Schlagwort-Archive: Gerechtigkeit

Der neue Labour-Chef Jeremy Corbyn

Bild: Wikipedia

Bin ich jetzt ein radikaler Sozialist (wie der Spiegel Jeremy Corbyn bezeichnete), nur weil ich die politischen Inhalte des neuen Labour-Chefs gut finde ?

Wenn man sich mal die wichtigsten Thesen näher anschaut, dann waren das noch in den 70er bis hin zu den 90er Jahren mehrheitsfähige Positionen von sozialdemokratischen Parteien:

  • Ende der Sparpolitik
  • Ende des Atomprogramms
  • Verstaatlichung Bahn, Post und Energiekonzerne
  • nationale und demokratische Investmentbank für Infrastrukturaufbau und Zukunftstechnologie
  • Streichung von Steuerbeihilfen für Unternehmen
  • Reichensteuer
  • Senkung Wohnungsmieten
  • Eindämmung der Kontrolle der Medien durch wenige Konzerne

Kaum beginnt mal ein „Hoffnungspflänzchen“ gegen den herrschenden neoliberalen Kurs, so wird (genauso wie nach dem Wahlsieg der Syriza) von den Medien der Untergang des Abendlandes beschworen. Weiterlesen →

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Ostermarsch-Aufruf 2015

aus dem Aufruf des Münchner Friedensbündnisses:

Wer Ziele verfolgt, die nicht ohne Krieg zu haben sind, betreibt Kriegspolitik.

Deutschland, der EU und den NATO–Staaten geht es darum, eine Weltordnung abzusichern, in der sich bei Wenigen immenser Reichtum anhäuft, während Millionen Menschen dafür in Armut leben und sogar verhungern.

Die Kriege der letzten Jahrzehnte zeigen, dass genau die von NATO und Bundesregierung verfolgten Ziele das „Problem“ sind: Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien, aber auch Palästina und die Afrika-Politik insgesamt belegen das. Dazu kommen die Rüstungsexporte sowie die ungerührte Zusammenarbeit mit despotischen Öl-Dynastien oder ähnlichen Regimen, die unwidersprochene Folterpraxis bis hin zu unzähligen Drohnenmorden, an denen Deutschland über die Ramstein Airbase systematisch beteiligt ist. Weiterlesen →

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“Kalte Progression” – aus dem Wortschatz des neoliberalen Neusprech

Foto: Tim Reckmann / CC BY-NC-SA 2.0

Die “kalte Progression” ist ein Problem, oder? Stimmt ja auch mit dem eigenen Gefühl überein. Und war ja auch schon vor dem Beschluss des CDU-Bundesparteitags immer wieder in den Medien zu hören. Der Staat bedient sich auf unanständige Weise bei der eigenen Lohnerhöhung, oder? Fühlt sich so an, ist aber im Rückblick auf die steuerpolitischen Entscheidungen der letzten 18 Jahre so nicht richtig, sondern vor allem dazu geeignet, den Staat zu diskreditieren. Steuern hemmen das Wirtschaftswachstum – so die gängige Erzählung – und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das gilt im Zweifel für alle Steuern – außer wohl den Verbrauchssteuern, deren Erhöhung auch der ärmste Schlucker noch zu (er)tragen hat. Lange Rede, kurzer Sinn: das öffentlich Jammern über die “kalte Progression” ist neoliberales Neusprech, es soll uns verwirren und die herrschenden wirtschaftspolitischen Ausrichtung mit Hilfe der Medien absichern. Weiterlesen →

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