Humanismus oder Barbarei!

2011-2018: Hätte es Chancen für einen „demokratischen Umbau“ Syriens ohne den Krieg gegeben?

11. 2011-2018: Hätte es Chancen für einen „demokratischen Umbau“ Syriens ohne den Krieg gegeben?

Die Frage ist hypothetisch. Und rhetorisch zugleich.
„Moral“ indes, die sich gleich zu Anfang nur mit Zahlen:
Zeit- und Geldwerten bemessen lassen will, ist wertlos.
Eine solche „Politik“ nicht minder.

Man gebe die Frage weiter an die letzten noch lebenden Trümmerfrauen und -männer in Deutschland und Europa nach dem 2. Weltkrieg. Man wird ganz verschiedene Antworten erhalten. Auch von den Nachgeborenen.
Je nach Stand, gesellschaftlicher Klasse und Bildung.
Sowohl vor, als auch nach dem Krieg.

Man reiche die Frage weiter an die Völker Sudans.
Und erst Recht: die Völker Afghanistans.

Bashar al-Assad, Nicola Sarkozy, Hillary Clinton, Dick Cheney,  Bandar bin Sultan und auch Umar al-Baschir und viele andere: keiner davon ist ein „Waisenknabe oder -mädchen“.
Keiner davon ist schuldlos.
Jede(r) tut jedoch weiterhin so, als wäre der oder die andere alleine verantwortlich für das Leid, Not und Elend der anderen.
Über die, und vor allem: mit den Angehörigen der Opfer spricht man kaum.

Wie schon gesagt: zu Russland und Syrien kann ich das von hier aus nicht sagen. Karin Leukefeld zitiert ja mehrmals in ihrem Buch Ali  Haidar, seit 2012 in Damaskus Minister für nationale Versöhnung. Sie bezeichnet ihn auch als Teil der syrischen Opposition. Wahrscheinlich zur herrschenden Baath-Partei.

Insofern gelten die meisten folgenden Darstellungen der selbst ernannten und selbst ermächtigten westlichen „Wertegemeinschaft“ und ihren Vertretern. Darunter ja auch die „gewählten Vertreter“ des grundgesetzlichen Souveräns in Deutschland.

Die „öffentliche Meinung“ in diesem Drama wird da weiterhin hinter’s Licht geführt. Das Murren und ihr Unmut jedoch werden immer lauter. Unüberhörbar. Tragödie oder Komödie?

Für die meisten, die in diesem Krieg in Syrien alles verloren haben, stellt sich diese Frage derzeit kaum. Ihre Liebsten, ihre Heimat. Auch die schönen Erinnerungen benötigen Zeit, um wiederzukehren. Um die Wunden langsam verheilen zu lassen.

Postfaktisch-postdemokratisches Stimmengewirr auf der Bühne: „Spiegel-Leitmedien-Bauernopfer“ Claas Relotius’ „Einzelfallschilderung“:
„’Bei Gott, ich hätte das nie schreiben dürfen’;
Der Junge, mit dem der Syrienkrieg begann“17
reduziert das Geschehen auf ein rührseliges Stück.
Eine Biedermeier-Posse. Schmierentragikomödie.
Relotius ist einer von vielen, die mehr weglassen und den Rest
„ausschmückend aufhübschen“, um ja keine „falschen Fragen“
zulassen zu müssen. „Symptom, nicht Erkrankung“.

Hier und bei Karin Leukefeld geäußertes Lesen zwischen den Zeilen wird weiterhin abgebügelt und ignoriert und dann im Notfall bald mit Keulen wie „Verschwörungstheorie“ abgetan.
Und das nicht erst seit dem Syrienkrieg.
Das spätestens seit dem 11. September 2001.

Hat sich jemals ein „politischer Praktiker“ hierzulande zu manchen „kongruenten Interessenslagen und sachdienlichen Hinweisen dazu“ seitdem geäußert?

Der Mord am Thronfolger von Österreich-Ungarn Franz Ferdinand Carl Ludwig Joseph Maria von Österreich-Este am 28. Juni 2014 durch den serbischen Nationalisten Gavrilo Princip in Sarajewo löste die Julikrise aus, die dann zum 1. Weltkrieg führte. Der Flügelschlag eines Schmetterlings, der eine Gerölllawine ins Tal donnern ließ.18

In „120 Anschlägen pro Minute“ dokumentieren die Einstürzenden Neubauten in „Lament – Klagelied:
Der 1. Weltkrieg“ den Verlauf dieses Krieges und den Kriegseintritt der verschiedenen Nationen.
Jeder percussive Anschlag ist ein Tag im Kriegsverlauf 1914-18.
„Ihr müsst verstehen: Jeder Schlag, den Ihr hört ist ein Tag im ersten Weltkrieg, an dessen Abend einmal mehr hunderte oder tausende von Toten zu beklagen sind“,
wie Blixa Bargeld zur Erläuterung vor dem Stück Ende 2014, also hundert Jahre danach sagt. Dass der Weltkrieg als erster Teil des Infernos der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht am 11. November 1918, mit dem letzten Anschlag hier auf eines der Rohre endete, das haben wir erst später erfahren.
Wissen wir es aber auch?19

 

12. „Man muss sich beeilen, wenn man etwas sehen will. Alles verschwindet!“

Diesen Ausspruch des Malers Paul Cezanne aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts stellt Paul Virilio seiner 1991 erschienenen „Ästhetik des Verschwindens“  voran.

„Die Unsichtbarkeit von Geschwindigkeit hat uns die Fähigkeit zur Erinnerung genommen.

Die Alltagserfahrung ist obligat – jemand hat etwas im Fernsehen gesehen, weiß aber nicht mehr, was. Sehen nicht mehr als Begreifen und Wahrnehmung, sondern als Desinformation. Tempo als Ortlosigkeit. “20

So fasst Fritz J. Raddatz die Kerngedanken dieser Ästhetik des französichen Philosophen zusammen.

Im Zeitalter des Smartphones sind wir da noch ein paar Schritte weiter als 1991.

„Eine weitere wichtige Frage von Virilios Medientheorie, neben der Dromologie, ist die Frage nach der Wahrnehmung. Die wesentliche These ist hierbei die Erlernbarkeit der Wahrnehmung und des Sehens und daraus folgend das Verlernen dieser Dinge durch die Geschwindigkeit der Medien.“21

Dies verdeutlicht jedoch auch, dass wir um das Überleben unserer selbst willen und als Species dieser Herausforderung begegnen müssen. Wir müssen also diese Wahrnehmung lernen. Nicht das Medium Smartphone, das Harald Lesch da als „digitalen Diktator“22 bezeichnet, soll uns beherrschen, sondern wir müssen das Chaos der Tyrannis der Echtzeit und der damit implizierten Gleichzeitigkeit vieler Geschehnisse auf vielen (Maßstab-)Ebenen beherrschen lernen.
Und es ist eine ganz maßgebliche Aufgabe politischer Entscheidungsträger, diese Prozesse der politischen Willensbildung im demokratischen Prozess – im Alltag eines funktionierenden Rechtsstaates zu steuern.
Und die öffentliche Meinung nicht hinter’s Licht zu führen.

Auch Peter Weiss’ 1971 bis 1981 verfasste, die Geschichte des antifaschistischen Widerstands im dritten Reich schildernde „Ästhetik des Widerstands“ entwickelt anhand von Betrachtungen von Kunstwerken aus verschiedenen Epochen – „des Pergamonaltars, Géricaults ‚Floß der Medusa’ und Picassos ‚Guernica’ eine eigene ‚Kunst des Bilderansehns’“.23

 

13. „Die Ästhetik des Aufdeckens“ und das „Museum des Unfalls“

Julian Assange und Chelsea Manning und andere „Whistleblower“ – also „Flüsterer unbequemer Wahrheiten“ begründen da ja eigentlich auch so etwas wie eine „neue Ästhetik des Aufdeckens“, die weit aus dem Soufflesenkasten der politischen Bühnen herausragt.

Auch im Sinne des erweiterten Kunstbegriffes von Joseph Beuys sind ihre Arbeiten wichtiger Teil eines vom Architekten, Urbanisten und Philosophen Paul Virilio geforderten „Museums des Unfalls“:

„Ich glaube, daß der Unfall für die menschliche Wissenschaft das ist, was die Sünde für die menschliche Natur war. Er stellt ein bestimmtes Verhältnis zum Tod dar, das heißt, er enthüllt die Identität des Objekts.”24

 Die Enthüllungen der Kleider der nackten Kaiser an den verschiedenen „post-demokratischen Höfen“ und ihrer Höflinge und Günstlinge bedürfen jedoch auch strafrechtlicher Konsequenzen. Im jeweiligen nationalen wie im internationalen, also „globalen“ Rechtsraum.
Die Darstellung der einzelnen Kollektionen von „Des Kaisers neuen Kleidern“ frei nach dem Märchen von Hans-Christian Andersen ist da eher eine der vielen Aufgaben für ein Paul Virilio zu widmendes „Museum des Unfalls“.

Beides – die strafrechtliche Verfolgung wie die künstlerische Aufarbeitung könnten aber bald zumindest in Teilen geschehen.

 

14. „Humanismus oder Barbarei“

Der Titel hier greift dabei natürlich die berühmte Entscheidungsfrage der 1871 in Zamość, im „Zwischenzustand“ des Königreichs Polen / Kongresspolen / Weichselland als Rozalia Luksenburg geborenen und am 15. Januar 1919 in Berlin von Freikorps-Offizieren ermordeten Rosa Luxemburg auf. 25

„Sozialismus oder Barbarei“ ist aber auch ursprünglich ein 1916 von ihr verfasster Text zur „Krise der Sozialdemokratie“. In den Wirren und Schlachten des Krieges sagt sie:

„Die bürgerliche Staatskunst sitzt in der Klemme,
im eigenen Eisen gefangen;
die Geister, die man rief,
kann man nicht mehr bannen.“26

Am 18. Dezember 2018 stellt der US-amerikanische, an der Universität Missouri (Kansas City) lehrende Wirtschaftswissenschaftler und Präsident des Instituts für langfristige Wirtschaftsentwicklung (ISLET) in New York City Michael Hudson diese Frage erneut in den Raum.27

Befinden wir uns also in einer
Vor- oder einer Nachkriegssituation?
Oder „irgendwo dazwischen“?
Befinden wir uns in einer vor- oder einer nachrevolutionären
Situation?  Oder „irgendwo dazwischen“?
Befinden wir uns vor, in oder nach dem großen „Crash“?

WAS IST ZU TUN?

Sicher sind da auch bürgerliche Kräfte einzubinden. Bürgerliche Kräfte, die leidvolle Erfahrungen mit den Versuchen des Sozialismus gemacht haben.
Dennoch – auch Rosa Luxemburg betont 1916:

„Aber die deutsche Sozialdemokratie war nicht bloß der stärkste
Vortrupp, sie war das denkende Hirn der Internationale.“26

Die Aufklärung und ihre viel beschworenen „Werte“ sind denn auch Werte des Menschseins. Mithin des Humanismus. Und die Sozialdemokraten sind in Deutschland mindestens genauso traditionsreich wie die Liberalen.

In seiner Weihnachtsansprache hat der Bundespräsident davon gesprochen, dass man zur Überwindung der tiefen Gräben in der Gesellschaft vielleicht im Jahr 2019 einmal auf diejenigen zugehen sollte, die man vorher immer gemieden hat.
Ihnen Gehör schenken solle.

Als langjähriger Sozialdemokrat ist Frank-Walter Steinmeier ja von Amts wegen als Staatsoberhaupt und zwölfter Bundespräsident der Bundesrepublik durchaus ähnlich wie der ursprünglich konservative Sprecher John Bercow im britischen Unterhaus einer gewissen Neutralität verpflichtet.
Was Bercow im Zuge des Brexit und Mays Scharaden dazu derzeit auch manchmal sehr schwer fällt.

Insofern – vielleicht findet der Bundespräsident ja mal Zeit für ein Gespräch. Vielleicht gemeinsam mit Susi Neumann und Marco Bülow. Unter Sozialdemokraten. Trotz alledem. Vielleicht ja auch dieses Gespräch gemeinsam mit Karin Leukefeld.

Schließlich geht es darum, überhaupt das Thema der „sozialen Marktwirtschaft“ wieder neu zu bestimmen.
Mit Blick von innen und außen.
Und dabei viele durchaus begründete Erfahrungswerte zu Wort kommen zu lassen. Stimmen anzuhören.

Schließlich gilt Frank-Walter Steinmeier als damaliger Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder auch als eine der maßgeblichen Stimmen beim „Nein! – Non!“ zwischen Deutschland und Frankreich zur Teilnahme am Angriff der „Koalition der Willigen“ 2003 auf den Irak. Wo ja seinerzeit die Partnerschaft zwischen Kanzler Gerhard Schröder und dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, der sich vor den Korruptionsvorwürfen aus seiner Zeit als Pariser Bürgermeister in den Élysée-Palast gerettet hatte funktionierte.

Was ihm in Frankreich jedoch nur einen leichten Aufschub gewährte: 2011 wurde Chirac wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel und illegaler Parteienfinanzierung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung veurteilt. Und zumindest mit ähnlichen strafrechtlichen Verfahren ist auch Nicolas Sarkozy derzeit konfrontiert. Da sollte aber noch Einiges dazukommen in seinem Falle.

Vielleicht stirbt die Hoffnung auf Veränderung
und Läuterung ja doch zuletzt.
Vielleicht ja auch dieses Gespräch mit Manaf Hassan.
Und Manfred Hulverscheidt.
Und Andreas Heil. Und Gabriele Baumann.
Und Eddie Lange. Und Anthony Rieck.
Und Heinz Peglau. Und Sava Stomporowski.
Und Ludger Elmer. Und Andreas Schlutter.
Und Franco Clemens. Und Sebastian Köpcke.

Und manchen anderen,
die hier genannt werden.
Und die nicht genannt werden.
Hier und vorher.

Vielleicht eben auch als „runder Tisch“,
an dem manches langjährige parlamentarische und
regierungstechnische Tabu entschiedener erörtert wird
als zuletzt auf den ausgebremsten mutlosen
Pfaden der „Alternativlosigkeit“.

Und wo dann auch pragmatischere Lösungen dargelegt werden können. Von den Böden der handfesten Tatsachen her.

Vielleicht stirbt die Hoffnung auf Veränderung
und Läuterung ja doch zuletzt.

„Ich warte.“
„– immer noch“.28

 

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