Schlagwort-Archive: Armut

München sozial? Nicht unbedingt bei der Stromrechnung

Foto: Andreas Schlutter

Angefangen hat es Ende November – in der Bürgerversammlung des Bezirksausschusses 09 Neuhausen-Nymphenburg: eine arbeitslose Sozialpädagogin hat dort mündlich die Einführung einer Flatrate für Strom, Gas und Telefon mit Grundpreisermäßigung für München-Pass-Inhaber bei Verträgen mit den Stadtwerken München beantragt, die Versammlung hat dem zugestimmt.

Anfang Dezember hat Pfarrerin Beate Frankenberger der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde St. Lukas in der Bürgerversammlung des BA 01 Altstadt-Lehel einen gleich lautenden Antrag schriftlich eingereicht und ebenfalls eine mehrheitliche Beschlussfassung erreichen können. Dieser Antrag mit Begründung ist auch online einsehbar. Weiterlesen →

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10 Jahre Hartz IV – und die SPD lernt nicht dazu

Gestern früh habe ich meinen Augen nicht trauen können, als ich die Süddeutsche Zeitung in die Hand nahm. Die Schlagzeile des Tages: „SPD will Frieden mit Hartz IV schließen“. Weiter heißt es: „Parteichef Gabriel und Arbeitsministerin Nahles loben die umstrittenen Reformen: Deutschland sei so wieder zum Wirtschaftswunderland geworden.“ Der Gastbeitrag der beiden, der dann auf Seite 6 abgedruckt ist, steht auch online zur Verfügung.

Kein Wort davon, dass der Regelsatz zu niedrig ist. Kein Wort davon, dass vor allem die Sanktionspraxis das Gebot der Menschenwürde verletzt. Stattdessen loben sie die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sowie die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit so gering ist. Davon, dass 4.394.451 Menschen Arbeitslosengeld II beziehen und ein Leben am oder gar unter dem Existenzminimum führen müssen, davon, dass es ca. 1,3 Millionen Aufstocker gibt, dass mittlerweile über 2,5 Millionen Kinder in Einkommensarmut leben, findet sich natürlich auch kein Wort. Weiterlesen →

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“Kalte Progression” – aus dem Wortschatz des neoliberalen Neusprech

Foto: Tim Reckmann / CC BY-NC-SA 2.0

Die “kalte Progression” ist ein Problem, oder? Stimmt ja auch mit dem eigenen Gefühl überein. Und war ja auch schon vor dem Beschluss des CDU-Bundesparteitags immer wieder in den Medien zu hören. Der Staat bedient sich auf unanständige Weise bei der eigenen Lohnerhöhung, oder? Fühlt sich so an, ist aber im Rückblick auf die steuerpolitischen Entscheidungen der letzten 18 Jahre so nicht richtig, sondern vor allem dazu geeignet, den Staat zu diskreditieren. Steuern hemmen das Wirtschaftswachstum – so die gängige Erzählung – und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das gilt im Zweifel für alle Steuern – außer wohl den Verbrauchssteuern, deren Erhöhung auch der ärmste Schlucker noch zu (er)tragen hat. Lange Rede, kurzer Sinn: das öffentlich Jammern über die “kalte Progression” ist neoliberales Neusprech, es soll uns verwirren und die herrschenden wirtschaftspolitischen Ausrichtung mit Hilfe der Medien absichern. Weiterlesen →

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Die neue Lust am Nicht-Konsum

Früher waren viele von ihnen obdachlos und arm. Heute sind sie Verkäufer von BISS, einer Zeitschrift von „Bürgern in sozialen Schwierigkeiten“. BISS ist ein mittelständisches Unternehmen mit 50 Angestellten und 60 freien Verkäufern.

BISS erscheint monatlich und darf in München mit einer Sondergenehmigung der Landeshauptstadt auf öffentlichem Grund verkauft werden.

BISS ist die älteste Straßenzeitung Deutschlands und hat eine Auflage von 38.000 Stück. Die Verkäuferinnen und Verkäufer sind bedürftig im Sinne des Sozialgesetzbuches.

BISS kann Verkäuferinnen und Verkäufer nur anstellen, wenn Patinnen und Paten diese unterstützen, indem sie einen Teil des Gehalts übernehmen. Eine Patenschaft beläuft sich auf durchschnittlich 5.000€ im Jahr. Auch Teilpatenschaften, zeitlich und finanziell, sind möglich. (hier ausführlich)

Ich habe mir das Heft von Juli/August 2014 angesehen. Es macht auf mit dem Titel „Mach’s einfach! Reparieren, tauschen, verschenken und teilen“. Es scheint mir, als ob gerade Bürger in sozialen Notsituationen uns zeigen wollen, dass „es Spaß macht, zu reparieren und zu recyclen und die knappen Ressourcen der Erde zu schonen“. BISS sagt, es gebe eine „Neue Lust am Nicht-Konsum“ und „Wir erleben eine Renaissance der Reparatur, des Tauschens und Teilens – auch in München“. Weiterlesen →

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