Totalitarismus als Garant für Stabilität?

7.	Totalitarismus als Garant für Stabilität?

Wirtschaftliche und (gesellschafts-)politische Entwicklung erfolgt immer und überall nicht linear, sondern zumeist eher schubweise. Und schon gar nicht verläuft so ein Prozess immer im selben Tempo. Zyklen und Phasen wechseln einander ab.

Wenn da also gesagt wird, dass nach Meinung des wichtigsten Beraters Xis, Wang Qishan „sozialer und politischer Fortschritt“ warten kann, dann ist dies eben auch der Angst vor vielen blutigen Verwerfungen in der jüngeren turbulenten chinesischen Geschichte des 20. Jahrhunderts geschuldet. Zumal hier gekoppelt mit den persönlichen Rückschlüssen Xi Jinpings aus seiner eigenen Geschichte als „oberster Mann des Volkes im Reich der Mitte“ und ergo auch wichtigster Entscheidungsträger.

Gleichwohl kann man diesen „Totalitarismus“ auch als eine „Art Zwischenphase“ betrachten. Deren Länge wiederum hängt auch vom Vertrauensaufbau mit uns, dem Westen ab.Diese Abhängigkeit ist begründet durch

• die Verknüpfung von rasantem, oft völlig maßlosem Wachstum der chinesischen Wirtschaft
• und damit verheerender Blasenbildung und damit
• erfolgter zunehmender „Neo-Feudalisierung“
• einer eigentlich als oberstes Verfassungsziel „klassenlosen Gesellschaft“ mit
• rasanter medialer Öffnung der Gesellschaft.

Sprich: unserem Verständnis von China und

• dem ganzen chinesischen Volk in seiner großen und faszinierenden Vielfalt.
• Und umgekehrt: China geht im Zeitraffer nun einige Phasen (ökonomie-) geschichtlicher Entwicklung durch, die wir viel länger er- und überlebt haben.
• Aber: mit chinesischem Vorzeichen.
• Insofern ist der „(Neo-) Konfuzianismus“ ähnlich zweifelhaft wie der „(Neo-) Liberalismus“ in ihrer jeweiligen aktuellen Erscheinung. Ein Zwischenzustand, der unbedingt zu überwinden ist. Der als Dauerzustand hoch gefährlich wird.
• Ihrer jeweiligen Form und ihrem jeweiligen Inhalt nach gilt es also, zum „Post-Neo-Konfuzianismus“ und zum „Post-Neo-Liberalismus“ und von dort zu einer dem Menschen und seiner Verantwortung im Anthropozän, also dem von der menschlichen Species dominierten Erdzeitalter angemessenen Ordnung zu kommen.
• Zu dieser Zeit, Anfang 2019 an diesem und an jenem Ort.

Ob und wie die im Film „Die Welt des Xi Jinping“ zitierte „große Anti-Korruptionskampagne“ wie dort gesagt „Machtsicherung und Machterweiterung des Parteiapparates und der Führung Xis sichert“¹ oder nicht vielleicht schon zunehmend zu massiver Verunsicherung vieler Menschen in den staatlichen Verwaltungen führt und somit auch ins Gegenteil umschlägt – auch das gilt es, sorgsam zu beobachten.

Mehr als 1,5 Mio. Parteifunktionäre, die im Gefängnis landeten – das ist keine kleine Zahl. Und es verunsichert alle Schichten, wenn dann auch von Xi als „erbarmungslosem Diktator“ gesprochen werden kann. Zumal er ja wirklich ganz wesentliche Elemente der Machtteilung zwischen Staats- und Parteiführung, die Deng Xiaoping noch beibehielt in sich vereinigt hat.Öffentliche Selbstanzeigen sind im digitalen Zeitalter denn auch hunderte von Millionenfach abrufbare Fortführungen der Maßnahmen der Kulturrevolution. Und diese können so auf Dauer nicht den weiteren politischen und wirtschaftlichen Fortschritt der chinesischen Gesellschaft auf dem Weg zu (Chancen-)Gleichheit einerseits im Sinne des Verfassungsziels Kommunismus und die Befreiung von den Fesseln des Feudalismus andererseits gewährleisten.

Der „Gesichtsverlust“ ist in allen Kulturen ein gewichtiges Thema.

 

8.	Chinas Außenpolitik: „Die neue Seidenstraße“

Das gewaltige Investitionsvolumen der Infrastrukturmaßnahmen zur Verknüpfung Asiens und Europas sprengt in Anbetracht der vielen „Investitionsblasen“ gerade im Immobiliensektor, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten gesehen haben einmal mehr den Maßstab und macht schon etwas Angst.

Und: diese Investitionsblasen gehen zudem ja auch mit gewaltigem Ressourcenverbrauch einher.Die Themenkomplexe

• „Klimawandel“ und „Klimaanpassung“ –
• also „Resilienzsteigerung gegen drastische Wetterereignisse und Naturkatastrophen“ einerseits und
• „Auf- und Umbau der Infrastrukturen an die daraus resultierenden Anforderungen des 21. Jahrunderts“ andererseits und
• Verknüpfung dieser Erfordernisse mit „globalen Arbeitsformen“ und lokalen, energiearmen, also „weitestgehend energieautarken Gemeinwohlökonomien“ und deren Schutz bedürfen jedoch vielfältiger Koordinationsmaßnahmen.
• Und: planerische Teilhabe und Mitsprache von unserer Seite sind erforderlich.
• Besser: Zusammenarbeit ist der Schlüssel für alles.

Dafür muss Europa sich weitaus konsequenter und mutiger positionieren und mittel- und langfristige Strategien entwickeln.

Die Beschleunigung von Warenhandel und Absatz darf nicht auf Kosten lokaler und damit energiearmer oder gar energieautarker „Subsistenz- und Gemeinwohlökonomie“ geschehen.

Der Konflikt zwischen „zentraler Steuerung“ einerseits und „dezentralen Strukturen“ andererseits bedarf immer eines ganz besonderen Augenmerkes. Und größter Sorgfalt.

Die in „Die Welt des Xi Jinping“ dargestellte Konkurrenz zum Westen, die gar zur Formulierung der mittels der Seidenstraße erfolgenden „Umgehung der Westmächte, um ihren Einflussbereich nach und nach auszuhöhlen“ ¹ führt, kann durch entsprechende Stärkung dezentraler Strukturen auch entlang der Seidenstraße mit den dortigen Ländern und Völkern zu einer konstruktiven und effizienten Partnerschaft geführt werden.

Dies kann auch zu einer mittel- und langfristigen Planungsstrategie von westlicher Seite und ganz wesentlich:
zur Kooperation mit China geführt werden.

Kernpunkt ist bei all dem:
Interessensausgleiche und Stärkung lokaler, dezentraler Strukturen.
Mithin: Ein genauer Blick. Und dann der Aufbau von (sozial-)demokratischen Vorwärtsstrategien.

Kluge Kooperation statt dummer Konfrontation.

 

9.	Was müsste eine „neue Sozialdemokratie“ im 21. Jahrhundert endlich zumal mit China leisten?

Das Dilemma der westlichen „Entwicklungshilfe“ der letzten Dekaden war genau das, was Xi Jinping jetzt mit dem Seidenstraßenprojekt laut Film verfolgt: Man gibt den ärmsten Ländern Geld zum Aufbau ihrer Infrastrukturen, aber die große Gefahr besteht, dass unter gegebenen Bedingungen

1. diese Gelder zumeist bei korrupten führenden Eliten landen,
2. zentrale Steuerung mit geringer und oftmals fehlender dezentraler Verteilungsüberwachung so viele Konflikte in schwachen oder armen Staaten verschärft,
3. etwa zwischen Stadt und Umland, also der Region.
4. Gerade die existentiellen Probleme der Klimaanpassung und
5. der „Allmende“ – der öffentlichen Gemeingüter Luft, Wasser und Boden und deren gerechter Verteilung drohen so einmal mehr „hinten herüber zu fallen“.
6. Und zudem entsteht bald eine neue Abhängigkeit, die China oder den Westen zum „neuen Kolonialherrn“ macht.
7. Eine solche Art der „Besatzung“ jedoch kann keine „paritätische Zusammenarbeit“ befördern. Diese ist unbedingt erforderlich, um ansatzweise „Neo-Konfuzianismus“ und „Neo-Liberalismus“ über den „Post-Neo-Konfuzianismus“ und den „Post-Neo-Liberalismus“ zu einer am jeweiligen Ort verwurzelten „(sozial-) demokratischen Selbstorganisation“ zu verhelfen.

Insofern könnte Europa da mit Augenmerk auf diese Themen und Konfliktfelder „effiziente, auf Interessensausgleiche abzielende  Projektsteuerung“ durchführen. Dies geht auch einher mit einer Neubestimmung von Entwicklungs-Zusammenarbeit unter diesen „sozialdemokratischen Maximen“ im 21. Jahrhundert.

Dafür jedoch bedarf es genau dieser strategisch klugen Verhandlungsführung und Vermittlung mit Chinas Führung und lokalen Kommunen, einzelnen Staaten entlang der Seidenstraße. Nur so kann man vermeiden, dass China wie etwa im hier dargestellten Falle des Containerhafens in Sri Lanka aufgrund der Rückzahlungsunfähigkeit der Kredite von Seiten der Regierung in Colombo dieselbe „verdeckte Kolonialisierung“ mit Drittstaaten praktiziert, die es nach dem Opiumkrieg lange schmerzhaft vom Westen erleiden musste. Zu Lasten in diesem Falle des Volkes der Singhalesen und Tamilen in einem ohnehin sehr fragilen Staat.

Insofern kann man bedingt Sigmar Gabriel in seinem Statement vom Februar 2018 zur „imperialen Note des chinesischen Seidenstraßenprojektes“ zustimmen. Was jedoch weiterhin fehlt, gerade von Seiten der europäischen Sozialdemokratie sind Wille und Strategie, dem entsprechend gegenüberzutreten.„Freiheit, Demokratie und individuelles Menschenrecht“¹, die Sigmar Gabriel da als Gegensatz zum chinesischen Modell betont, bedürfen nach den Kriegen 1998 bis 2018 und nach „Austeritätsdogma“ und Abbau der sozialen Komponenten unserer „Marktwirtschaften“ einmal mehr einer „neuen sozialdemokratischen Fassung“. Auch und gerade im Dialog mit fragilen Staaten und vulnerablen Gesellschaften auf der südlichen Hemisphäre.

Da müssen wir viel entschiedeneren europäischen Zusammenhalt erreichen. Gerade von links der Mitte.So wie es ja auch Jean-Pierre Raffarin, republikanischer Premierminister in der Regierung Chirac 2002-2005 betont. Dass er als konservativer Franzose damit jedoch „(sozial-)demokratische Interessensausgleiche in der Entwicklungszusammenarbeit“ meint, das kann hier soweit eher ausgeschlossen werden.

Und: dass etwa die wirtschaftliche und damit auch wachsende politische Abhängigkeit Griechenlands von China auch mit der Verschleppung der Eurokrise gerade auch von deutscher Seite zu großen Teilen begründbar ist: das ist leider auch nicht von der Hand zu weisen. Auch Serbien und Ungarn, die vermehrt chinesische Investitionen erlaubt haben und insofern Pekings Schuldner sind, nehmen in Menschenrechtsfragen China in Schutz. Warum wohl?

Die ablehnenden Aussagen des portugisischen Regierungschefs und Sozialisten Alberto Costa auf Emanuel Macrons Forderung eines europäischen Protektionismus gegenüber chinesischen Investitionen verdeutlichen dies:

„Als Portugal in der Schuldenfalle saß, wer hat diese Unternehmen aufgekauft? Die Chinesen. Daher sind wir heute gezwungen, China zu schützen.“¹

Europa droht also die Uneinigkeit bei jeglicher Krisenbewältigung vor die Füße zu fallen. Und das betrifft ganz maßgeblich auch sozialpolitische Konsenspolitik von Links der Mitte.

„Methoden zur Infiltration demokratischer Länder“¹, die China, wie hier gesagt wird, maßgeblich in Australien und Neuseeland erprobt habe können nur erfolgreich sein, wenn demokratischer Konsens und Interessensausgleich im Westen nicht mehr funktionieren. Da ist ganz maßgeblich einmal mehr die Sozialdemokratie gefordert.

Dass China in erster Linie konservative und neoliberale Politiker „einbindet“ oder „kauft“ – das verdeutlicht auch der Posten des früheren britischen Premiers David Cameron in leitender Position für einen Investmentfond  und für die Seidenstraße.

Wenn das erste Menschenrecht chinesischer Vertragspolitik auch in Afrika „das Recht auf wirtschaftliche Entwicklung“ ¹ ist, dann ist die Rolle europäischer Entwicklungs-Zusammenarbeit noch einmal mehr kritisch zu hinterfragen.

„Offensichtlich ist Afrika für die Chinesen ein Chancen-Kontinent, während wir immer noch Afrika als Problemkontinent definieren.“¹

Der Satz Sigmar Gabriels vom Februar 2018 zeigt in diesem Zusammenhang deutlich auf, welche Mängel da auch im politischen Willens- und Meinungsbildungskanon in Europa zu beklagen sind. Der koloniale Blick von oben nach unten verhindert zudem, mit den Menschen ihre Probleme anzugehen,  Strategien gegen die Armut und für Interessensausgleiche aufzubauen. Die „diktatorisch herrschenden Eliten“, die von Weltbank und IWF nicht, aber von China als Partner akzeptiert werden jedoch und ihre Stärkung verschärfen viele Konflikte auf Dauer. Und das nicht nur in Afrika.

Aber genau da muss eben eine „neue europäische Entwicklungs-Zusammenarbeit“ ansetzen. Wenn Xi sich als „Verteidiger der afrikanischen Völker gegen den westlichen Imperialismus“¹ darstellen kann, letztlich aber genauso „neo-koloniale Abhängigkeiten“ aufbaut umso mehr.

 

10.	Chinesische Einflussnahme und militärische Präsenz

Die Eröffnung der ersten chinesischen Militärbasis außerhalb des Reichs der Mitte am 1. August 2017 im ostafrikanischen Djibouti am südlichen Zugang zum Roten Meer lässt da nochmals aufhorchen: Zwar hat man von chinesischer Seite immer wieder verneint, dass man den amerikanischen Weg kopieren wolle. Gerade das Beispiel des nicht weit entfernt liegenden, zuletzt einmal mehr sehr instabilen Sudan jedoch verdeutlicht, wie brisant da schon bald auch direkte militärische Konfrontationen zwischen den US und China in Afrika drohen können.

Gemäß „neo-liberaler Auslegung von Völkerrecht“ stehen „Marktanteile und Rohstoffsicherheiten“ vor dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Mit anderen Worten: Regeln, die nach dem 2. Weltkrieg zur Vermeidung weiterer Fanale vereinbart wurden, gelten nicht mehr. Sie wurden jüngst immer wieder mit allerhand Lug und Betrug ausgehebelt.

„Xi Jinping träumt von einer Weltklassearmee. Er denkt wie Mao, dass alle Macht aus den Gewehrläufen kommt.“¹

Da man in den US auch sagt: „Unsere Verfassung wurde auf dem Lauf eines Gewehres begründet“, zeigt sich denn auch, wie ähnlich die beiden Kontrahenten da sind.

In der Relation zum militärisch industriellen Komplex der US und dessen Budget ist Chinas Militär noch klein. Aber:
Droht so ein neues primär konventionelles Wettrüsten?

Und einmal mehr zeigt auch diese Entwicklung, wie wichtig es sein wird für Europa, da eine Strategie zu entwickeln, die deeskalierend wirkt und friedliche Zusammenarbeit der Völker ermöglicht. Zumal nach den Lehren des 20. Jahrhunderts.Die „neo-liberale Auslegung von Völkerrecht“ formt auch die Auslegung dessen durch den „chinesischen Staatskapitalismus“. Das legt ja auch die Aussage Andrea Nahles⁴ nahe.

Der „Neo-Konfuzianismus“ erscheint dabei so wie der solchermaßen deformierte „Liberalismus“ nur als käufliche Fassade der Vorlage.

Der zunehmende Streit um die Hoheitsgewässer und Inseln der chinesischen Nachbarn im Pazifik – Südkorea, Japan, die Philippinen, Malaysia und Vietnam verdeutlicht in diesem Zusammenhang einmal mehr, wie wichtig neue internationale Rechtsverbindlichkeiten und Organisationsformen nun, nach den Kriegen im Nahen und Mittleren Osten sind. Dies zeichnet sich schon lange ab und sollte gerade von Deutschland und Europa endlich entschieden nach vorne gebracht werden.

Dass China, das ja lange auch die westlichen Militärinterventionen beobachtet und dann auch Rohstoffverträge in Kriegsgebieten erbeutet hat gerade unter Xi Jinping genauso wenig verlässlich wie westliche Partner ist, das sollte eigentlich niemanden mehr verwundern. Zumal die offenen Ansagen für Handels-und Standortkriege auch immer wieder hoch kochen.

Das erste Opfer jeden Krieges ist eben die „Wahrheit“.

Und damit die Verlässlichkeit denn auch von Zusagen früherer Partner, die nun immer mehr zu Gegnern werden.

Konfrontative Militärpolitik der vollendeten Tatsachen hat auch der Westen reichlich geübt jüngst. Es wird Zeit für entschiedenere und nachhaltigere Schritte zur Deeskalation.

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) als politische und militärische Organisation verdeutlicht das nochmals. Neuer Kalter und heißer Krieg können nur durch vertragliche Regelungen für die Partnerschaft von NATO und SOZ und Stärkung von UN und Unterorganisationen mittel- und langfristig vermieden werden. Dass es eines Gegenübers der NATO bedurfte jedoch: das verdeutlicht nicht nur der Krieg in Syrien und der Einfall der Regionalmächte dort.

Letztlich haben auch US und NATO selbst die nach dem 2. Weltkrieg entstandene Weltordnung gekippt. Wenn da von „Xi Jinpings Plan zur Durchsetzung einer neuen Weltordnung“; „die große globale Einheit mit China im Zentrum“¹ gesprochen wird, dann sollte klar sein, dass die über- und eigenmächtige NATO und US eines Gegenübers bedurften.

Und: dass Diplomatie und Bereitschaft zur Verständigung und zur Zusammenarbeit anstelle von Säbelrasseln bis hin zu militärischen Auseinandersetzungen Gebot der Stunde sind.

Die von Sigmar Gabriel in „Die Welt des Xi Jinping“ beschworene „Systemkonkurrenz zwischen entwickelten Demokratien und Autokratien“¹ erfordert von denjenigen, die sich entwickelt nennen im Zeitalter der „Post-Demokratie“ eine neue realistische Einschätzung. Und damit auch eine neue Positionierung im Hinblick auf demokratische Inhalte und Formen.

Und auf ihre gemeinsam wirksame Erneuerung.
In der Verständigung miteinander ohne die Drohgebärden im Hintergrund.Der Historiker Zhang Lifan spricht von der Partei und ihrem „großen Versprechen einer strahlenden Zukunft und wunderbarer Perspektiven“¹ und sagt:

„Seit Mao träumt China vom Aufbau einer kommunistischen und paradiesischen Welt“¹.

Dieses „Versprechen“ stellt sich in China jedoch ganz anders dar als bei uns.

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