Yanis Varoufakis

Er war stur und er hatte kein Fingerspitzengefühl. Es war daher an der Zeit, dass er zurückgetreten ist. So haben ihn unsere Medien[2] gesehen. Vom 27.1. bis zum 6.7.2015 war Yanis Varoufakis Finanzminister von Griechenland.

Zurückgeblieben sind mehrere Interviews mit ihm, aber auch ein kleines Taschenbuch mit dem Titel „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“. Er hat es verfasst gemeinsam mit Stuart Holland[3] und James K. Galbraith[4].

Im Teil I des Buches beschreiben die Autoren die europäische Krise. Sie unterscheiden vier Felder der Krise, die Bankenkrise, die Schuldenkrise, die Investitionskrise und die Soziale Krise.

Kennzeichnend für die Bankenkrise ist das, was die Autoren die „tödliche Umarmung“ nennen, nämlich die Abhängigkeit der Staaten von ihren Banken. Die Rettung der Banken musste von Staatshaushalten getragen werden. Somit gerieten Länder mit niedrigen Staatsschulden (wie Irland oder Spanien) an den Rand des Bankrotts, hoch verschuldete Länder (wie Griechenland) fielen noch weiter zurück. Eine Zentralbank, wie in Japan, USA oder Großbritannien, darf nicht intervenieren.

Die Schuldenkrise basiert auf dem „Prinzip der perfekt getrennten Staatsschulden“. Schulden in der Eurozone sind Sache der jeweiligen Länder. Die gemeinsame Währung wirkte nun zwar als „Schutzschild gegen Angriffe auf die nationalen Währungen“. Die Spekulationen der Finanzmärkte richteten sich aber nun gegen die Staatsschulden. Daher wurde der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) als gemeinsamer Fonds geschaffen. Gegen ihn kann nicht spekuliert werden. Ergänzt wurde dieser Fond im Spätsommer 2012 durch das Anleihekaufprogramm OMT (Outright Monetary Transactions). Die EZB versprach damit, „alles Notwendige zu tun, um den Euro zu erhalten“, also Staatsanleihen aufzukaufen, falls diese unter einen bestimmten Wert fallen bzw. die Zinsen einen kritischen Wert überschreiten.
Hier kommt dann jenes „Memorandum of Understanding“ ins Spiel, das die finanzielle Vereinbarung der betreffenden Länder über die Hilfsgelder verbindet mit harten Sparauflagen durch die Troika, also die EU-Kommission, die EZB und den IWF.

Weil die Investitionen fehlen, ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährdet. Die gemeinsame Währung hat verschleiert, dass man die Ungleichgewichte zwischen den Ländern gesehen hat. Höhere Kreditzinsen in den Defizitregionen zog das Kapital aus den Überschussländern ab, die Geldgeber hatten keine Angst vor einer Abwertung der griechischen oder der spanischen Währung. Mit der Finanzkrise versiegten die Kapitalflüsse aus den Überschuss- in die Defizitregionen. Die Krise wurde als jeweils nationale betrachtet. Die Länder wurden mit Auflagen belegt, mit Spardiktaten und Einschnitten bei den Staatshaushalten. Abwertung in diesen Ländern war nicht möglich, es gab keine Strategie, die Investitionen wieder zu beleben.

Ergebnis war eine doppelte Investitionskrise, nämlich eine verschärfte Rezession und die wachsenden Ungleichgewichte zwischen Überschuss- und Defizitländern. Verlorenes Vertrauen in die Banken, Einbruch der öffentlichen und privaten Ausgaben, neue Steuern, geringe Investitionen und hohe Staatsschulen führen zur sozialen Krise. Zeichen dafür sind große Arbeitslosigkeit, immer mehr prekäre Jobs, steigende Zahl der Obdachlosen und Hungernden, Kürzung der Renten, weniger und teurere Gesundheitsleistungen. Aus der sozialen droht die politische Krise mit immer stärker werdenden nationalen Tendenzen zu werden.

Auswege aus der Krise zu finden, erfordert die Ziele zu identifizieren, also die vier genannten Krisen zu beherrschen und die politischen und institutionellen Vorgaben festzuschreiben. Es darf in den Vorschlägen zur Lösung der Krisen keinen Widerspruch zu den Verträgen innerhalb der EU geben, also eine Umsetzung im Rahmen der bestehenden EU-Institutionen muss möglich sein. Dazu werden vier Vorgaben formuliert:

Es gilt erstens weiterhin das „Prinzip der komplett getrennten Staatsschulden“, das ist die sog. „No-Bailout-Klausel“, es gibt keine „Transferunion“. Das geschieht mit Rücksicht auf die deutsche Position. Die Autoren glauben, Berlin würde lieber den Euro aufgeben als das Prinzip der getrennten Schulden.

Die zweite Vorgabe lautet, dass die EZB die Schulden von Mitgliedsstaaten nicht finanzieren darf. Dies toleriert man in Deutschland solange, weil die EZB bislang nur gedroht hat, Staatsanleihen aufzukaufen, um die Zinsen für Länder wie Griechenland und Spanien zu drücken.

Auch die dritte Position ist eine „deutsche“, es gibt keine Eurobonds, das sind Anleihen, die z.B. gemeinsam vom deutschen und griechischen Staat ausgegeben werden. Die Autoren stimmen dieser Prämisse zu, weil sie sagen, es müsse ein föderales System, als ein föderales Finanzministerium oder ein föderales Steuersystem geben, damit Eurobonds funktionieren.

Es wird zur Lösung der Krise keine föderale europäischen Struktur geben, weil die Einstellung der Wähler zu einem „mehr Europa“ einfach nicht gegeben ist. Eine Revision der Verträge ist also in diesem Stadium, wo es um die Bewältigung der Krise geht, nicht möglich, so lautet die vierte Prämisse.

Die Autoren glauben, dass es geeignete Maßnahmen gibt, um die vier Krisen zu bekämpfen, ohne gegen die o.g. vier Vorgaben zu verstoßen. Dazu formulieren sie wiederum vier „politische Strategien“, die die folgenden vier europäischen Institutionen betreffen:

die Europäische Zentralbank (EZB)
die Europäische Investitionsbank (EIB)
den Europäischen Investitionsfonds (EIF)
den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Strategie 1: „Ein Fall-zu-Fall-Programm für die Banken“
Ausgehend von der Tatsache, dass die heutige europäische Bankenunion keine echte ist, sondern die Banken vollständig renationalisiert, also die sog. „tödliche Umarmung“ zwischen bankrotten Banken und Mitgliedsstaaten noch mehr verstärkt, machen die Autoren den Vorschlag, keine echte Bankenunion zu errichten, weil diese eine Föderalisierung der Verluste aller Banken in der Eurozone bedeuten würde. Der Vorschlag geht vielmehr dahin, dass die EZB, sollte sie die Unterfinanzierung einer Bank feststellen, Anteile an dieser Bank erwerben und Wege zur Sanierung dieser Bank vorschlagen kann. Die Bank ist also in gewisser Weise in der Obhut der EZB, damit wird die „tödliche Umarmung“ zwischen Bank und Staat aufgehoben, die Länder müssen keine zusätzlichen Schulden übernehmen. Die nationalen Regierungen verzichten allerdings darauf, ihre strauchelnden Banken zu retten. Der ESM bekommt das Recht, Anteile an der fraglichen Bank zu erwerben und nach erfolgter Sanierung wiederum zu verkaufen. Zustimmen zu dieser Strategie, so sagen die Autoren, müsse nur die Eurogruppe, das ist die Runde der Wirtschafts- und Finanzminister der Euro-Staaten.

Strategie 2: „Ein begrenztes Umschuldungsprogramm“
Diese Strategie basiert auf dem Vertrag von Maastricht von 1992 und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1997, die die Staatsverschuldung eines Mitgliedsstaats auf 60% seines Bruttoinlandsproduktes begrenzen. Es werden also „Maastricht-konforme Schulden“ (MKS) als der Teil der Staatsverschuldung bezeichnet, der diesen 60% entspricht. Indem die Schulden eines Staates der EZB gegenüber unterschiedlich behandelt werden – die 60%-Schulden werden bei Fälligkeit zurückgezahlt, für die restlichen Schulden wird ein eigenes Konto errichtet – wird den Mitgliedsstaaten ein sog. Spread, also eine Differenz zwischen zwei Zinssätzen, aufgezwungen: die MKS werden mit Hilfe der EZB und zu einem geringen Zinssatz geführt, die übrigen Schulden müssen ohne die EZB refinanziert werden. Die Autoren sagen, dass mit dieser Strategie die Jahreszinsen aller Mitgliedsstaaten innerhalb von 20 Jahren um 50% fallen werden. Damit sei dann die europäische Schuldenkrise vorbei.

Strategie 3: „Ein investitionsgestütztes Rettungs- und Konvergenzprogramm – ein europäischer New Deal“
Zwei existierende Institutionen, die Europäische Investitionsbank (EIB) und der Europäische Investitionsfonds (EIF) sollen ein Investitionsprogramm, also einen europäischen Marshallplan, für ganz Europa konzipieren und umsetzen. Erforderlich sind Investitionen in Höhe von 8% des BIP der Eurozone. Heute scheitern diese Programme daran, dass sie zur Hälfte von den Mitgliedsstaaten (öffentliche Hand und private Investoren) mitgetragen werden müssen und den Staaten zur Zeit dazu die Mittel fehlen.
Da die EIB und der EIF diese Programme nicht allein finanzieren können, sollen EZB-Anleihen dafür ausgegeben werden, die den Ländern wiederum auf einem eigenen Konto zugeordnet werden. Beglichen werden diese Anleihen aus den Erträgen der Investitionen. Drei Ziele werden mit dieser Strategie erreicht: Investitionen werden finanziert, ohne die Steuerzahler der Überschussländer zu belasten. Investitionen werden in die Peripherie Europas gelenkt. Die Nachfrage nach Gütern der Überschussländer wird belebt.
Im Prinzip wird hier lediglich das Programm der EIB für Entwicklungsprojekte, das es immer schon gegeben hat, erweitert zu einem europäischen New Deal mit Unterstützung der EZB.

Strategie 4: „Ein Notprogramm für soziale Solidarität“
Sozialpolitik liegt in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten. Aber die Europäer machen aufgrund der fehlerhaften Architektur der Eurozone und der verordneten Sparmaßnahmen Europa für die vielen sozialen Verwerfungen verantwortlich. Obendrein, Europa droht Gefahr durch Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und von den europäischen Institutionen halten die Wähler nicht mehr viel.
Da ist es an der Zeit, so die Autoren, in einem sozialen Programm den Zugang zu Lebensmitteln zu garantieren und die Grundbedürfnisse bei Energie (Strom, Heizung) und Verkehr abzudecken. Finanziert werden soll das Programm aus den Ungleichgewichten bei den Target2-Salden, die im Europäischen System der Zentralbanken auflaufen sowie aus Gewinnen durch Transaktionen mit Staatsanleihen und aus zukünftig zu erhebenden Finanztransaktions- und Börsenumsatzsteuern.
Target2-Salden entstehen im System der Geldflüsse, die sich aus den Handelsbeziehungen und allen finanziellen Transaktionen der Euro-Staaten ergeben. Die europäisch Krise hat nun in diesem System zu Ungleichgewichten geführt. Im Saldo fließt regelmäßig mehr Kapital von den Peripherie-Ländern in den Norden, die Zentralbanken der Süd-Länder bauten hohe Nettoverbindlichkeiten, die der Nord-Länder hohe Forderungen auf.

Die Autoren sagen:

„Es ist eindeutig unfair und unlogisch, dass ein formales Verrechnungssystem innerhalb des Europäischen Systems der Zentralbanken mitten in der Krise zu einem derartigen Anschwellen der Kapitalflüsse von Mitgliedsstaaten, die diese Gelder am dringendsten brauchen, zu Mitgliedsstaaten, die sie nicht so dringend brauchen, führt.“

Daher fordern die Autoren, das Notprogramm für soziale Solidarität aus den Zinsen dieses Systems zu finanzieren. Damit könnte eine Steuererhöhung für diesen Zweck vermieden werden.

Zusammenfassend erfolgt noch einmal der explizite Hinweis, dass Deutschland und andere Überschussländer nicht für die Lösung der Krise bezahlen müssten, weder für die Bankenkrise noch für die Restrukturierung der Staatsschulden, nicht für die in Europa erforderlichen Investitionen und auch nicht für das humanitäre Notprogramm. Auch verlangen die vier vorgestellten Strategien keine Veränderungen an den bestehenden europäischen Verträgen.

„Die vier politischen Strategien stärken die nationale Souveränität, weil sie unerträgliche Lasten (Bankenrettung, Bewältigung hoher Schulden, Investitionen, Abdeckung von Grundbedürfnissen) von den nationalen Haushalten auf die bestehenden europäischen Institutionen übertragen und dadurch den Mitgliedsstaaten neue Spielräume eröffnen.“

In den Medien ist das Konzept der drei Autoren sehr wohl diskutiert worden, einige sagen, die Vorschläge seien gar nicht so bescheiden.

So sagt der Standard[5]:

„Einige der Vorschläge sind radikal und stehen konträr zum herrschenden Mainstream: So würde er [Varoufakis] notleidend gewordene Banken unter die Kuratel der Europäischen Zentralbank stellen. Die Bankenunion, so wie sie derzeit angestrebt wird, hält er für nicht zielführend, weil zu wenig zentralistisch. Soll heißen: Die nationale Macht der Finanzindustrie sei mit den derzeitigen und den geplanten EU-Maßnahmen ungebrochen. Varoufakis ist da EU-Europäer: Alle seine Vorschläge sind nach seiner Ansicht mit den bestehenden EU-Verträgen umsetzbar und beinhalten zumeist ein Mehr an Europa.“

Der Cicero[6] behauptet, Varoufakis würde mit seinen Maßnahmen Deutschland zur Kasse bitten.
Zur Bankenkrise sagt er, die Vorschläge seien „nichts anderes als die Sozialisierung der faulen Privatschulden auf europäischer Ebene.“
Und zur Staatsschuldenkrise: „Dies entspräche faktisch einem Schuldenschnitt über die EZB-Bilanz.“ Diese Vorschläge seien nicht neu und fänden immer mehr Anhänger.
An der Wirksamkeit von staatlichen Investitionsmaßnahmen zweifelt der Cicero. „In Japan konnten wir über die vergangenen Jahrzehnte erleben, wie gering der Effekt von schuldenfinanzierten Investitionsprogrammen ist. Viel wichtiger wären Strukturreformen, die private Investitionen wieder rentabel machen.“
Die Vorschläge zur sozialen Krise werden abgetan mit dem Hinweis: „Varoufakis will auch hier wieder Ausgaben steigern und eine europaweite Umverteilung vornehmen.“
Massiv ist die Kritik des Cicero zum Schluss:

„Statt das Problem an der Wurzel zu packen, setzt er auf eine massive Umverteilung der Schulden durch die Hintertür (ESM für Banken) und eine offene Finanzierung durch die Notenbank. Es ist ein Blankoscheck zu Lasten der Geberländer. „

Aber der Cicero räumt auch ein:

„Notwendig wäre tatsächlich, bei der Überschuldung anzusetzen. Wir brauchen eine Bereinigung der faulen Schulden in einem geordneten Verfahren, in dem sowohl Solidarität gefordert ist und die EZB eine wichtige Rolle bei der Finanzierung spielen kann.“

Im „nd Dossier Deutsch-Europa gegen SYRIZA #This Is A Coup[7]“ sagt Yanis Varoufakis im Interview mit dem Titel „Sie haben uns in die Falle gelockt“ über die Verhandlungen mit der Eurogruppe:

„Das ziemlich deutliche Verständnis auf der anderen Seite, dass wir analytisch übereinstimmen – aber dass selbstverständlich niemals etwas herauskommen wird. Und dann schauen dir sehr mächtige Personen in die Augen und sagen: ‘Sie haben recht mit dem, was Sie sagen, aber wir werden Sie trotzdem zerquetschen.’
Es ist nicht so, dass es nicht gut aufgenommen worden wäre – es ist eher so, dass es eine vollständige Verweigerung gab, sich auf ökonomische Argumentationen einzulassen. Unverblümt. Sie stellen ein Argument vor, an dem Sie wirklich analytisch gearbeitet haben – um sicher zu gehen, dass es logisch kohärent ist –, und dann schauen Sie lediglich in leere Gesichter. Sie hätten genauso gut die schwedische Nationalhymne singen können – Sie hätten dieselbe Antwort bekommen. Und für jemanden, der akademische Debatten gewöhnt ist, ist das erschreckend. Da debattiert die andere Seite immer mit. Aber hier gab es gar keine Beteiligung. Man hat nicht einmal Genervtheit gespürt, es war so, als ob man einfach nichts gesagt hätte“

Schulden kann man nicht durch Umverteilen reduzieren, das ist wohl die eine Wahrheit. Es bedarf eines Moratoriums, um eine wirkliche Rückführung zu erreichen. Aber dass im politischen Raum nicht ernsthaft diskutiert wird über die Vorschläge, das ist leider die andere Wahrheit.

Die Kritiker dieser Vorschläge vergessen oder verdrängen immer wieder, dass erst in der Finanzkrise durch die Rettung der Banken private zu öffentlichen Schulden geworden sind.

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