Archiv der Kategorie: Demokratie

Flüchtlinge und Vorurteile

Flüchtlingslager „Höffner”, Fürth bei Nürnberg

Dieser Mann will also bayerischer Ministerpräsident werden. Markus Söder hatte scharfsinnig nach den Attentaten in Paris erkannt: „Zwar sei nicht jeder Flüchtling ein IS-Terrorist, aber es sei naiv zu glauben, unter den Flüchtlingen befinde sich kein einziger Bürgerkrieger.“ (SZ, 19.11.15)

Dass die Fluchtbewegung und der Terrorismus zum großen Teil identische Ursachen haben, nein, das hat er nicht erkannt, das hat er sogar bestritten, als er sich noch einmal zum Thema erklärt hat: „ … dass es ihm absolut fern gelegen habe, einen Zusammenhang zwischen den Terrorereignissen und dem Flüchtlingsproblem darzustellen.“ Weiterlesen →

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TTIP und die Durchsetzbarkeit von Alternativen

Stop TTIP CETA Demo am 10.10.2015 in Berlin

250.000 Demonstrantinnen und Demonstranten am 10.10.2015 in Berlin und über 3,2 Millionen Unterschriften – beeindruckende Zahlen des Protestes, doch die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das geplanten Freihandelsabkommen TTIP gehen diese Woche weiter. Es bedarf also weiterhin eines energischen Widerstands des breiten Bündnisses aus Gewerkschaften, kirchlichen Initiativen, Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen, um die Angriffe auf die bereits beschädigte Demokratie abzuwehren. Neben TTIP sind hier auch das bereits verhandelte, aber noch nicht ratifizierte Abkommen CETA (zwischen der EU und Kanada) und TiSA (Abkommen zur Privatisierung von Dienstleistungen) zu verhindern. Weiterlesen →

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Yanis Varoufakis

Kunstmann Verlag

Er war stur und er hatte kein Fingerspitzengefühl. Es war daher an der Zeit, dass er zurückgetreten ist. So haben ihn unsere Medien gesehen. Vom 27.1. bis zum 6.7.2015 war Yanis Varoufakis Finanzminister von Griechenland.

Zurückgeblieben sind mehrere Interviews mit ihm, aber auch ein kleines Taschenbuch mit dem Titel „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“. Er hat es verfasst gemeinsam mit Stuart Holland und James K. Galbraith. Weiterlesen →

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Der neue Labour-Chef Jeremy Corbyn

Bild: Wikipedia

Bin ich jetzt ein radikaler Sozialist (wie der Spiegel Jeremy Corbyn bezeichnete), nur weil ich die politischen Inhalte des neuen Labour-Chefs gut finde ?

Wenn man sich mal die wichtigsten Thesen näher anschaut, dann waren das noch in den 70er bis hin zu den 90er Jahren mehrheitsfähige Positionen von sozialdemokratischen Parteien:

  • Ende der Sparpolitik
  • Ende des Atomprogramms
  • Verstaatlichung Bahn, Post und Energiekonzerne
  • nationale und demokratische Investmentbank für Infrastrukturaufbau und Zukunftstechnologie
  • Streichung von Steuerbeihilfen für Unternehmen
  • Reichensteuer
  • Senkung Wohnungsmieten
  • Eindämmung der Kontrolle der Medien durch wenige Konzerne

Kaum beginnt mal ein „Hoffnungspflänzchen“ gegen den herrschenden neoliberalen Kurs, so wird (genauso wie nach dem Wahlsieg der Syriza) von den Medien der Untergang des Abendlandes beschworen. Weiterlesen →

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Hegemonialmacht Deutschland

Realsatire

Die Regierung Merkel demonstriert in Europa ihre Vormachtstellung. Finanzminister Schäuble hat mit Griechenland ein Exempel statuiert und Kanzlerin Merkel lässt ihn gewähren.

Ein Gastbeitrag von blog1

Im Bundeskanzleramt treffen sich die Parteispitzen der CDU zu ihrer regelmäßigen wöchentlichen Sitzung unter strengster Geheimhaltung natürlich. Mit von der Partie sind neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Fraktionschef Volker Kauder sowie der Generalsekretär Peter Tauber. Aus der Agenda stehen heute Griechenland, TTIP, Mitgliederwerbung und die Flüchtlingsproblematik.

Merkel: Also, Wolfgang, wie Du das gestern in der Sendung „Was nun Herr Schäuble“ wieder hingekriegt hast, allerhöchste Hochachtung von mir, mein lieber Wolfgang. Weiterlesen →

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