Apologie der Arbeitsgesellschaft: Wie Staat und Industrie Flüchtlingspolitik als Gesellschaftspolitik betreiben

von Michael Hirsch

Michael Hirsch, Foto: privat

Die ideologische Konstellation in der innenpolitischen Flüchtlingsdebatte ist bemerkenswert: dem Wunsch des konservativen und rechtspopulistischen Lager nach einer Begrenzung des Zustroms scheint bisher ein überwältigender Konsens zwischen dem bürgerlich-liberalen, linksliberalen und linken Lager gegenüberzustehen. Hier wird für eine Beibehaltung der bisherigen Politik und für eine Forcierung der sogenannten Willkommenskultur plädiert. Dabei geht es um rechtsstaatliche und zivilisatorische Standards der Aufnahme und sozialen Integration von Flüchtlingen in die deutsche Gesellschaft. Besonders bemerkenswert ist hier die Position der deutschen Industrie. Die Spitzenverbände der Unternehmerschaft haben sich bisher fast einhellig hinter die Bundesregierung gestellt. Es geht um frisches Blut, um frische Arbeitskräfte für den deutschen Arbeitsmarkt. Und es geht um Änderungen in der bestehenden Flüchtlings- und Asylpolitik: Die neu Eingewanderten sollen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden, möglichst schnell aus den Transitzonen überfüllter Notunterkünfte in die normalen Wohngebiete der Mehrheitsgesellschaft umziehen. Weiterlesen

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Das Bayerische Integrationsgesetz – Satire mit erschreckend realem Hintergrund

La puerta de entrada del Bayerische Staatskanzlei.

Foto: Ruben Balderas

Ein Gastbeitrag von blog1

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Die Bayrische Staatsregierung, die bis heute auf die göttliche Eingebung wartet, hat in ihrem unermüdlichen Streben, das Bayernland als Paradies zu erhalten, ein neues Konstrukt und zwar „das bayerische Integrationsgesetz“ geschaffen. Ein Beweis dafür, dass ein Think-Tank bayerischer Prägung auch heutzutage funktionieren kann und das ganz ohne Mithilfe unseres allseits vermissten Karl Theodor zu Guttenberg. Damit setzt sich fort, was sich bereits in der PKW-Maut für Ausländer sowie der Obergrenze für Asylbewerber angedeutet hat. Weiterlesen

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Mord am Sonntag

Foto: Theater Purkersdorf

Von Christian Nürnberger

Güllen, eine heruntergekommene Kleinstadt irgendwo in Mitteleuropa. Die Leute sind arm, arbeitslos und ohne Hoffnung. Doch plötzlich naht die Rettung. Die Ölmilliardärin Claire Zachanassian, einst in Güllen geboren und aufgewachsen, hat ihren Besuch angekündigt. Alle sind sicher: Sie wird uns helfen – und das will sie auch. Jedoch unter einer Bedingung: Die Güllener sollen einen ihrer Mitbürger, den Krämer Alfred Ill, ermorden. Weiterlesen

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SPD: Es wird Zeit für die Mutigen

Foto: Metropolico.org

Ein Abend in Pfaffenhofen im März 2016, im Hotel Moosburger Hof, genau an jenem Ort, wo die bayerische SPD im November 1945 wiedergegründet wurde: Ein Treffen der SPD-Basisinitiative Rammbock unter dem Motto „Zeit für die Mutigen“. Der Zuspruch zu dieser Initiative ist ungebrochen. Zahlreiche Ortsvereine, Sympathisanten und Untergliederungen aus ganz Deutschland wollen ihren Beitrag zum Kurswechsel der SPD leisten. Weiterlesen

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Deutschland rückt nach rechts: Analyse der Landtagswahlen

Grafik: Wikipedia

Ein Gastbeitrag von blog1

Die AfD hat bei den Landtagswahlen am letzten Sonntag durchgehend zweistellige Ergebnisse erzielt, in Sachsen-Anhalt sogar fast 25%.

Ausgangslage

In allen 3 Bundesländern haben die Parteien der Regierungskoalition CDU/SPD – die CSU stand nicht zur Wahl – massiv verloren. In allen 3 Bundesländern haben sich die amtierenden Ministerpräsidenten (innen) durchsetzen können. Der gemäßigte Teil der Wahlbürger hat sich also für Personen entschieden, denen er als Person vertraut. Die Parteizughörigkeit spielte eine untergeordnete bis keine Rolle. In allen 3 Bundesländern haben die Juniorpartner der Regierungskoalition massiv verloren, In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt waren dies die SPD und in Rheinland-Pfalz die Grünen. Das untermauert meine These, dass es auf die Parteizugehörigkeit nicht mehr ankommt. sondern sich eine massive Polarisierung im Wahlverhalten manifestiert hat, die sogar mit einer gestiegenen Wahlbeteiligung einhergeht. Weiterlesen

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