Archiv der Kategorie: Allgemeines

PEGIDA: Einladung der Rechten statt den Gegner beim Namen zu nennen

Vergangenen Montag hat es BAGIDA, der Münchner Ableger von PEGIDA, geschafft, immerhin 1.500 Menschen auf die Straße zu bekommen. Darunter allerdings ca. 200 Neonazis, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist sind. Rechtsextreme Münchner wie der Stadtrat Karl Richter (NPD, Bürgerinitiative Ausländerstopp) und Michael Stürzenberger (“Die Freiheit”) sowie ein Angeklagter im NSU-Prozess sowie ein verurteilter Rechtsterrorist waren dabei, ehemalige Mitglieder des verbotenen rechtsextremen Netzes “Freies Netz Süd” sind dabei gewesen. Merkwürdig schon, dass der Veranstalterin da so gar nichts aufgefallen ist, wie die Süddeutsche berichtet. Weiterlesen

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10 Jahre Hartz IV – und die SPD lernt nicht dazu

Gestern früh habe ich meinen Augen nicht trauen können, als ich die Süddeutsche Zeitung in die Hand nahm. Die Schlagzeile des Tages: „SPD will Frieden mit Hartz IV schließen“. Weiter heißt es: „Parteichef Gabriel und Arbeitsministerin Nahles loben die umstrittenen Reformen: Deutschland sei so wieder zum Wirtschaftswunderland geworden.“ Der Gastbeitrag der beiden, der dann auf Seite 6 abgedruckt ist, steht auch online zur Verfügung.

Kein Wort davon, dass der Regelsatz zu niedrig ist. Kein Wort davon, dass vor allem die Sanktionspraxis das Gebot der Menschenwürde verletzt. Stattdessen loben sie die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sowie die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit so gering ist. Davon, dass 4.394.451 Menschen Arbeitslosengeld II beziehen und ein Leben am oder gar unter dem Existenzminimum führen müssen, davon, dass es ca. 1,3 Millionen Aufstocker gibt, dass mittlerweile über 2,5 Millionen Kinder in Einkommensarmut leben, findet sich natürlich auch kein Wort. Weiterlesen

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MH17-Abschuß: Zeuge sagt aus

Der in der Regel gut informierte Blog “Hinter der Fichte” hat den Inhalt eines Interviews der “Komsomolskaya Pravda” mit einem Zeugen aus der Ukraine veröffentlicht. Brisant!

“Es war nur eine Frage der Zeit, jetzt sind die Lügen der Ukraine aufgeflogen. Nun endlich packt ein Zeuge aus: Die Ukraine schoss MH17 ab. Die Armee setzt die verbotenen Streubomben und Aerosolbomben ein. Sie bombardierten Lugansk und Donezk aus der Luft.”
http://www.hinter-der-fichte.blogspot.de/2014/12/mh17-abschu-zeuge-sagt-aus-es-war.html

Willi

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Wer erklärt mir Pegida?

Foto: Florian Schlund

Am 22.12.2014 haben in München auf dem Max-Josef-Platz vor dem Nationaltheater mindestens 12.000 Menschen demonstriert, gegen Fremdenfeindlichkeit und für eine Kultur des Willkommens und Helfens angesichts von vielen Flüchtlingen in Deutschland.

Eigentlicher Anlass dieser Demonstration war aber Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes), der mehrfache Protest von über 10.000 Dresdener Bürgern, der sich gegen die Aufnahme von Fremden bei uns aber auch gegen soziale Verwerfungen in unserem Land richtet. Wogegen haben denn diese Bürger wirklich demonstriert? Ihr Sprecher kritisiert eine „unsägliche Asylpolitik“ der Bundesregierung, prangert aber auch soziale Zustände an, spricht über Rentner, die sich zu Weihnachten den Stollen nicht leisten können, und über Menschen, die auf der Straße leben müssen und nicht genug zu essen haben. Die Angst vor Überfremdung wird offen geäußert, aber der Sprecher fordert auch den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen, denn die vielen Kriege auf der Welt seien die eigentliche Ursache für die vielen Flüchtlinge bei uns. Die Aufnahme von Asylsuchenden wird verhöhnt, diese sei „dezentrale Unterbringung mit Vollausstattung“ und darüber wird gelacht. Sie machen aber Unterschiede, sie wollen nur Kriegsflüchtlinge aufnehmen, keine Menschen, die die Armut nach Europa getrieben hat. (14_12_MITSCHRIFT_Pegida) Weiterlesen

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Die goldene Lohnregel reicht nicht mehr

Diese Regel besagt, dass Lohnerhöhungen sowohl die (Ziel-)Inflationsrate als auch den Produktivitätszuwachs ausgleichen sollten, damit die Arbeitnehmer angemessen am Wachstum einer Volkswirtschaft teilnehmen können. Seit Einführung des Euro hat Deutschland (unter Mitwirkung der Bundesregierung) gravierend gegen diese Regel verstoßen und durch Lohndumping das außenwirtschaftliche Gleichgewicht innerhalb der EU massiv gestört.
Aber auch die binnenwirtschaftliche Verteilung weist eine gravierende Schieflage auf, bekannt durch den Titel “Umverteilung von unten nach oben”. Dieser Bereich wird im nachfolgend verlinkten Beitrag genauer beleuchtet: Weiterlesen

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