Irgendwie habe ich von dem Buch von Flassbeck erfahren, das – obwohl erst Auflage 2010 – nur mehr im Antiquariat zu finden war.
Meiner Meinung nach ist Flassbeck einer der besten Ökonomen, die wir in Deutschland haben, und in diesem Buch – wie auch in seinen Vorträgen – hält er ein eindringliches Plädoyer gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik.

Lesen Sie dieses Buch daher NICHT, wenn Sie glauben dass

• Exportüberschüsse immer was Positives sind
• dass die Staaten in Krisen zuerst das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen müssen
• höhere Löhne automatisch zu mehr Arbeitslosigkeit führen
• die Märkte schon immer den richtigen Preis finden
• eine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte Vollbeschäftigung schafft
• man auf deregulierte Finanzprodukte nicht verzichten kann weil sonst das Geld woanders hinfließt
• Steuersenkungen das richtige Mittel sind für Wachstum
• die Leistungsträger nicht durch hohe Abgaben überfordert werden dürfen

Eingangs zitiert er aus der Regierungserklärung von Angela Merkel im Herbst 2009 wonach das Wachstum durch Steuersenkungen und Bürokratieabbau erreicht werden soll – ein Armutszeugnis.
„Es geht nicht mehr um die Teilhabe der Menschen am Fortschritt, sondern es geht nur noch darum, dass der „Leistungsträger“ angemessen entlohnt wird und der Rest nicht vollständig unter den Tisch fällt“
Als Ursachen für die seit ca. 20 Jahren dominierende Wirtschaftspolitik sieht er neben der Macht des Geldes vor allem den Niedergang der Gewerkschaften, die Unfähigkeit der Linken eine alternative Politik zu definieren, das einseitige Weltbild der Ökonomen und das ideologisch dauernde Wiederholen der neoklassischen Prinzipien.

Stichwort Exportüberschüsse

Speziell in Deutschland wurde und wird das Wachstum nur über den Export ermöglicht und kaum jemand sieht die negativen Folgen für die übrigen Euroländer aber letztendlich auch für Deutschland.
Deutschland verschafft sich auf Kosten der anderen Währungspartner Marktvorteile. Man hätte eine sog. Lohnregel einführen müssen wonach die Länder in einen Fond einzahlen müssen, die das Inflationsziel unterschreiten wie Deutschland.
Wenn die Bundesrepublik den anderen EU-Ländern keine Chance gibt, ihre Schulden zurückzuzahlen, weil es seine Überschüsse verteidigt, werden sie ihre Schulden nicht zurückzahlen können und das Handelssystem kollabiert.
Der Rückzug des Staates muss gestoppt werden, und der Staat muss für Vollbeschäftigung sorgen und nicht eine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte zu Gunsten der Unternehmen ermöglichen.

Finanzkrise

Der Hype um die Finanzmärkte und deren Versprechen einer 25%igen Rendite hat die Finanzkrise maßgeblich geprägt. Es wurden keine realen Werte geschaffen wie sie durch Investitionen in Betriebe erfolgen, sondern reine Casinospekulation wie bei einem Schneeballsystem.
Anhand der Beispiele Islands und Ungarn zeigt Flassbeck wie durch Währungsspekulation eine Aufwertung der nationalen Währungen passierte und in Folge dessen es zu einem Verlust von Arbeitsplätzen kam und Sparprogramme aufgelegt wurden um die Finanzmärkte zu überzeugen dass die Währung stabilisiert werden kann.
Für einige Zeit lassen sich Preise (Häuser, Öl, Nahrungsmittel) so nach oben treiben und von der Wirklichkeit entfernen, dass Scheingewinne entstehen.
Völlig irre ist der Fall Goldman Sachs die unter Beteiligung eines Hedgefonds ein mieses Finanzprodukt zusammengestellt haben das dann mit einer positiven Bewertung der Ratingagentur deutschen Landesbanken untergejubelt wurde während der Hedgefonds auf den Totalverlust des Papiers wettete; gegen die Zahlung von 500 Mio. Dollar wurde das Verfahren durch US-Gerichte eingestellt.
Zweistellige Gewinne wie bei Banken gibt es nur bei Glücksspielen und mit viel Risiko und auch nicht dauerhaft.

Noch gefährlicher ist das Thema Nahrungsmittelspekulation da dadurch besonders arme Länder unter den hohen Preisen leiden die durch die Spekulation derer erzeugt werden die gar kein Interesse an diesen Lebensmitteln haben.

Sozial- und Armutskrise

Seit Mitte der 90er Jahre gehen die Reallöhne immer weiter zurück weil die Politik uns eingetrichtert hat, dass die Beschäftigungsprobleme in Deutschland gelöst werden können, wenn wir auf Lohnzuwächse (Produktivität und Inflationsausgleich) verzichten.
Diese Theorie ist falsch. Das Einzige was man damit erreicht hat ist der Exportboom – der private Konsum ist gesunken obwohl man den Arbeitsmarkt flexibilisiert hat.
Beschäftigung und Investitionen laufen gleich:
„wann immer die Unternehmen investieren, stellen sie auch mehr Arbeitskräfte ein und wann immer die Unternehmen Investitionen abbauen müssen auch die Arbeitsplätze dran glauben“
Falsch ist auch, die Arbeitslosigkeit mit Arbeitszeitverkürzungen oder mit Lohnkürzungen zu bekämpfen da damit ein negativer Effekt des privaten Konsums erzielt wird.
Der Staat müsste mit Mindestlöhnen dafür sorgen dass die unteren Einkommensbezieher wieder eine produktivitätsorientierte Lohnanpassung erhalten – doch dagegen steht die Ideologie, dass steigende Löhne unmittelbar Arbeitsplätze vernichten.
Bereits 2010 plädiert Flassbeck für einen Mindestlohn von 10-12 €, damit jeder die Möglichkeit hat, am Zuwachs des allgemeinen Lebensstandards teilzuhaben. Ansonsten wird die Marktwirtschaft für den Einzelnen sinnlos und radikalen Politikern wird Tür und Tor geöffnet.

Handelskrise

Das Dogma des Freihandels mit dem der Wohlstand erklärt wird, ist insbesondere für Entwicklungsländer die falsche Doktrin.
Wenn ein Land mangels Wettbewerbsfähigkeit durch den Freihandel dazu gezwungen wird, sich von ausländischen Gütern überschwemmen zu lassen (wie in vielen afrikanischen Staaten) dann werden die eigenen Produktionsstrukturen zusammenbrechen und es bleibt nur die Abwertung der eigenen Währung, um seine Auslandsschulden zu entwerten.

Handel und Entwicklung

Kritik an den Nahrungsmittelexporten in Entwicklungsländer
Beispiel Lateinamerika: wo liberalisiert und privatisiert wurde auf Druck vom IWF und der Weltbank und der Lebensstandard trotzdem nicht gestiegen ist.
Euro
Vorteile des Euros wurden überschätzt – schon vorher gab es stabile Währungsverhältnisse in Europa (EWS)
Geburtsfehler des Euro war die Konzentration auf die Staatsschulden – wichtiger wäre es gewesen, die Zahlungsbilanzen und die Ungleichgewichte in der Wettbewerbsfähigkeit zu definieren. Vergleiche unterschiedlicher Staaten mit Staatsschulden und Zinssatz für Anleihen.
Währung hat etwas mit Ausgleich zu tun – Wechselkursänderungen braucht man um Ausgleich zu schaffen zwischen Ländern mit hoher Inflation oder stärker steigenden Löhnen. Europa braucht eine koordinierte Lohnpolitik.
Wer wie Deutschland dauernd Marktanteile gewinnt, kann nicht Konkurs gehen und wird als kreditwürdig eingestuft, egal wie hoch sein Staatsdefizit ist.

Klimakrise

Wachstum von Ideen, Möglichkeiten – Wachstum ist was die Gesellschaft wünscht auch mehr saubere Luft – Wünscht sie mehr Umweltschutz führt das auch zu mehr Arbeitsplätzen – kein Konflikt Ökonomie und Ökologie.
„Wenn die Menschen sich nicht abgewöhnen, auch die kleinsten Annehmlichkeiten ihres Lebens als das Wichtigste überhaupt anzusehen, wird es schwer, Lösungen zu finden“

Beschäftigung und Strukturwandel

Berufliche Anerkennung wichtig, Angst vor Verlust Arbeitsplatz – Lebensplanung wird zerstört. Wichtig Vollbeschäftigung – dann ist Strukturwandel beschäftigungsneutral. Soziale Absicherung statt Härten bei Arbeitslosigkeit.

Schuldenkrise

Wenn einer Schulden macht muss ein Anderer sparen.
Umgekehrt: ich kann nicht sparen und Zinsen erwarten, wenn nicht jemand Geld von der Bank aufnimmt als Schulden um Ausgaben zu tätigen und zu investieren.
Volkswirtschaft ist etwas völlig anderes als Betriebswirtschaft – staatliche Schulden belasten nicht künftige Generationen.
Schuldenbremse einführen aber Steuersenkungen versprechen – Einsparungen aber über Rückbau Sozialstaat.
Banken haben nur Servicefunktion und sind Kreditvermittler im Auftrag des Staates. Staat muss auch für Stabilisierung der Wirtschaft durch höhere öffentliche Defizite sorgen. Skandal, dass Bank-Volkswirte die von Staaten gerettet wurden, über die Pleite von Staaten reden.

Ein Staat wird deshalb zahlungsunfähig, wenn die Liquidität in fremder Währung knapp wird, das Land aber wegen großem Leistungsbilanzdefizit auf diese Währung angewiesen ist.

Leistungsträger

Senkung der Steuern für die Leistungsträger, das sind die Menschen, die gerne ihr Bestes geben, aber unter der Steuerlast so leiden, dass sie viel weniger Leistung erbringen als zu erwarten wäre.
Wenn man aber die Leistungsträger immer mehr entlastet, woher kommt dann das Geld für staatliche Infrastruktur, dann zahlen die Armen diese.

Der Staat wird gebraucht

Ideologie – mächtige Interessengruppen wollen Staat reduzieren, deshalb Credo, Abgabenlast ist zu hoch und Schulden zu hoch.
Ideologie scheitert nicht an Argumenten (man will ja nicht wissen, was falsch ist oder richtig) sondern an der Wirklichkeit.

Die Ökonomen finden niemals die richtige Antwort

Seit 1997 – Bündnis für Arbeit – stiegen die Löhne nur noch halb so stark wie vorher unter Mithilfe der Gewerkschaften.
Wenn Güter, die vorher in anderen Ländern produziert wurden, jetzt in Deutschland produziert werden, aber immer noch in Frankreich etc. konsumiert werden, hat sich der Handel ausgeweitet, die gesamte Produktion natürlich nicht.

Der falsche Lohn

In einer Rezession sind Lohnsenkungen der falsche Weg weil dann die Nachfrage der privaten Verbraucher noch mehr einbricht.

Der falsche Wechselkurs

Währungsspekulation auf dem Rücken der Entwicklungsländer.

Dogma: Der Markt findet immer die richtigen Preise

Man leiht sich Geld zu 1% in Japan, tauscht die Yen in isländische Kronen um und erhält 10% Zinsen, weil Inflationsrate hoch, dadurch steigt der Wechselkurs der Krone zum Yen. Dadurch wird der Rückumtausch in Yen noch attraktiver. Wettbewerbsfähigkeit durch dauernde Aufwertung gefährdet da für Exporte durch hohe Inflation hohe Preise verlangt werden müssen und Defizite in der Leistungsbilanz entstehen.

Der falsche Zins

Beispiel Ghana: IWF und Weltbank haben dem westafrikanischen Land die Privatisierung von Banken vorgeschrieben und die 7 Banken aus westlichen Banken verlangten Kreditzinsen von 25-36% bei 10% Inflation, die Zentralbank verlangte von den Banken Zinsen von 12 %. Da sich normale Kleinunternehmer oder Betriebe diese Zinssätze nicht leisten konnten, wurden Kredite primär an den Staat vergeben. Man nimmt also Geld von der Zentralbank, also vom Staat zu günstigen Zinsen und verleiht das Geld zu doppelt so hohen Zinsen wieder an den Staat von dem man es bekommen hat – das ist Wettbewerb.
Frage: wie kann es gelingen, praktisch alle Lebensbereiche von einem System Markt zu beherrschen und wenn das System installiert ist, fragt man sich nicht mehr ob die Ergebnisse die man erzeugt hat, funktionieren – Bsp. Griechenland.
Anstieg Sparquote führt nicht wie in der neoklassischen Welt zu mehr Investitionen sondern zu geringerer Nachfrage und damit zu weniger Investitionen. Zins wird nicht am Kapitalmarkt gebildet sondern via kurzfristigem Zins von den Notenbanken festgesetzt.
Notenbanken können nur über Zins die Inflation in Schach halten.

Der falsche Rohstoffpreis

Die Deutsche Bank ist einer der größten Zuckerhändler weltweit – Spekulation auf steigende Preise.
Menschen können aber nicht oder nicht schnell genug auf hohe Nahrungsmittelpreise reagieren – Asien – statt Reis Kartoffeln
In einer Wirtschaft die jährlich um ca. 2% wächst kann nicht das Finanzsystem Renditen in 2-stelliger Höhe erwirtschaften ohne die Schwachen im System zu schädigen. Fossile Rohstoffe – Preis den es für die Verhinderung des Klimawandels gibt, wird den Zufallsschwankungen Spekulation von Finanzmärkten überlassen.
Konsequenz: Handel mit Derivaten auf Nahrungsmittel und Öl verbieten.
Versagen der Ordnungspolitik

Der Wettbewerb als Dogma

Wettbewerb ist nicht Straßenkampf – gleiche Voraussetzungen nötig und nicht, dass jeder festlegt unterwelchen Bedingungen er spielen möchte.
Sollen diejenigen belohnt werden, die Hungerlöhne zahlen, den Staat schröpfen und dann nach staatlichen Rettungsprogrammen rufen?
Wettbewerb ist nur dann gut, wenn jeder eine faire Chance hat, einmal zu gewinnen und nicht dauernder Druck – Löhne, Kosten der Lieferanten usw. nach unten.

Wettbewerb auf Staatenebene: beste Standortbedingungen d.h. keine Steuern, keine Regulierung gefährlicher Produkte, Flexibilisierung Arbeitsmarkt, kein Kündigungsschutz, keine Mindestlöhne, niedrige Lohnnebenkosten – woher kann dann die Infrastruktur des Staates und die soziale Sicherung finanziert werden?

Antworten

Ideologien der deutschen Wirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre sind gescheitert.
Wirtschaftswunder wurden durch Regulierung der Finanzmärkte ermöglicht.

• Beendigung der Spekulation mit Währungen
• Währungssystem handelsneutral zu machen, die nur den Inflationsdifferenzen der Länder folgen.
• Euro-Länder an den Lohn-Stückkosten ausrichten um Handelsbilanzüberschuss Deutschlands zu reduzieren.
• Trennbankensystem (Glass-Stegall-Act) einführen „Die gleichen Banken, die von der Zentralbanken und EZB günstigst mit Liquidität versorgt werden, gehen dann mit diesem Geld ins Kasino zum Zocken und spekulieren gegen die gleichen Staaten, die sie mit Geld versorgt haben und wenn sie pleitegehen, schreien sie wieder nach dem Staat der sie retten soll“
• Teilhabe aller Menschen am Fortschritt
• Gefahr des Rechtsextremismus, wenn die sozialen Ungleichgewichte immer größer werden dass man dann nationale Ideen mit neuen sozialen Ideen verbindet (dann braucht man nur noch eine charismatische Führerfigur) und es wird gefährlich.
  Wenn die Demokratie nicht in der Lage ist komplexe wirtschaftliche Probleme zu lösen, werden die Menschen Rattenfängern hinterherlaufen die einfache Erklärungen anbieten. 10 Jahre Stagnation und Deflation. Die Deflation in den 30er-Jahren hat maßgeblich zum Nationalsozialismus geführt.
  Wirklicher Wettbewerb ist nicht Wetteifer darum wer seinen Bürgern größeres Leid abverlangen kann, sondern Wettbewerb um Innovationen.
• Renten auf richtige Grundlagen stellen
  wer formal das Renteneintrittsalter hoch setzt, de facto aber weit darunter bleibt, kürzt nur die Renten und erreicht nichts.
  größtes Problem hinter den Rentenkürzungen sind die zu geringen Löhne und die schwächere Nachfrage daraus.
• Wettkampf der Nationen beenden
  Rattenrennen der Nationen wo dauernd irgendeine Nation zu Sieger erklärt wird und andere permanent zum Verlierer – wer immer verliert, macht irgendwann nicht mehr mit.
  wenn die Güter des Verlierers nicht mehr gekauft werden sondern die des Siegers, muss er sich verschulden um die Güter des Siegers zu kaufen.
  Teufelskreislauf nach unten beginnt
  Gläubiger bleiben auf faulen Krediten sitzen und muss dem Schuldner mit Stundung, verbesserten Zinsen oder Schuldenerlass entgegenkommen, um Totalausfall seiner Ansprüche zu vermeiden.
• Euroanleihe, kein Kaputtsparen der Defizitländer der öffentlichen Haushalte um Deflation zu vermeiden.

Zwei Themen sind mir in dem Buch von Flassbeck aber doch zu kurz gekommen oder gar nicht thematisiert worden: Das ist zum einen die Steuervermeidung durch Großkonzerne und Superreiche und zum anderen die Ausbeutung von Entwicklungsländern bei billigen Arbeitskräften und Rohstoffen.

Im Online-Buchhandel ist das Buch als vergriffen gekennzeichnet, allerdings ist die eBook-Ausgabe für 9,99 € verfügbar. Auf der Verlagsseite ist das Buch zum Preis von 22,95 € allerdings weiterhin lieferbar.

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