Heute Journal am 05.09.2014 ca. ab Min. 07:45:
Es geht um den Waffenstillstand in der Ukraine, den Poroshenko mit den Separatisten beschlossen hat.
Sprecher:
“Vorsichtiges Herantasten an eine Lösung. Misstrauisch sind Merkel und Steinmeier. Die EU beschließt deshalb weitere Sanktionen. Doch sie treten erst in Kraft, wenn der Frieden nicht hält. Der Druck auf Putin bleibt, vorerst.”Merkel:
“Es muss geprüft werden: Gilt dieser Waffenstillstand? Es muss geguckt werden, ziehen sich russische Truppen, *so sie da sind*, zurück? Und deshalb muss man damit rechnen, dass diese Sanktionen durchaus in Kraft gesetzt werden könnten – das ist alles im Fluss, aber dann auch mit der Maßgabe, dass sie auch wieder suspendiert werden können, wenn wir sehen, dass dieser Prozess wirklich abläuft.”
Diese Nebenbemerkung “so sie da sind” ist mir aufgefallen. Über das, was uns in den meisten Nachrichten und politischen Sendungen als klare Tatsache verkauft wird, hat nicht einmal Merkel zuverlässige Informationen! Es ist ja m.E. auch noch kein Beweis dafür veröffentlicht worden. Trotzdem wird u.a. die unbewiesene Behauptung “Russische Truppen in der Ostukraine” als Begründung genommen für wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland und für die Verstärkung der NATO in Osteuropa, also für militärische Drohgebärden.
Ist es das, was NATO, EU und auch unser so fernsehpräsenter Außenminister Steinmeier für Diplomatie halten?
Dabei hatte die OSZE, auf die wir sonst so hören, festgestellt, es gebe keine russische Invasion! Das hatten allerdings ARD, ZDF und SPON nicht mal zur Kenntnis genommen! (Nicht dass wir uns falsch verstehen: die russische Verantwortung für den Konflikt ist unbestritten!) Aber, wir möchten wirklich gerne wissen, was da los ist und wir möchten so weit, wie möglich, umfassend informiert werden.
Dazu passt dieser offene Brief an das ZDF.
Verfasser: Willi und Ludger
