Schlagwort-Archive: Rechtsextremismus

Das „Maaß“ ist voll!

Die große Koalition befindet sich im Dauerkrisenmodus. Selbst eine Personalie wie die von Herrn Maaßen, dem Leiter einer nachgelagerten Behörde, bringt diese Koalition an den Rand des Scheiterns.

von blog1

Die Causa Maaßen

Der Behördenchef des Inlandsgeheimdienstes, dem Bundesverfassungsschutz, ist ein Spitzenbeamter, der getreu seines Auftrages seine Behörde so zu führen hat, dass inländische Bedrohungsszenarien rechtzeitig erkannt und damit u.U. verhindert werden können. Es ist nicht die Aufgabe des Leiters des Bundesverfassungsschutzes, Zweifel an der Echtheit bzw. der Aussagekraft eines Videos über ein in der Bildzeitung geführtes Interview zu säen und damit in eine offene Konfrontation mit der Bundeskanzlerin zu treten. Schon bei dieser gewählten Vorgehensweise hätte Maaßen wissen müssen, dass er die ihm übertragenen Kompetenzen überschreitet und demzufolge aus seinem Amt entlassen werden muss. Dabei sollte jedoch die mangelhafte Amtsführung von Maaßen in der Vergangenheit nicht unerwähnt bleiben. Allein schon die Vorkommnisse rund um den NSU-Komplex, bei dem V-Leute des Bundesverfassungsschutzes eine höchst dubiose Rolle gespielt haben, hätte genügen müssen, um Maaßen in seiner Funktion abzulösen.

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Deutschland rückt nach rechts: Analyse der Landtagswahlen

Grafik: Wikipedia

Ein Gastbeitrag von blog1

Die AfD hat bei den Landtagswahlen am letzten Sonntag durchgehend zweistellige Ergebnisse erzielt, in Sachsen-Anhalt sogar fast 25%.

Ausgangslage

In allen 3 Bundesländern haben die Parteien der Regierungskoalition CDU/SPD – die CSU stand nicht zur Wahl – massiv verloren. In allen 3 Bundesländern haben sich die amtierenden Ministerpräsidenten (innen) durchsetzen können. Der gemäßigte Teil der Wahlbürger hat sich also für Personen entschieden, denen er als Person vertraut. Die Parteizughörigkeit spielte eine untergeordnete bis keine Rolle. In allen 3 Bundesländern haben die Juniorpartner der Regierungskoalition massiv verloren, In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt waren dies die SPD und in Rheinland-Pfalz die Grünen. Das untermauert meine These, dass es auf die Parteizugehörigkeit nicht mehr ankommt. sondern sich eine massive Polarisierung im Wahlverhalten manifestiert hat, die sogar mit einer gestiegenen Wahlbeteiligung einhergeht. Weiterlesen

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Merkel – die Europa(ab)kanzlerin

Realsatire Europa steckt in der Krise. Nur Deutschland geht es gut.

Ein Gastbeitrag von blog1

Im Bundeskanzleramt treffen sich die Parteispitzen von CDU und SPD zu einer außerordentlichen Sitzung unter strengster Geheimhaltung natürlich. Mit von der Partie sind neben Bundeskanzlerin Merkel, Bundesfinanzminister Schäuble, Kanzleramtsminister Altmaier, Fraktionschef Kauder sowie die Herren Gabriel und Steinmeier auf Seiten der SPD.

Merkel: Meine Herren, es gibt einiges zu besprechen. Peter, Du hast eine kleine Agenda vorbereitet, welche Themen heute anstehen.

Altmaier: Wir müssen dringend über Griechenland sprechen, dann folgt das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und nicht zuletzt die Innenpolitik.

Gabriel: Eine Frage vorweg. Warum ist Herr Seehofer nicht dabei? Weiterlesen

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PEGIDA: Einladung der Rechten statt den Gegner beim Namen zu nennen

Vergangenen Montag hat es BAGIDA, der Münchner Ableger von PEGIDA, geschafft, immerhin 1.500 Menschen auf die Straße zu bekommen. Darunter allerdings ca. 200 Neonazis, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist sind. Rechtsextreme Münchner wie der Stadtrat Karl Richter (NPD, Bürgerinitiative Ausländerstopp) und Michael Stürzenberger (“Die Freiheit”) sowie ein Angeklagter im NSU-Prozess sowie ein verurteilter Rechtsterrorist waren dabei, ehemalige Mitglieder des verbotenen rechtsextremen Netzes “Freies Netz Süd” sind dabei gewesen. Merkwürdig schon, dass der Veranstalterin da so gar nichts aufgefallen ist, wie die Süddeutsche berichtet. Weiterlesen

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Die blinden Richter von Hannover

NoHoGeSa 09.11.14

Foto: greeny thekid / CC BY-NC-SA 2.0

Auch wenn viele Medien uns eine andere Wirklichkeit schildern wollen, die größte extreme Gefahr in der BRD kommt von rechts, das hat nicht zuletzt die Aufklärung und die Aufarbeitung  der NSU-Mordserie gezeigt.

Jürgen Todenhöfer erinnert daran, dass es fast 10.000 gewaltbereite Rechtsextremisten in unserem Lande gibt: Weiterlesen

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