Archiv der Kategorie: Demokratie

TTIP, die CSU und der Papst

Foto: greensefa

Der Einladung zum Diskussionsabend bin ich gerne gefolgt. Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe spricht im Gasthof Doll in Markt Indersdorf über „TTIP – JA zum Freihandel – NEIN zur Aushöhlung der Rechts- und Gesellschaftsordnung“. In der Ankündigung der Veranstaltung schreibt der CSU-Kreisvorsitzende, dass viele Fragen zu TTIP, ob zum Verbraucherschutz, zu Umwelt- und Sozialstandards, zum Investitionsschutz oder zu den geplanten Schiedsgerichten, offen seien. Es gelte, mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze durch TTIP zu generieren. Weiterlesen

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Die Klonkrieger des Neoliberalismus

Heute regieren wieder die Reichen und Mächtigen, sagt Michael Hirsch. Uns wird noch vorgespielt, dass es um die Gleichheit von allen geht. Dabei leben wir schon längst in einer Oligarchie vergleichbar mit der im 19. Jahrhundert. Wir nennen sie heute nur alternativlos statt gestaltend einzugreifen. Die Alternative könnte aber ein gutes Leben sein, in dem wir nicht nach mehr Geld und Macht streben und darüber Anerkennung und Einfluss erreichen, sondern ein gutes Leben, in dem ALLE die Zeit und den Raum haben, mitzugestalten, gemeinsam. Zeit für Freunde und Familie, für kreative Weiterentwicklung und gesellschaftliches Engagement. Wir leben gnadenlos unter unserem Niveau und verehren, was uns und unsere Umwelt zerstört.

Interview von von Betondelta mit dem Philosophen Michael Hirsch über sein Manifest: „Warum wir eine andere Gesellschaft brauchen“, erschienen im Louisoder Verlag.

BETONDELTA: Sie kritisieren in Ihrem Manifest die marktkonforme Demokratie. Was verstehen Sie darunter?

MICHAEL HIRSCH: Wir leben im Übergang zu einer neoliberalen Epoche. Das, was man mal soziale Marktwirtschaft genannt hat, kennt relativ starke politische Regulierungsinstrumente. Die jetzige Ordnung ist dagegen stark durch Marktzwänge, vor allem internationaler Art, gesteuert. Es wird auch politisch zunehmend kommuniziert, dass es keine Alternative gäbe. Wenn man sich diesen bestimmten, äußeren Zwängen unterordnet, führt das zur Erosion der ganzen demokratischen Veranstaltung. Weiterlesen

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Faktencheck Hellas

Foto: Iakovos Hatzistavroun iakovos@eexi.gr

Gregor Gysi hatte am 18.10.2014 im Bundestag gesagt:

„Jetzt komme ich zu Ihrem Spardiktat gegenüber dem Süden Europas. Ich will Ihnen einmal wirklich aufzählen, was dort angerichtet worden ist. Die Folgen sind – zunächst in diesen Ländern und jetzt auch bei uns – erheblich: Über 26 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU sind arbeitslos. Millionen junge Menschen haben keine Perspektive: In Griechenland und Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50 Prozent, in Italien bei 44 Prozent. In Griechenland bekommen nur 27 Prozent der Arbeitslosen Arbeitslosengeld. Beim Europäischen Gerichtshof habe ich die Folgen für Griechenland einmal konkret wie folgt benannt: Die Säuglingssterblichkeit stieg in der Zeit der Krise um 21 Prozent, die Kindersterblichkeit stieg um 43 Prozent, die HIV-Ansteckungsquote stieg um 52 Prozent. Die Selbstmordrate stieg um 37 Prozent. – Es tut mir leid, Frau Bundeskanzlerin, aber das ist das Ergebnis Ihrer Politik.“

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Es ist Frühling im Lande

Foto: Ludger Elmer

An jenem Morgen bin ich eine Stunde früher aufgestanden. Die Lokomotivführer der Deutschen Bahn haben gestreikt, der Fahrplan der Münchner S-Bahn war ausgedünnt. Die Wartenden an der S-Bahn machen ihrem Ärger Luft. Ich frage, ob sie einen Vertrag, also eine Zeitkarte, mit der Deutschen Bahn oder mit der Gewerkschaft abgeschlossen haben? Sie schauen mich verständnislos an. Weiterlesen

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Jean Ziegler auf der Abschlusskundgebung der G7-Demo

Auf der gestrigen G7-Demo hat Jean Ziegler auf der Abschlusskundgebung auf dem Münchner Odeonsplatz eine bemerkenswerte Rede gehalten, die wir hier dokumentieren.

Weitere Infos zur G7-Demo mit 34.000 Teilnehmern, zum Alternativgipfel der letzten beiden Tage sowie zum G7-Gipfel haben die NachDenkSeiten in ihren heutigen Hinweisen des Tages zusammengefasst.

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