzubieten. Das muss sie auch nicht, weil sie als Protestpartei den Nachweis einer Problemlösungskompetenz (zunächst) schuldig bleiben kann. Besonders verwerflich ist die Hetze, die sie betreibt. Sie wirft dem Staat Staatsversagen vor und verängstigt damit die Menschen, eine Vorgehensweise, die auch die NSDAP in den 20iger Jahren betrieb.

Mit der Person Frauke Petry als Parteivorsitzende hat sich jemand positioniert, der durchsetzungsstark und durch mit einer gewissen Grundintelligenz ausgestattet ist. Dies zeigt sich u.a. darin, dass sie keiner öffentlichen Debatte aus dem Weg geht, nur Fragen beantwortet, die ihr in den Kram passen und das richtige Händchen für Themen hat, die in ihrem Sinne bei in ihrer Wahlklientel zünden können. Sie ist eine typische Ideologin, selbst zündeln, brandschatzen, zu Tode prügeln, auf die Straße gehen und pöbeln sollen die anderen, das so genannte Fußvolk. Zu dem Fußvolk gehört auch ein Großteil der Anhänger von Pegida. Die gemäßigten unter ihnen sollten sich die Frage stellen, ob sie weiterhin gewillt sind, mit den Faschisten und Rassisten aus einer Art Gruppenzugehörigkeit mitzulaufen. Nicht umsonst heißt es im Volksmund: Mitgehangen = mitgefangen.

Mit Prof. Dr. Meuthen in Baden-Württemberg wächst ein Konkurrent heran, der ihr gefährlich werden könnte. Er tritt nach außen moderater auf, wenngleich er in seiner Grundüberzeugung nicht signifikant von Petry abweicht. Er hat aber mit dem Wahlerfolg von gut 15% in Baden-Württemberg die Rückendeckung eines Landesverbandes, der die AfD in der neben Bayern wirtschaftsstärksten Region in Deutschland repräsentiert.

Wer wählt die AfD?

Diese Frage kann entweder oberflächlich und damit zumeist monokausal beantwortet werden oder man kann auch etwas tiefer schürfen.
Die Wählerschaft setzt sich aus folgenden 2 Grundgruppierungen zusammen, nämlich

• Die Gesinnungswähler und
• die Protestwähler

Zu der ersten Gruppe gehören die Nationalisten, Rechtsextremen, Rechtradikalen, Islamhasser, Judenhasser, Homophoben und mitunter auch Verschwörungstheoretiker, die an übergeordnete Mächte glauben, die alles steuern und beherrschen, so dass unsere Politiker in letzter Konsequenz jeglicher Entscheidungsfreiheit beraubt sind. Ein Gesinnungswähler kann schwer von einer anderen Meinung überzeugt werden, selbst dann nicht, wenn sie noch so gut argumentativ untermauert wird. Er hat ein zumeist geschlossenes Weltbild, das mit Realität nur rudimentär einhergeht.
Bei der zweiten Gruppe, den so genannten Protestwählern, ist das Bild weitaus differenzierter. Hier versammeln sich all diejenigen, die mit den bestehenden politischen Verhältnissen unzufrieden sind. Hier lohnt es sich genauer hinzuschauen, weil auch Überlagerungseffekte eine Rolle spielen. Die Gruppe der Protestwähler lässt sich wie folgt unterscheiden: die Nichtbeachteten bzw. die Enttäuschten, die Ängstlichen bzw. Ohnmächtigen, die Hasserfüllten.

Gerne werden die Protestwähler auch als Wutbürger bezeichnet. Diese Einteilung ist jedoch zu wenig differenziert. Was aber übergreifend gilt, ist die Skepsis gegenüber dem Staat bzw. den Funktionseliten. Die staatliche Obrigkeit wird als störend bis feindselig empfunden. Je nach sozialer Zugehörigkeit, werden Defizite in der Bildung, in einer bezahlbaren Wohnung, in eine leistungsgerechte Bezahlung in Arbeitsverhältnissen bis hin zur schikanösen Behandlung von Hartz IV-Berechtigten ausgemacht.
Die Gruppe der Nichtbeachteten will in Entscheidungen mit einbezogen werden. Sie stört es, wenn beispielsweise Flüchtlingsheime über ihren Kopf hinweg installiert werden. Das Gleiche gilt aber auch für Verkehrsprojekte (z.B. 3 Startbahn in München) oder Energieprojekte (Stromtrassen). Es bilden sich dann Bürgerinitiativen, die ihrem Unmut Ausdruck verleihen. Werden sie nicht gebührend beachtet bzw. ernst genommen, können sehr wohl Radikalisierungseffekte auftreten. Der Regelfall ist es jedoch nicht. Hinsichtlich der Nichtbeachtung von teilweisen berechtigten Interessen von Bürgern und dessen Auswirkungen lassen sich grundsätzlich keine Unterschiede zwischen den alten und den neuen Bundesländern feststellen. Allerdings neigen die Bürger in den neuen Bundesländern schneller zu Radikalisierungstendenzen, weil sie mitunter anders sozialisiert wurden und vielerorts zur Demokratie kein gefestigtes Verhältnis haben.
Der Ängstliche ist im Anfangsstadium zunächst ein Verunsicherter. Angst ist ja ein natürlicher Reflex, der uns davor schützt, eine Handlung zu begehen, die unser Leben oder unsere Freiheit bedroht. Problematisch wird es dann, wenn die Angst nicht zu konkreten Gefahrenabwehr genutzt, sondern in diffuse, nicht beherrschbare Ängste ausartet. Dann wird die Angst zum schlechten Ratgeber. Solche Ängste sind zwar konkret vorhanden, der davon Betroffene hat aber den Eindruck, dass er selbst nichts konkret dagegen machen kann, außer sich einer Gruppierung anzuschließen, die ihm suggeriert, dagegen etwas unternehmen zu können. Insofern hat diese Art von Angst auch häufig etwas mit Ohnmacht zu tun. In diese Kategorie fallen typischerweise die Abstiegsängste, also die Angst davor, weiter finanziell abzurutschen oder um Wohnungen konkurrieren zu müssen, die auch für Asylbewerber bestimmt sind. Aber auch Ängste im Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung fallen darunter. Eine Frau, ob alt oder jung, die sich im öffentlichen Raum bewegt, muss sich sicher sein, dass der Staat sie schützt.

Der Übergang von Ängstlichen zum Hasserfüllten ist fließend. Aus einer verdeckten Aggression wird eine offene Aggression. Wer dort angelangt ist, ist schwer wieder zurückzuholen. Unmöglich ist es jedoch nicht. Der Hasserfüllte lässt seinen Hass vernehmlich an Personen aus, die schwächer sind als er. Er fühlt sich wohl in der Gruppe von Gleichgesinnten. Sein Hass bzw. seine Wut braucht ein Ventil. Das ist dann häufig die anders Aussehenden, die Andersgläubigen, die Asylbewerber oder die Hartz IV Empfänger.

Reaktionen der etablierten Parteien

Auf die Protestwählerschaft reagieren die etablierten Parteien allenfalls situativ und größtenteils arrogant. Entweder werden die Probleme ignoriert, weggelächelt und mit der Notwendigkeit der Anpassung an eine globalisierte Welt, bei dem die Wettbewerbsfähigkeit ein zentraler Erfolgsfaktor darstellt, begründet. Der Neoliberalismus hat den Egomanen als Leitbild stilisiert. Wie formuliert es Frau Petry kurz nach der Wahl. Das „Recht steht über der Moral“, eine schaurige Vorstellung, die die Rechtfertigung dafür bietet, dass Menschen auf der Flucht zu reinen Zahlen verkommen. Letzten Endes ist egal, ob sie verhungern oder verdursten, erschossen werden oder im Bombenhagel sterben. Hauptsache, sie kommen nicht zu uns und gefährden unseren Wohlstand. Wer ein solches Leitbild aktiv oder passiv unterstützt, gehört nicht zum demokratischen Spektrum unserer Gesellschaft. Die Parteien mit dem C = christlich in ihrer Parteibezeichnung müssen sich ernsthaft die Frage stellen, ob sie nicht ihre christliche Überzeugung auf dem Altar des Neoliberalismus geopfert haben. Aber auch die SPD, Bündnis 90/die Grünen, die Linke sowie die FDP müssen Farbe bekennen.

Es ist somit eine differenzierte auf die Protestwählerschaft der AfD zielgerichtete Strategie zu entwickeln, die den betreffenden Protestwähler dort abholt, wo er gerade steht. Dabei dürfen jedoch rechtsstaatliche und vor allem humanitäre Elemente nicht außeracht gelassen werden. Auch muss der Bevölkerung reiner Wein eingeschenkt werden. Die mit der Türkei angestrebte Lösung ist in dem Zusammenhang mit Sicherheit kein konstruktiver Beitrag zur Lösung der Krise. Vielmehr sollte der Staat mit einem klar definierten Masterplan, wie mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu verfahren ist, aufwarten und die Kosten dafür klar beziffern. Auch ist eine Initiative für mehr Bildungsgleichheit bei gleichzeitiger Besteuerung der Vermögenden in Form einer Vermögensabgabe längst überfällig. Wie lange will der Staat noch zuschauen, wie die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht?

Der von Herrn Seehofer beispielsweise vertretene Meinung, man müsse nur den Forderungen der AfD nachkommen, um die AfD zu beseitigen, führt in die falsche Richtung. Sie bewirkt lediglich, dass die AfD weiterhin mit ihrer menschenverachtenden Ideologie die etablierten Parteien vor sich hertreibt und die AfD noch stärker macht.

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blog1 ist ein Pseudonym. Unter diesem Namen veröffentlicht ein uns bekannter kritischer Geist regelmäßig Beiträge und Realsatiren in der Freitag-Community. Dieser Beitrag ist ebenfalls dort erschienen[3].

Bildquelle: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016[4] / CC-by-sa-3.0[5]