Archiv der Kategorie: Allgemeines

Hartz IV war ein Reinfall

Das sagt kein NoName, sondern Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler an der Universität zu Köln.

Prekäre Beschäftigung, gesunkene Reallöhne und eine ausgezehrte SPD: Zehn Jahre nach der Hartz-IV-Reform ist die Bilanz verheerend, meint der Politologe Christoph Butterwegge – denn profitiert haben am Ende nur Unternehmer und Aktionäre.
Quelle: Deutschlandradio Kultur

Profitiert haben aber auch nicht alle Unternehmer: Jedes Jahr wieder wird versucht, vor Weihnachten Rekordumsätze im Einzelhandel herbeizureden, um dann im Januar festzustellen, dass es nicht funktioniert hat. Und fast niemand in den großen Medien kommt dann auf die Idee, dass das vielleicht an dem niedrigen Lohnniveau dank Hartz IV liegen könnte.

Willi

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Jakob von Uexküll zum politischen Engagement

Jakob von Uexkull

Foto: World Future Council / CC-BY-30

“Wir müssen politische Veränderungen durchsetzen, zum Beispiel eine tief greifende ökologische Steuerreform. Es sollte all das besteuert, also teurer gemacht werden, was knapp ist, und nicht mehr das, wovon wir mehr haben wollen, nämlich Arbeit. (…)

Der Schlüssel ist, sich politisch zu engagieren, sei es im Gemeinderat oder auf nationaler Ebene. Man muss mit den Parlamentariern sprechen, sie mit den richtigen Argumenten versorgen. Denn die anderen, die großen Unternehmen, die knappe Ressourcen so lange für sich behalten wollen, tun genau das. Sie haben ihre Think-Tanks und Vertreter in den Medien. (…)
Wenn sich Menschen aus der Politik zurückziehen, dürfen sie eigentlich nicht über Umweltzerstörung und Klimawandel klagen. Denn sie haben es anderen überlassen, die Rahmenbedingungen zu bestimmen. (…)
Heute heißt es, man muss idiotisch sein, um in die Politik zu gehen. Das ist eine ausgesprochen gefährliche Haltung.”

Jakob von Uexküll, Gründer des Alternativen Nobelpreises, im Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 15./16. November 2014: “Es wird Verteilungskämpfe geben” in der Beilage Innovative Technologien. Leider online nicht frei verfügbar.

Bildquelle: World Future Council / CC BY 3.0

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Die blinden Richter von Hannover

NoHoGeSa 09.11.14

Foto: greeny thekid / CC BY-NC-SA 2.0

Auch wenn viele Medien uns eine andere Wirklichkeit schildern wollen, die größte extreme Gefahr in der BRD kommt von rechts, das hat nicht zuletzt die Aufklärung und die Aufarbeitung  der NSU-Mordserie gezeigt.

Jürgen Todenhöfer erinnert daran, dass es fast 10.000 gewaltbereite Rechtsextremisten in unserem Lande gibt: Weiterlesen

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Vermögenssteuer jetzt!

vielleicht gerade jetzt unterstützen, wo Gabriel die Einführung einer Vermögenssteuer ad acta legen will…

Es rufen auf:

 

Vermögensteuer jetzt!

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Hände weg vom Streikrecht

Foto: gynti_46 / CC BY-NC-SA 2.0

“Ein solches Gesetz zur Tarifeinheit, wie es Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für den Herbst ankündigt, hat viele Anhänger. Unternehmen finden so ein Gesetz gut, Politiker, Arbeitgeberverbände und auch der DGB. Eine unheilige Allianz. Als würden sich katholische Kirche und Kondomhersteller zusammentun. Oder Alice Schwarzer und Rainer Brüderle. Die Motive sind unterschiedlich: Arbeitgeberverbände und Unternehmen wollen Ruhe und am liebsten gar keine Streiks. Der Gewerkschaftsbund und so manche DGB-Gewerkschaft fürchten Konkurrenz im Tarifgeschäft von den Berufsgewerkschaften. Aber was ist dran an der Befürchtung, Deutschland würde durch viele kleine Gewerkschaften ins Streikchaos gestürzt? Nichts. Deutschland ist beim Streiken Schlusslicht in Europa. Noch seltener auf die Straße gehen nur die Schweizer. (…)

»Und so kann man nur staunen, mit welcher Selbstverleugnung DGB-Gewerkschaften ein Streikverbot unterstützen «, schreibt der ehemalige IG Medien-Vorsitzende Detlef Hensche.”

Quelle: ver.di | Druck und Papier

Die Auseinandersetzung rund um den Tarifkonflikt bei der Bahn hat eine gefährliche politische Dimension bekommen, es geht schon lange nicht mehr um den Streit zweier konkurrierender Gewerkschaften, nämlich der GDL und der EVG. Deshalb stellen wir hier einen Aufruf engagierter GewerkschafterInnen vor allem aus den Gewerkschaften ver.di und IG Metall vor.
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