Unter diesem Namen haben sich ca. 230 Organisationen in Europa zusammengeschlossen, um per Europäischer Bürgerinitiative (EBI) den Widerstand in der Bevölkerung gegen CETA und TTIP zu bündeln und zumindest die schlimmsten Auswirkungen zu verhindern. Hier ist die Problematik nochmal kurz zusammengefasst:
Wo liegt das Problem?
Anfang dieser Woche hat die EU-Kommission jedoch den Antrag zur Europäischen Bürgerinitiative abgelehnt und damit dem Pflänzchen “Direkte Demokratie” einen großen Stein in den Weg gelegt:
EU – Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten
Das Argument der Kommission ist, dass die Verhandlungsmandate noch keine Rechtsakte seien und deshalb dagegen auch keine EBI stattfinden kann. Das bedeutet aber doch letztlich: Erst wenn die Abkommen beschlossen sind, könnte eine EBI dagegen eingeleitet werden. Die Abkommen sollen aber meines Wissens eine Klausel enthalten, dass nach Inkrafttreten kein Land mehr aus dem Abkommen austreten kann. Damit hätte selbst eine erfolgreich durchgeführte EBI keine Möglichkeit mehr, umgesetzt zu werden. Ist das die Vorstellung der Kommission von Bürgerbeteiligung? Sie darf nur dann erfolgen, wenn sie nichts mehr bewirken kann? Anscheinend ist die Kommission verschreckt durch die EBI zur kommunalen Wasserversorgung, die im Falle Berlin zum Erfolg geführt hat. Einen ähnlichen Erfolg wünschen sich sehr viele Bürger auch bei CETA und TTIP. Frei nach der Parole von Willy Brandt: “Mehr Demokratie wagen!”
Die Initiatoren der neuen EBI überlegen jetzt fieberhaft, wie sie weiter vorgehen können. Mit meinem Beitrag möchte ich Sie aufrufen: Bleiben Sie dran am Thema und helfen Sie mit, dass unsere Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht unseres Staates nicht noch weiter demontiert werden. Bestellen Sie den Newsletter unter http://stop-ttip.org/
Ich gebe das mal 1:1 wieder:
Pressemitteilung der Partei “DIE LINKE”:
18.09.2014 – Klaus Ernst
TTIP-Wunschzettel von SPD und DGB-Spitze ist Augenwischerei
„Die Spitzen von DGB und SPD legen einen Wunschzettel zu TTIP vor, der sich nicht erfüllen wird. Die Inhalte des Abkommens mit den USA werden schon vorher über das CETA-Abkommen mit Kanada festgeklopft, dessen Text bereits vorliegt. So ist der Investorenschutz mit weitreichenden Klagemöglichkeiten im Abkommen enthalten, die ILO-Kernarbeitsnormen hingegen fehlen. Selbst die gewünschten Änderungen der Bunderegierung am jetzigen CETA-Vertragstext lehnt die Europäische Kommission ab, etwa die Forderung, dass die nationalen Parlamente über die Verträge abstimmen können“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, zum gemeinsamen TTIP-Papier von Bundeswirtschaftsministerium und DGB. Ernst weiter:
„Dass der DGB trotz dieses Umstands seine Position ändert, ist äußerst bedenklich. Die Führung der Sozialdemokraten betreibt Augenwischerei im Vorfeld des SPD-Konvents, um den sich abzeichnenden Auseinandersetzungen zu TTIP den Schwung zu nehmen. Der DGB als parteipolitisch unabhängige Arbeitnehmerorganisation sollte im Interesse seiner Mitglieder seine kritische Haltung beibehalten. Notwendig wäre eine weitere Mobilisierung der Mitglieder, um CETA und TTIP zu stoppen. Denn die arbeitnehmerfeindlichen und unsozialen Pflöcke, die bei CETA eingeschlagen werden, sind auch bei TTIP nicht mehr herauszubekommen.“
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/ttip-wunschzettel-spd-dgb-spitze-augenwischerei/?rss
Vordringlich wären also Aktivitäten gegen die Ratifizierung von CETA!
Der o.g. Wunschzettel ist vermutlich nur eine Art Beruhigungspille, die suggerieren soll: “Ganz ruhig, wir tun ja schon was!”.
Willi
Die Bürgeriniative gegen TTIP und CETA läuft, auch ohne den Segen der EU:
Neue europäische Kampagne gegen TTIP und CETA
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Neue-europaeische-Kampagne-gegen-TTIP-und-CETA-2413177.html
es ist in der Tat ein überwältigend breites Bündnis, das hier EU-weit gemeinsam Widerstand organisiert:
“Innerhalb von nicht einmal zwei Tagen hat die EBI bereits mehr als 330.000 Unterschriften gegen TTIP gesammelt – das ist weit mehr als ein Achtungserfolg. Auch wir von den NachDenkSeiten unterstützen die Unterschriftensammlung. Daher möchten wir Sie bitten, – wenn noch nicht geschehen – ebenfalls die Initiative zu unterzeichnen.
Ihr NachDenkSeiten-Team”
STOP TTIP!