Schlagwort-Archive: Hartz IV

Herrschaftszeiten: Die ideologische Mobilmachung der Republik

“Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche herrschende Gedanken, das heißt die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.” – Karl Marx: Die deutsche Ideologie

Foto: [RAW]

Von Jens Wernicke

Worüber ist zu sprechen, wenn man über Herrschaft spricht? Zuerst einmal sicher über den Begriff der Herrschaft selbst. Was also ist, was beschreibt und meint sie, die Herrschaft? Nach Max Weber vor allem die „Chance, für einen Befehl bestimmten Inhalts bei angebbaren Personen Gehorsam zu finden.“ Gemeint ist mit diesem Begriff also nicht nur die mittels direkter Gewaltandrohung erzwungene Unterwerfung von Menschen unter fremde Interessen und Mächte. Gemeint ist vielmehr jede, ein Gefälle von oben und unten, von Macht und Ohnmacht, von Ausbeutung und Ausnutzung organisierende und legitimierende gesellschaftliche wie individuelle Operation.

Aktuell mag sich die Herrschaftsform, nach der unsere Gesellschaft organisiert ist, zwar zu Recht als parlamentarische Demokratie bezeichnen, es ist damit jedoch nicht gesagt, dass Herrschaft und Machtstrukturen deswegen als solche nicht mehr existent und wirksam wären. Herrschaft hat sich vielmehr modernisiert und geht heutzutage mit größerer Legitimation bei den Beherrschten einher. Sie organisiert sich dabei subtil bis in die Individuen und ihr Handeln hinein, das diese sodann als ihre „freie Entscheidung“ erleben. Weiterlesen

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Zukunftsgedanken

Foto: Alexander Zell

Das Wort Ellenbogengesellschaft wurde 1982, im Jahr der geistig-moralischen Wende Wort des Jahres. “Als Ellbogengesellschaft wird eine als abzulehnend verstandene Gesellschaftsordnung bezeichnet, die auf Egoismus, Konkurrenz, Rücksichtslosigkeit und Eigennutz basiert und bei der also die sozialen Denkweisen und Verhaltensnormen unterentwickelt sind”, so steht es bei Wikipedia. Schon irgendwie seltsam, dass dieses Wort vor allem mit dem korreliert, was unseren Kapitalismus geradezu ausmacht. Weiterlesen

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München sozial? Nicht unbedingt bei der Stromrechnung

Foto: Andreas Schlutter

Angefangen hat es Ende November – in der Bürgerversammlung des Bezirksausschusses 09 Neuhausen-Nymphenburg: eine arbeitslose Sozialpädagogin hat dort mündlich die Einführung einer Flatrate für Strom, Gas und Telefon mit Grundpreisermäßigung für München-Pass-Inhaber bei Verträgen mit den Stadtwerken München beantragt, die Versammlung hat dem zugestimmt.

Anfang Dezember hat Pfarrerin Beate Frankenberger der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde St. Lukas in der Bürgerversammlung des BA 01 Altstadt-Lehel einen gleich lautenden Antrag schriftlich eingereicht und ebenfalls eine mehrheitliche Beschlussfassung erreichen können. Dieser Antrag mit Begründung ist auch online einsehbar. Weiterlesen

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PEGIDA: Einladung der Rechten statt den Gegner beim Namen zu nennen

Vergangenen Montag hat es BAGIDA, der Münchner Ableger von PEGIDA, geschafft, immerhin 1.500 Menschen auf die Straße zu bekommen. Darunter allerdings ca. 200 Neonazis, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist sind. Rechtsextreme Münchner wie der Stadtrat Karl Richter (NPD, Bürgerinitiative Ausländerstopp) und Michael Stürzenberger (“Die Freiheit”) sowie ein Angeklagter im NSU-Prozess sowie ein verurteilter Rechtsterrorist waren dabei, ehemalige Mitglieder des verbotenen rechtsextremen Netzes “Freies Netz Süd” sind dabei gewesen. Merkwürdig schon, dass der Veranstalterin da so gar nichts aufgefallen ist, wie die Süddeutsche berichtet. Weiterlesen

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10 Jahre Hartz IV – und die SPD lernt nicht dazu

Gestern früh habe ich meinen Augen nicht trauen können, als ich die Süddeutsche Zeitung in die Hand nahm. Die Schlagzeile des Tages: „SPD will Frieden mit Hartz IV schließen“. Weiter heißt es: „Parteichef Gabriel und Arbeitsministerin Nahles loben die umstrittenen Reformen: Deutschland sei so wieder zum Wirtschaftswunderland geworden.“ Der Gastbeitrag der beiden, der dann auf Seite 6 abgedruckt ist, steht auch online zur Verfügung.

Kein Wort davon, dass der Regelsatz zu niedrig ist. Kein Wort davon, dass vor allem die Sanktionspraxis das Gebot der Menschenwürde verletzt. Stattdessen loben sie die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sowie die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit so gering ist. Davon, dass 4.394.451 Menschen Arbeitslosengeld II beziehen und ein Leben am oder gar unter dem Existenzminimum führen müssen, davon, dass es ca. 1,3 Millionen Aufstocker gibt, dass mittlerweile über 2,5 Millionen Kinder in Einkommensarmut leben, findet sich natürlich auch kein Wort. Weiterlesen

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