Stop TTIP

Unter diesem Namen haben sich ca. 230 Organisationen in Europa zusammengeschlossen, um per Europäischer Bürgerinitiative (EBI) den Widerstand in der Bevölkerung gegen CETA und TTIP zu bündeln und zumindest die schlimmsten Auswirkungen zu verhindern. Hier ist die Problematik nochmal kurz zusammengefasst:
Wo liegt das Problem?[1]

Anfang dieser Woche hat die EU-Kommission jedoch den Antrag zur Europäischen Bürgerinitiative abgelehnt und damit dem Pflänzchen “Direkte Demokratie” einen großen Stein in den Weg gelegt:
EU – Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten[2]

Das Argument der Kommission ist, dass die Verhandlungsmandate noch keine Rechtsakte seien und deshalb dagegen auch keine EBI stattfinden kann. Das bedeutet aber doch letztlich: Erst wenn die Abkommen beschlossen sind, könnte eine EBI dagegen eingeleitet werden. Die Abkommen sollen aber meines Wissens eine Klausel enthalten, dass nach Inkrafttreten kein Land mehr aus dem Abkommen austreten kann. Damit hätte selbst eine erfolgreich durchgeführte EBI keine Möglichkeit mehr, umgesetzt zu werden. Ist das die Vorstellung der Kommission von Bürgerbeteiligung? Sie darf nur dann erfolgen, wenn sie nichts mehr bewirken kann? Anscheinend ist die Kommission verschreckt durch die EBI zur kommunalen Wasserversorgung, die im Falle Berlin zum Erfolg geführt hat. Einen ähnlichen Erfolg wünschen sich sehr viele Bürger auch bei CETA und TTIP. Frei nach der Parole von Willy Brandt: “Mehr Demokratie wagen!”

Die Initiatoren der neuen EBI überlegen jetzt fieberhaft, wie sie weiter vorgehen können. Mit meinem Beitrag möchte ich Sie aufrufen: Bleiben Sie dran am Thema und helfen Sie mit, dass unsere Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht unseres Staates nicht noch weiter demontiert werden. Bestellen Sie den Newsletter unter http://stop-ttip.org/[3]