Zukunftsgedanken

Foto: Alexander Zell

Das Wort Ellenbogengesellschaft wurde 1982, im Jahr der geistig-moralischen Wende Wort des Jahres. “Als Ellbogengesellschaft wird eine als abzulehnend verstandene Gesellschaftsordnung bezeichnet, die auf Egoismus, Konkurrenz, Rücksichtslosigkeit und Eigennutz basiert und bei der also die sozialen Denkweisen und Verhaltensnormen unterentwickelt sind”, so steht es bei Wikipedia. Schon irgendwie seltsam, dass dieses Wort vor allem mit dem korreliert, was unseren Kapitalismus geradezu ausmacht.

Spätestens mit der 82er Wende veränderten sich die gesellschaftlichen Diskurse. Zitat Spiegel: “Weil die Freidemokraten das Türken-Problem differenzierter sehen, konnten sich die Koalitions-Unterhändler über den Kurs in der Ausländerpolitik nicht einigen. Aber die Unionschristen setzten in der Vereinbarung einen Passus durch, der schärfere Maßnahmen gegen den Familiennachzug ankündigt, falls die Politik der Rückkehrförderung nicht greift.” (Der Spiegel 34/1983).

Zehn Jahre danach wurde das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft, was haben wir damals als Jusos dagegen gekämpft, das die SPD zustimmt. Ich war damals Hauptamtlicher bei den Jusos in Ostwestfalen-Lippe, die Bezirksvorsitzende hat es damals bis in die Tagesschau geschafft, geschenkt. Dominierend war damals die dreiste Lüge, das Boot sei voll, was natürlich nie einer argumentativen Überprüfung stand gehalten hätte, deshalb aber umso vehementer vorgetragen wurde. Die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen waren 1992, im gleichen Jahr der Mordanschlag von Mölln.

Die ausländerfeindliche Karte wurde in Deutschland im Übrigen immer wieder gespielt, zuletzt wieder von Thilo Sarrazin, Sozialdemokraten sind davor offenbar auch wenig gefeit.

Vor elf Jahren schließlich wurde das Arbeitslosengeld II mit seiner entwürdigen Sanktionspraxis beschlossen und zum 01.01.2005 eingeführt, die Verantwortung für die eigene Arbeitslosigkeit den Betroffenen zugeschoben. Müntefering dazu dann im Jahr 2006 : “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.” Geht es noch menschenverachtender?

Systematisch wurde in den letzten 30 Jahren ausgegrenzt, die Entsolidarisierung von den politisch Verantwortlichen in Bonn und Berlin vorangetrieben. Die Gewerkschaften haben sich in perfide Strategien, beispielsweise das “Bündnis für Arbeit” einbinden lassen und der eigene Schwächung zugestimmt. Dass das Ganze Spuren in der Gesellschaft hinterlässt, ist doch völlig klar. Ich denke, zum einen hat es eine Entpolitisierung gegeben, zum anderen haben die Kenntnisse über wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Zusammenhänge nachgelassen. Wofür braucht man das denn noch? Es geht doch im günstigen Fall um den eigenen Aufstieg und im ungünstigen um den Kampf ums eigene Überleben und dazwischen um das Strampeln gegen den eigenen Abstieg. Die Gesellschaft wird ökonomisiert, nur das zählt, was Geld bringt, mit dem sich Geld verdienen lässt.

Dazu passt das Aufkommen des Privatfernsehens ab 1984, das Aufkommen von Comedy. Brot und Spiele der Neuzeit. Zeitvertreib zur Zerstreuung. Muss aber auch sein, denn die Belastung am Arbeitsplatz steigt kontinuierlich, das Geld wird für die meisten knapper, also arbeiten in Familien beide, am besten Vollzeit. Oder einer hat noch einen Nebenjob. Dann – wenn überhaupt – noch ein bisschen Fitness oder Sport neben der Haus- und Familienarbeit und schon ist die Batterie so leer, dass es für nichts mehr reicht als auf die Couch und die Fernbedienung in die Hand.

Ich merke es bei mir im Betrieb, wie vereinzelt die Menschen dann plötzlich sind, wenn es z.B. im Betrieb Schwierigkeiten gibt. KollegInnen wehren sich nicht gegen zu hohe Arbeitsbelastung, sie geben sich selber die Verantwortung dafür es zu schaffen. Haben Angst, dass die Vorgesetzten diese Überbelastung als Schwäche, als individuelles Versagen brandmarken. Stattdessen müssen sie erst krank werden, depressive Erschöpfung, Hörsturz, Burnout. Oder Mobbing. Die Leute kommen in der Regel dann in die Beratung, wenn sie schon krank sind und im Grunde nur noch die Chance darin sehen, das Unternehmen zu verlassen. Und ich arbeite sogar bei einem christlichen Arbeitgeber, der – oft nur auf dem Papier – höhere moralische Ansprüche an sich stellt. Zum Glück ist es nicht in allen Bereichen so bei uns…

Demokratie: haben wir die denn überhaupt? Sind Kapitalismus und Demokratie überhaupt kompatibel? Ist nicht ein Teil dessen, was wir erleben, die Entzauberung der Demokratie durch die Postdemokratie? Hier kommen wir zu einem wesentlichen Problem, was oben ja auch schon durchklang: die Rolle der politischen Linken. Dazu ein Zitat, was sicher nicht alles umreißt, aber ein paar – wie ich meine – nützliche Hinweise liefert:

“Tatsächlich aber haben die Parteien der linken Mitte – mit dem Anspruch, das sozialdemokratische Projekt zu modernisieren, um es an die globalisierte Welt anzupassen – gegenüber dem Neoliberalismus “kapituliert”. Davon überzeugt, dass es keine echte Alternative für politisches Handeln mehr gibt, haben sie das geschaffene System akzeptiert. Sie haben alle Versuche aufgegeben, die bestehenden Machtverhältnisse infrage zu stellen, und beschränken sich nun darauf, Möglichkeiten aufzuzeigen, die neoliberale Globalisierung “menschlicher” zu gestalten. Darum aber ist die Politik der verschiedenen Parteien so schwer voneinander zu unterscheiden.

Dieser “Konsens in der politischen Mitte” hat negative Folgen für die demokratische Politikgestaltung. Tatsächlich ist die derzeitige Politikverdrossenheit, die zum drastischen Rückgang der Wahlbeteiligung geführt hat, durch das Fehlen einer echten Wahl zwischen klar unterscheidbaren Alternativen zu erklären. Die Annäherung zwischen den Parteien rechts und links der Mitte hat außerdem in mehreren Staaten das Aufkommen rechtsgerichteter populistischer Parteien gefördert. Ihr Erfolg beruht nicht zuletzt darauf, dass sie als die einzigen erscheinen, die eine wirkliche Alternative zur bestehenden Ordnung anbieten.

In der Diskussion über “Postdemokratie” scheint mir die Rolle dieser “postpolitischen” Situation nicht ausreichend berücksichtigt zu werden. Natürlich ist es wichtig, die Veränderungen des kapitalistischen Systems zu begreifen, welche die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Erfolg der neoliberalen Globalisierung geschaffen haben. Diese erklären jedoch nicht das Verschwinden von lebhaften demokratischen Debatten über die vielfältigen Möglichkeiten der Organisation sozialer und gesellschaftlicher Beziehungen sowie öffentlicher Einrichtungen.

Eben hier müssen sich die Volksparteien ihrer Verantwortung für diesen Prozess bewusst sein: Indem sie es versäumten, zu erkennen, dass Politik ihrem Wesen nach parteiisch sein muss, und dass demokratische Politik agonistische Debatten zwischen widerstreitenden Projekten und die Wahlmöglichkeit zwischen realen Alternativen braucht, hat die Politik des “dritten Weges” zu der “Entpolitisierung” beigetragen, die im Zentrum unseres “postdemokratischen” Zustands steht. ” (Quelle: “Postdemokratie” und die zunehmende Entpolitisierung)

Auch die Schlussfolgerung des Autorin Chantal Mouffe ist nicht uninteressant:

“Der demokratische Prozess muss dringend neu belebt werden, und dies kann nur dadurch geschehen, dass die Parteien des linken Spektrums eine antihegemoniale Offensive gegen die Versuche starten, die zentralen Institutionen des Wohlfahrtsstaates zu zerstören und das gesamte soziale Leben zu privatisieren und den Regeln des Marktes zu unterwerfen. Wenn die politische Linke es nicht schafft, die Hoffnungen und die Leidenschaft der Menschen für eine gerechtere und egalitärere Gesellschaft zu mobilisieren, so besteht die ernste Gefahr, dass rechtsgerichtete populistische Parteien versuchen werden, dieses Feld zu besetzen.”

Mich macht das Ganze zornig, zudem sind wir munter dabei, die Zukunft unserer Kinder zu zerstören. Die Umwelt zu zerstören. Die sozialen Zusammenhänge zu zerstören.

Im Grunde haben wir keine Demokratie. Natürlich fehlt auch die demokratische Gesinnung. Aber auch in Frankreich ist die Front National beängstigend stark, versagen die Sozialisten – und das trotz der absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung. Es ist also kein nur deutsches Phänomen, wenngleich die unverarbeitete deutsche Geschichte sicher eine ganz besondere Rolle spielt. Mein Verständnis von Demokratie bedeutet, dass sie nicht vor den Fabriktoren, am Eingang in die Bürokomplexe halt macht. Die Gesellschaft muss mitbestimmen können, was zu welchem Zweck unter welchen Bedingungen produziert werden soll und welche Produkte nicht mehr produziert werden. Die Beschäftigten in den Betrieben dürfen darüber ebenfalls mitbestimmen. Dann kommen wir einer Demokratie schon näher.

Es gibt zum Glück noch solidarische Netzwerke und nicht bei allen Parteien der gesellschaftlichen Linken herrscht dahingehend Aussichtslosigkeit. Wobei: zur Linken sind wohl nur Teile von SPD und Grünen zu zählen. Aber es gibt halt nur punktuelle Bündnisse: gegen Atomkraft, für umFAIRteilen, gegen die Siko-Konferenz. Zumeist gibt es kleine Gruppen, die sich schwer tun zusammenzuarbeiten. Dann größere Organisationen wie Attac, die auch mehrere Themen besetzen. Aber selbst breite Bündnisse wie für die Transaktionssteuer dringen nur begrenzt durch.

Was wir brauchen sind grundsätzlich breitere Bündnisse, die in die Offensive gehen können. Für Einzelforderungen und für einen gesellschaftlichen Wandel. wenn dies gelänge, würde sich vermutlich irgendwann zwangsläufig die Frage stellen, wie wir den auf Egoismus, Konkurrenz, Rücksichtslosigkeit und Eigennutz basierenden Kapitalismus nicht nur einhegen, sondern das Wirtschaftssystem umbauen. Letztlich läuft es m.E. genau auf diese Alternative hinaus: widerständige Bündnisse für eine gerechtere, egalitärere und solidarischere Gesellschaft zu schmieden oder Nichtstun und auf den großen Knall warten, dass der Kapitalismus möglichst bald vor die Wand fährt.

Wie unser Anteil an solchen Bündnissen aussehen kann, darüber sollten wir reden. Hier in München, mit Freunden, im Netz und überall, wo wir mit anderen in Kontakt kommen…

Anmerkung: diesen Text habe ich innerhalb des NachDenkSeiten-Gesprächskreises München im November 2013 über den Mailverteiler versandt. Nach unserem letzten Treffen am 25.02. bin ich auf ihn gestoßen und habe beim Lesen entschieden, dass ich ihn nahezu unverändert hier im Blog veröffentliche, weil ich ihn heute kaum anders schreiben müsste.

Bildquelle: Alexander Zell / CC BY-NC-SA 2.0

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