Martin Schulz – CC0 Creative Commons
Ein Gastbeitrag von blog1
Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat hat einen Brief an seine Partei-Mitglieder gerichtet, in dem er seine Sicht der Dinge darstellt.
Der Wahlausgang
Die SPD hat einen Denkzettel vom Wähler erhalten. Trotz gestiegener Wahlbeteiligung hat die Partei gegenüber der letzten Bundestagswahl nochmals gut 5% verloren. In der Tat wurde die große Koalition abgewählt, weil auch die Union über 8% an Wählerzustimmung verloren hat. Die SPD sieht sich künftig in der Opposition, eine große Koalition kommt für sie nicht in Frage. Jetzt richten sich die Bemühungen von Bundeskanzlerin Merkel auf ein Zustandekommen einer so genannten Jamaika-Koalition, also zwischen der Union, der FDP und Bündnis 90/die Grünen. Für den Fall, dass ein solche Koalition nicht klappen sollte, bliebe nur der Weg von Neuwahlen, ein Novum im Nachkriegsdeutschland.
Der Brief an die SPD-Mitglieder
Zunächst einmal fällt auf, dass Schulz einräumt, die Hauptverantwortung für das schlechte Wahlergebnis zu haben, selbst aber keine personellen Konsequenzen ziehen will. Willy Brandt ging wegen der Guillaume-Affäre, Schröder ging wegen Putin und Schmidt wurde gegangen. Das ist kurz zusammengefasst die Abgangsbilanz sozialdemokratischer Kanzler in Deutschland.
Interessant ist auch, dass der bisherige Fraktionsvorsitzende Oppermann bei „Markus Lanz“ einräumte, dass bei einem Wahlergebnis in der Größenordnung der letzten Bundestagswahl (25,7%) die SPD wieder eine große Koalition mit der Union eingegangen wäre und er selbstverständlich wieder als Fraktionsvorsitzender kandidiert hätte. Das sagt viel über das Führungspersonal der SPD aus. Schulz wäre in dieser Konstellation dann wahrscheinlich der neue Außenminister geworden. So jedenfalls muss man seine Bewerbungsrede in dem so genannten TV-Duell mit Merkel interpretieren. Die SPD hat also nicht nur ein Problem mit ihrem Ex-Kanzler Schröder, der jetzt als Aufsichtsratschef bei Rosneft fungiert, sondern die Pateispitze sucht ihre Selbstverwirklichung in dem Ergattern von Posten, die ausschließlich dem Eigenwohl dienen.
Schulz steht mit dem Rücken zur Wand. Hätte er nicht Andrea Nahles für den Fraktionsvorsitz gewinnen können, wäre nur noch sein Rücktritt in Frage gekommen. Die ehemalige Arbeits- und Sozialministerin weicht ja nicht von seiner Seite, dicht gefolgt von Manuela Schwesig. Das nennt man auch Flankenschutz. Seine möglichen Konkurrenten sind in der Deckung geblieben, weil jetzt strukturelle Veränderungen anstehen und keiner weiß, wie die Oppositionsarbeit gestaltet werden soll respektive wie sie sich auswirken wird. Es ist ja bezeichnend, dass Andrea Nahles dem linken Flügel der SPD zugerechnet wird und Schulz nicht einmal seinen Wunschkandidat Hubertus Heil als parlamentarischen Geschäftsführer hat durchsetzen können. Hier konnte sich der rechte Parteiflügel rund um den Vorsitzenden des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs behaupten.
Gabriel und Oppermann scheinen isoliert. Der gute Siggi hat es einfach übertrieben mit dem „Es soll doch einer anderer machen-Spiel“, das er in Vergangenheit erfolgreich zu seinem eigenen Machterhalt betrieben hat. Gleichwohl ist es auch wohlfeil von Schulz, den schwarzen Peter für die Wahlniederlage zu Gabriel zu schieben. Kein Mensch hat ihn gezwungen, Kanzlerkandidat der SPD zu werden. Der anfängliche Hype um ihn gab ihm zunächst auch recht.
Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. In der SPD tobt ein Machtkampf um die verbliebenen Posten in der Opposition. In dieser Partei gehört gründlich ausgemistet, nur wo sind denn die Nachwuchskräfte, die auch eine personelle Erneuerung in Aussicht stellen könnten? Stattdessen halten sich die alten Funktionäre im Parteivorstand und Präsidium gegenseitig am Leben, in dem sie kurz nach der Wahl die Oppositionsrolle reklamieren, damit sich die AfD nicht als Oppositionsführer positionieren kann.
Die Parteibasis hat wohl keine E….. in der Hose, um diesem unwürdigen Spiel ein Ende zu setzen.
Weiter unten in seinem Brief geht Schulz noch auf einige Problemstellungen ein, die dringend einer Lösung bedürfen. Ich frage mich ernsthaft, warum Schulz diese Themensetzung in keinem einzigen öffentlichen Auftritt getätigt hat. Jetzt, wo die Wahl vorbei und verloren ist, nimmt Schulz ansatzweise die Rolle eines Herausforderers wahr. Dies deutet darauf hin, dass Schulz während des Wahlkampfs eingebremst wurde. Allerdings habe ich noch in keinem Statement von Schulz gehört, dass er mit der Agenda 2010-Polititik rigoros und unmissverständlich brechen will und seine künftige Fraktionsvorsitzende Nahles will sich u.a. nicht eingehend mit dem österreichischen Rentensystem befassen und zumindest die Elemente übernehmen, die eine Stärkung der umlagefinanzierten Rente für alle bedeuten würde.
Es geht also munter weiter mit dem neoliberalen Zug. Vorne auf der Lok sitzt Martin Schulz als Lokführer aus Würselen. Heizerin ist Andrea Nahles, die der künftigen Regierung mächtig einheizen wird. Einen kleinen Vorgeschmack auf ihre künftige Rolle als Fraktionsvorsitzende haben wir mit ihrer provokanten Aussage „ab morgen gibt es auf die Fresse“ erhalten. Aber Andrea Nahles kann auch Martin Schulz gefährlich werden. Sie hat schon einmal einen SPD-Vorsitzenden aus dem Amt gekegelt und der hieß Franz Müntefering. Folglich darf sich Schulz nicht allzu nah an die Lokführertür begeben, sonst kann es leicht passieren, dass er einen Schups erhält und draußen landet. Weiter hinten sitzen dann die „Seeheimer“ und „Netzwerker“, immer argwöhnisch beäugt durch die „DL“. Die Jusos haben keine Landebahn und somit auch keine Startbahn. Sie sind politisch kalt gestellt.
Grundproblem Neoliberalismus
Der Neoliberalismus hat sich mittlerweile wie ein Virus ausgebreitet und die Gesellschaft sowie alle Parteien – mit Ausnahme der Linkspartei – mehrheitlich erfasst. Das Problem besteht darin, dass wir befördert durch den Neoliberalismus eine Partikularisierung der Gesellschaft erleben. Jeder gegen jeden heißt die Devise. Die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen werden gegeneinander ausgespielt, sehr gut zu beobachten auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Festbeschäftigte gegen Zeitarbeiter- und Leiharbeiter ausgespielt werden oder auch bei der Migration, wo auf dem Wohnungsmarkt Flüchtlinge mit „Geringverdienern“ um eine bezahlbare Wohnung konkurrieren. Diese Gruppierungen halten sich gegenseitig in Schach und der Neoliberalismus triumphiert. Das ist das eigentliche „Geschäftsmodell“ des Neoliberalismus.
Der Neoliberalismus ist im Übrigen eine weltweite Entwicklung und nennt sich Globalisierung. Die Antwort der Politik lautet stichwortartig „Dann müssen wir eben noch wettbewerbsfähiger werden“ und „die anderen sollen sich gefälligst mehr anstrengen, dann bringen sie es auch zu was.“ Das Ganze läuft immer darauf hinaus, einer kleinen Gruppe materielle Vorteile zu verschaffen, die zu Lasten der restlichen Bevölkerung gehen. Deshalb auch die massive Lobbypolitik des neoliberalen Lagers im Hinblick auf eine zunehmende Privatisierung sowie auf eine einseitige Bevorzugung von international tätigen Großkonzernen im Hinblick auf den Freihandel und die Steuerpolitik. Das Problematische dabei ist, dass ein signifikanter Bevölkerungsteil (ca. 1/3) gerade in Deutschland von dieser Entwicklung ebenfalls profitiert hat. Dieser Teil hält also still, weil er befürchtet, dass es für ihn bei einer anderen Politik schlechter laufen könnte. Ein weiteres Drittel der Bevölkerung hat weder Vor- noch größere Nachteile. Man schwimmt so mit, aber wehe die Arbeitsstelle geht verloren oder innerfamiliäre Unterstützungszahlungen bleiben aus, dann ist es vorbei mit lustig. Das untere Drittel hat im Grunde genommen keine Chance, seine Lebenssituation zu verbessern, von Ausnahmen einmal abgesehen.
Gegen das Geschäftsmodell Neoliberalismus ist es also schwer ein Gegenkonzept zu entwickeln. Nur wenn es die „Linken“ nicht schaffen, dann werden die Rechten kommen und den Menschen ihre Heilsbotschaften vermitteln. Die Rechten sind ja schon da und sind in weiten Teilen der neuen Bundesländer die stärkste politische Kraft.
Fazit
Die Sozialdemokratie in Deutschland und auch europaweit befindet sich in einem Überlebenskampf. Die Führungsspitze der SPD hat dies zwar erkannt, zieht aber nicht die notwendigen personellen und inhaltlichen Konsequenzen, sondern glaubt, durch strukturelle bzw. organisatorische Verbesserungen innerhalb der SPD (siehe SPD++) ein moderneres Erscheinungsbild zu generieren, in dem sich die Jugend wiederfindet und dem Wähler suggeriert, dass die SPD in der digitalen Welt angekommen ist. Das wird nur dazu führen, dass die SPD dort ankommt, wo sich die anderen Sozial-Neoliberalen schon befinden und zwar in der Bedeutungslosigkeit.
blog1 ist ein Pseudonym. Unter diesem Namen veröffentlicht ein uns bekannter kritischer Geist regelmäßig Beiträge in der Freitag-Community. Dieser Beitrag ist ebenfalls dort erschienen.
Was ist das für ein Schlaumeier? Wird der von der BILD gesponsert?
Selten so ein dummes Zeug gelesen!
Liebe(r) Domaka,
… hast du auch eine Meinung … du darfst sie hier äussern.
Ich finde es irritierend, dass Martin Schulz ansatzweise jetzt zu Erkenntnissen gelangt, die Wochen vor der Wahl offen auf dem Tisch lagen. Das spricht dafür, dass große Teile des sozialdemokratischen Apparats zuvor einen Richtungswechsel im Wahlkampf unmöglich gemacht haben. Und die Entscheidung, mit Carsten Schneider einen Seeheimer gegen den Vorschlag des Parteivorsitzenden zum parlamentarischen Geschäftsführer zu machen, spricht Bände, wer derzeit noch innerparteilich das Sagen hat. Ich denke, Martin Schulz wird bestenfalls der Vorsitzende des Übergangs sein, sprich: das moderieren, was er in seinem Brief ankündigt. Da schließe ich mich im Wesentlichen der Einschätzung des Autors an. Und entweder wird es gelingen, die Parteirechte zurückzudrängen, oder aber die Mahnung von Schulz wird zum Fluch dre SPD werden: “Es geht in den nächsten vier Jahren um nicht weniger als um die Existenz der deutschen, ja der europäischen Sozialdemokratie.”
Die Entscheidung, Andrea Nahles zur Fraktionsvorsitzenden zu machen, finde ich interessanter als viele andere. Sie war in den letzten zehn Jahren nie unumstritten in der SPD. Sie hat zwar viel in den letzten Jahren als Bundesarbeitsministerin mitverantwortet, aber auch Niederlagen z.B. gegen die CSU beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hinnehmen müssen. Aus Gewerkschaftskreisen weiß ich, dass sie sich der begrenzten Spielräume innerhalb der Koalition bewusst war. Nahles hat gute Chancen, die Politik der SPD in den nächsten 10-15 Jahren mitzugestalten, und ich schätze sie so ein, dass sie sowohl auf Opposition umschalten kann als auch einen möglichen Linksruck der SPD gut mitgestalten wird. Wir werden sehen…
Die von Schulz gestellten Fragen sind zum Teil problematisch, zeigen sie doch eine verengte Sichtweise. Klima- und Umweltschutz sind untergeordnet, ganz oben steht Fortschritt (= Wirtschafstwachstum und Konkurrenz). So wird das noch nichts.
Ja, es ist erschreckend, wie einfach es offenbar sein kann, den Kandidaten von einem inhaltlich und argumentativ erfolgreich gestarteten Wahlkampf abzubringen, ihm zu einem Schmusekurs zu raten, der zum TV-Duett anstatt – Duell führte. Danach legte die AfD noch mal kräftig zu. Wie konnte das passieren, dass Martin Schulz auf Hannelore Kraft hörte? AM würde wohl von der Fremdbestimmung der SPD sprechen. Aber es ist vorwiegend intern – wie Andreas oben mit der Nominierung von Carsten Schneider sagt. Andreas Nahles – da stimme ich auch überein – ist einiges zuzutrauen – sie spricht auch von R2G in Niedersachsen – was wegen der dort eingeleiteten Agrarwende so wichtig wäre und immerhin möglich ist. Wer auf dieses Feld schaut – Landwirtschaft – wird feststellen, dass die Kompetenz zum Wandel hier eindeutig bei den Grünen liegt – CDU und FDP verharren im Lobbyismus – SPD und Linke sind auf dem Agrarsektor einfach politisch nicht präsent.
Ich zweifle nicht an, dass Andrea Nahles eine wirkungsvolle Fraktionsvorsitzende sein wird. Für mich stellt sich aber die Frage, wie sich die SPD programmatisch aufstellen wird.
Eine Abkehr von der neoliberalen Politik der Marke “Schröder” ist doch bislang nicht erfolgt, sieht man von geringen Kurskorrekturen einmal ab.
Die Themen Klima- und Umweltschutz sind zweifellos wichtig, haben aber eine primär geopolitische Komponente. Insofern werden in erster Linie soziale Themen in den Vordergrund rücken. Die SPD muss sich ihre verloren gegangene Wählerschaft zurückholen. 4 verlorene Bundestagswahlen sprechen in dem Zusammenhang eine deutliche Sprache.
Ich denke, die nächsten anderthalb Monate werden für die Weichenstellung der SPD von großer Relevanz sein. Anfang Dezember ist ein Bundesparteitag geplant, auf dem sich auch Schulz zur Wiederwahl als Vorsitzender stellen will. Marco Bülow schreib dazu im Freitag:
Er bewertet Vorschläge wie von der Basisinitiative SPD++ also deutlich positiv und vertritt selbstverständlich die Auffassung, dass die SPD die Politik der letzten 15 Jahre aufgeben muss. Er fordert einen Bruch mit den Protagonisten der Agenda-Ära und der Großen Koalition. Die Frage wird sein, ob sich Kräfte wie Bülow, Cansel Kiziltepe (MdB aus Berlin, die neben Bülow mit am meisten aus der GroKo-Koalitionsdisziplin ausgeschert ist, mit ihm das Lobbyregister fordert und SPD++ unterstützt) und Mitglieder der DL21 auf dem Parteitag politisch und personell werden etablieren können.