Schlagwort-Archive: Griechenland

So brutal ist die Anti-Griechen-Kampagne

„Gerade einmal 100 Tage ist die griechische Regierung jetzt im Amt, aber es ist mittlerweile schon längst sonnenklar, dass die tonangebenden Eliten in der Eurozone nicht gewillt sind, auch nur den geringsten kleinsten Kompromiss mit einer Linksregierung zu machen, die ihre bisherige Politik in Frage stellt.“

Ein sehenswertes Video von Robert Misik auf derstandard.at.

Dazu passt auch sein Blogeintrag „Varoufakis benimmt sich echt unmöglich (behaupten anonyme Quellen)…“, der sich ebenfalls mit dem Infokrieg gegen die griechische Regierung beschäftigt.

Der Punkt ist also: Alles, was Sie über angebliches fragwürdiges Verhalten von Varoufakis wissen, ist ziemlich sicher von den immer gleichen vier, fünf, vielleicht auch zehn Leuten gestreut, die immer anonym zitiert werden, was ja auch den praktischen Vorteil hat, dass nicht auffällt, dass es immer die selben Leute sind.

Es wird auch immer gestreut, die griechische Regierung und Varoufakis besonders würden keine konkreten Vorschläge auf den Tisch legen. Das ist schon richtig: Die “konkreten Vorschläge”, die Schäuble und seine Satrapen Djisselbloem, Schelling & Co. gerne auf den Tisch vorfinden würden, legt die griechische Regierung nicht vor. Würde sie Vorschläge zu weiteren Rentenkürzungen und anderen krisenverschärfenden Maßnahmen auf den Tisch legen, wären die Eurozonen-Finanzminister durchaus zufrieden. Solange sie das nicht tun, wird dann gesagt, sie hätten keine konkreten Maßnahmen auf den Tisch gelegt.

Es ist mehr als bedenklich, wie viel Macht offensichtlich Merkel und Schäuble innerhalb der EU besitzen und wie mit Regierungen von den kriselnden EU-Ländern umgegangen wird, wenn sie es wagen, sich dem Diktat von Austerität, von Kürzungen, von Abbau der Sozialleistungen, der Gewerkschaftsrechte etc. zu widersetzen.

Misiks Frage ist berechtigt. Wie soll man es nennen, wenn nicht Putsch?

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Merkel – die Europa(ab)kanzlerin

Realsatire Europa steckt in der Krise. Nur Deutschland geht es gut.

Ein Gastbeitrag von blog1

Im Bundeskanzleramt treffen sich die Parteispitzen von CDU und SPD zu einer außerordentlichen Sitzung unter strengster Geheimhaltung natürlich. Mit von der Partie sind neben Bundeskanzlerin Merkel, Bundesfinanzminister Schäuble, Kanzleramtsminister Altmaier, Fraktionschef Kauder sowie die Herren Gabriel und Steinmeier auf Seiten der SPD.

Merkel: Meine Herren, es gibt einiges zu besprechen. Peter, Du hast eine kleine Agenda vorbereitet, welche Themen heute anstehen.

Altmaier: Wir müssen dringend über Griechenland sprechen, dann folgt das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und nicht zuletzt die Innenpolitik.

Gabriel: Eine Frage vorweg. Warum ist Herr Seehofer nicht dabei? Weiterlesen

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Macht ohne Kontrolle – Die Troika

Besonders sehenswert, nur 7 Tage in der Mediathek!
Die Nachdenkseiten haben auf diese Recherche des Wirtschaftsjournalisten und Bestseller-Autors Harald Schumann hingewiesen:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25163#h19

Aber es ist noch schlimmer, als es die Anmoderation der Nachdenkseiten vermuten lässt. Die Aktivitäten der Troika müssen wohl teilweise auch kriminell genannt werde: Mit viel Druck durchgesetzte Maßnahmen zu Lasten der Bevölkerung (das wissen wir schon), aber auch zu Lasten von Staaten und zugunsten von Konzernen und Investoren. Maßnahmen, die nicht der wirtschaftlichen Gesundung der Defizit-Staaten dienen, sondern deren Situation noch verschlimmern. Als Konsequenz fordert Schumann eine juristische Aufarbeitung dieser Machenschaften. Ob Finanzminister Schäuble diese Aufklärung und Aufarbeitung genauso penetrant verlangen wird, wie die Rückzahlung der griechischen Schulden?
http://www.arte.tv/guide/de/051622-000/macht-ohne-kontrolle-die-troika

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Erziehermangel in München: Lösung in weiter Ferne

Foto: Florian Seiffert

Im Lokalteil titelte die Süddeutsche vorgestern so treffend daneben “Kindertagesstätten – München gehen die Erzieher aus“. Anlass des Artikels ist die Kombination aus Fachkräftemangel und Grippewelle gewesen. Richtig müsste es Erzieherinnen heißen, denn Männer sucht man in den meisten Einrichtungen vergebens. Das Fachkräfteportal ErzieherIn.de schreibt dazu:

Unter den EU-Ländern sind dabei große Unterschiede zu verzeichnen. Dänemark ist der Spitzenreiter mit 6 % Männern in der Krippe und 10 % in Kindergärten. Die Anteile sind höher in Freizeiteinrichtungen und im außerschulischen Bereich. Deutschland hat in Kitas einen Anteil von 3 %, die meisten Länder kommen jedoch nicht einmal auf 1 %. Es handelt sich hier also nicht um ein deutsches, sondern um ein europäisches Thema. Weiterlesen

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Griechenland und die Schulden

Foto: Sani_Flickr

Wenn man sich die zahlreichen Kommentare in den Medien über die griechische Schuldenkrise in den letzten Wochen anschaut, dann kann man in vielfacher Hinsicht verzweifeln.

Verzweiflung Nr. 1

Die erste Verzweiflung überfällt einen, wenn man die Folgen der Austeritätspolitik der EU-Gremien unter maßgeblichem deutschen Einfluss sieht:
Die Troika hatte von Griechenland einen Haushaltsüberschuss von 4,5 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) gefordert. (wohlgemerkt: die Maastricht-Kriterien liegen bei einem maximalen Defizit von 3 % des BIP.)
Also wurde von Rentenkürzungen bis zu Mindestlohn und Gesundheitsversorgung alles Denkbare eingespart mit der Folge, dass die Wirtschaftsleistung und damit die Steuereinnahmen noch weiter zurück gegangen sind und in der Folge die Verschuldung noch zunahm.
Seit 2010 weist der griechische Haushalt jedes Jahr Defizite zwischen 8,6 % und 12 % aus.
Und während die Staatsschulden von 2006 bis 2013 „nur“ um 41,8 % gestiegen sind, kletterten die Staatsschulden im Verhältnis zum BIP um 69,9 %. Je mehr gespart worden ist umso größer wurden die Schuldenberge. Weiterlesen

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