Gedanken zum Rechts- und Linkspopulismus

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„Sitzen ein Millionär, ein Hartz-IV-Empfänger und ein Flüchtling an einem Tisch mit 20 Keksen; als Erstes nimmt sich der Millionär 19 Kekse und sagt dann zum Hartz-IV-Empfänger: Du musst aufpassen, damit Dir der Flüchtling nicht deinen Keks wegnimmt.“

In der Realität wird die Geschichte allerdings etwas anders erzählt – die 19 Kekse für den Millionär kommen erst gar nicht vor sondern es geht nur um den einen Keks, um den sich die wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsschichten streiten können.

Aus Sicht der Politik, Wirtschaft und Medien ist das  durchaus gewollt, so kann man in Ruhe die Besserverdienenden und die Konzerne noch etwas besser verdienen lassen, ohne dass das von der breiten Öffentlichkeit bemerkt wird. Und durchaus gewollt ist es auch, wenn man die Schwächsten gegeneinander ausspielt (Hartz-IV-Empfänger, osteuropäische Leiharbeiter, Flüchtlinge usw).

Nur dumm, wenn dann diejenigen am unteren Ende der Einkommensskala sich rechtspopulistischen Parteien zuwenden und so ihre Wut und Enttäuschung zum Ausdruck bringen.

  • die „Rechten“ verfahren dabei immer nach dem gleichen Motto – Angst erzeugen, Schuldige benennen, Lösung anbieten „wenn die nicht da wären, dann würde es dir besser gehen“
  • die Schuldfrage kann man auch leicht mit Personen verbinden (Ausländer, Flüchtlinge, Islam, verschleierte Frauen, Angst vor Überfremdung und Terror)
  • Zudem gibt es ca. 20 – 25 % der Deutschen, die ein eher abwertendes Bild von Ausländern haben und mehr rechtspopulistischen Parteien zuzuordnen sind (10 % davon haben sogar ein sog. geschlossenes rechtes Gedankenbild)
  • Demgegenüber erscheint es schwer, die Schuldigen ganz woanders zu suchen, weil Großkonzerne und politische Entscheidungen anonymisiert erscheinen und die Betroffenen eher geneigt sind, keinen Zusammenhang mit der eigenen Lage zu sehen.
  • Auch erscheint die Thematik deutlich schwieriger, wenn man sich mit Themen wie Steuerparadiese, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Exportüberschüsse, Ausbeutung afrikanischer Staaten etc. auseinandersetzen müsste – dazu müsste man sich informieren (Statistiken und Studien lesen) komplexe Zusammenhänge begreifen und auf Basis von Faktenwissen argumentieren um herauszufinden was wirklich schiefläuft.Demgegenüber ist die Erzählung der Rechten attraktiver als die der Linken, weil sie  einfacher ist.
  • Keine Solidarität mit Anderen sondern Abgrenzung gegenüber Einwanderern/ Flüchtlingen und dem Establishment. Nur so kann man Fakten ignorieren damit das eigene Weltbild nicht in Frage gestellt werden muss. (Joseph Stiglitz, Ökonom)
  • Vorurteile werden nicht hinterfragt (z. B. Flüchtlinge bekommen bevorzugt Wohnungen gegenüber Deutschen – war schon in den 50er- und 60er Jahren eine beliebte Aussage ohne sich zu fragen, wer und warum und auf welcher Grundlage eine Sozialwohnungsvergabe erfolgt und wer ein Interesse haben könnte, Ausländer gegenüber Deutschen zu bevorzugen)
  • Einen mehr philosophischen Aspekt habe ich in einem Beitrag des Philosophen Michael Schmidt-Salomon gefunden: Er  sieht eine Ursache für den Rechtspopulismus darin, dass sich Menschen, die aufgrund fehlender persönlicher Aufstiegschancen nicht mehr als Individuen wahrgenommen fühlen, dazu neigen sich als Gruppenmitglieder zu begreifen und sich als Gruppe über andere Gruppen zu erheben. Damit kann ein übersteigertes Gruppenbewusstsein die Defizite eines Ich-Bewusstseins kompensieren.
  • Wer manipulieren will wie beim Rechtspopulismus, also die Wirklichkeit umdeuten will, bedarf der Furcht – Furcht führt zu Wut. Deshalb haben die Rechten auch kein Interesse daran die Probleme wirklich zu lösen, weil ihnen sonst ihr Weltbild und letztendlich ihre Existenzberechtigung verloren gehen würde.

Wie könnte eine linkspopulistische Antwort aussehen:

  • Erster Gedanke bei dieser schwierigen Frage: wie schafft man eine ähnliche Bewegung wie in den USA mit Bernie Sanders oder in Großbritannien mit Jeremy Corbyn für Solidarität und Gerechtigkeit ?
  • Kann ein parteiübergreifendes Bündnis von linken SPDlern, Grünen und Linken, wie es Sahra Wagenknecht vorschwebt, überhaupt funktionieren oder wird es einfach totgeschwiegen? Ich bin da auch skeptisch, weil letztendlich so eine Sammlungsbewegung in Stimmen bei den Wahlen umgemünzt werden müsste und wie das funktionieren soll bei den verschiedenen Flügeln der Parteien?
  • Wie kann die Linke ein positives Bild für die Zukunft bei vielen Themen anbieten im Sinne „was gewinnt der Einzelne, die Gesellschaft“ und nicht nur Antihaltung propagieren?
  • Wie kann die Linke eine Kompetenz in Wirtschafts- und Finanzthemen erreichen, die ihr zum Teil jedenfalls nicht zugeschrieben werden?

Und wie könnte eine populistische und durchaus auch ironische Öffentlichkeitsarbeit ausschauen – hier ein paar Beispiele:

  • 45 Haushalte besitzen soviel Vermögen wie die ärmeren 50 % – schaut so Gerechtigkeit aus ?
  • Verdienen Sie mehr als 2 Mio € im Jahr ? Dann brauchen Sie vor einer Vermögenssteuer ja keine Angst haben – wir verzichten gerne auf ca. 20 Mrd. € pro Jahr.
  • Finden Sie es in Ordnung wenn der Amazon-Chef über 100 Mrd. € Vermögen besitzt aber seine Firma keine Steuern zahlt und keine Tarifverträge will ?
  • Haben Sie mehr als 20 Mio € zu vererben – Glückwunsch dann zahlen Sie auch nur 0,5 % Erbschaftssteuer gegenüber 5 % im Durchschnitt (Attac München).
  • Auch der VW-Vorstand verdient den Mindestlohn – allerdings mit 4000 € die Stunde rund 500 mal so viel.
  • Steuern auf Arbeit max. 42 %, Steuern auf Kapitaleinkünfte 25 %
  • 40 % der Deutschen verdienen weniger als vor 20 Jahren – sind daran die Flüchtlinge schuld?
  • Ab 95 Jahren rechnet sich die Riester-Rente – jedes Jahr ca. 3, 5Mrd. € Steuerzuschüsse umsonst.
  • Was haben Google, Amazon, Facebook, Starbucks und IKEA gemeinsam – richtig, sie zahlen so gut wie keine Steuern – aber die EU verzichtet gerne auf jährlich 70 Mrd €.
  • Wenn wir weiterhin die Wirtschaft in Afrika durch subventionierte Lebensmittelexporte, unfaire Handelsabkommen und Rohstoffausbeutung knebeln, brauchen wir uns über mehr Flüchtlinge nicht zu wundern.

Bilddquelle: pixabay | CC0

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10 Gedanken zu „Gedanken zum Rechts- und Linkspopulismus

  1. Willi

    Hallo Gerhard,
    danke für diesen tollen Beitrag! Der macht die Problemlage in seiner Kürze so sehr deutlich, dass er fast als Anleitung ein linkes (d.h. für mich: sozial und gemeinwohlorientiertes) Wahlprogramm dienen könnte.
    Willi

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  2. E.H.

    Finde es eher nicht angebracht, politisches Denken und politische Meinungen nur in drei Möglichkeiten einzuteilen: rechts, links und Mitte. Davon profitiert nur das System, welches die 19 Kekse erntet und welches sich generell immer als sorgenfreie und einzige Alternative zu den genannten Gegenpoolen (bzw. Extremen) erfolgreich in der Mitte positionieren wird.

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  3. Andreas Schlutter

    Es geht m.E. nicht darum, die Menschen in drei Schubladen Rechts, Mitte, Links einzuteilen. Wie widersprüchlich das Denken und Handeln des Einzelnen sein kann, wissen wir doch zur Genüge. Ob das nun der Gewerkschafter ist, der AfD wählt, oder der Grüne, der sein Kind mit dem Auto zur Schule bringt. Die Widersprüche hängen nicht nur mit der jeweiligen Klassenzugehörigkeit zusammen, sondern oft viel mehr mit den Bewusstseinslagen (Didier Eribon hat das ja in “Rückkehr nach Reims” hervorragend beschrieben). Insofern geht es um politische Kategorien. Und da wir in einem auf Widersprüchen und Gegensätzen fußendem System leben, braucht es Kategorien zur Unterscheidung. So verstehe ich auch Gerhards Aufschlag. Wer steht für welche Interessen und wie kann die Gruppe, die für Solidarität aller Menschen steht, ein in sich schlüssiges politisches Angebot machen, dass die Menschen überzeugt. Wenn wir das die Linke nennen, bewegen wir uns in vertrauten Kategorien. Bei “Wir sind die 99 Prozent” oder “Ihr da oben, wir da unten” wird es schon schwieriger, bei neuen Begriffen kommt deren Vermittlung und Durchsetzung hinzu.
    Insofern glaube ich, dass die Linke den Widerspruch zwischen Reich und Arm zuspitzen muss, ob man das nun linkspopulär (Andreas Nölke) oder linkspopulistisch (Chantal Mouffe) nennt.

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  4. Ludger ElmerLudger Elmer

    Hallo,
    kann mir mal jemand erklären, warum es mit all den Aussagen, die in der beigefügten Forsa-Umfrage stecken, nicht möglich ist, ein linkes, wegen mir populistisches Programm zu stricken?
    http://norberthaering.de/de/27-german/news/973-umfrage-forsa
    Es war doch schon immer so, die überwiegende Mehrheit ist gegen einen Militäreinsatz in Afghanistan, für einen anständigen, flächendeckenden Mindestlohn, für eine Entspannungspolitik gegenüber Russland und gegen geplante Produkt-Obsoleszens undundund. Und Sahra Wagenknecht finden so viele gut.

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    1. Andreas Schlutter

      Ja, aber was davon ist wahlentscheidend? Bei vielen vielleicht die Einschätzung über die Zukunft ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage, oder?
      Ulrike Herrmann hat uns ja treffliche Einsichten gegeben, wie die Mittelschicht sich selbst betrügt. Die Abgrenzung läuft gegen die da unten, mit denen man nichts gemein haben will. Menschen, die von einem Niedriglohn, für 2015 unter 2.056 € leben (immerhin gut 20 %), rechnen sich der Mittelschicht zu, obwohl sie objektiv als armutsgefährdet oder arm gelten.
      Reden wir nun mal kurz über den Mindestlohn. Wenn wir, wie DIE LINKE es fordert, den Mindestlohn auf 12 € festsetzen würden (was bei einer 40-Stunden-Woche einem Monatslohn von ca. 1.950 € entspräche), würden sich ganz viele Beschäftigte im Niedriglohnbereich als Verlierer fühlen, weil die Abgrenzung nach unten wegfällt, das trifft ja plötzlich sie selber. Also werden sie sich ganz allgemein wohl für einen höhere Mindestlohn aussprechen, aber sie werden in der Mehrheit politische Parteien wählen, bei denen sie sich auch eine durchsetzungsrelevante Unterstützung versprechen, dass die eigenen Löhne ebenfalls signifikant steigen. Oder aber der Mindestlohn wird eben nicht wahlentscheidend sein.
      Da fehlt auch einer Sahra Wagenknecht aktuell die Machtperspektive und die Egoismen der gewerkschaftlich organisierten Kollegen und Kolleginnen in den Industriebetrieben lassen auch nicht auf eine schnelle Re-Solidarisierung von gewerkschaaftlicher Seite hoffen.

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  5. Gerhard Grossmann

    Hallo Gerhard,

    Du triffst- wie fast immer- den Nagel auf den Kopf. Sowohl der Einstieg mit der Keksgeschichte als auch die darauffolgende Analyse überzeugen. Bleibt die Frage “Was tun?”

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  6. blog1

    Lieber Gerhard,
    ein gelungener Beitrag. Viele stellen sich ja die Frage, warum sich nichts ändert bzw. wer überhaupt etwas an den bestehenden Zuständen ändern könnte.
    Um mal bei der Keksdose zu bleiben, ist es doch so, dass die Mittelschicht zwar immer weniger Kekse abbekommt, aber offensichtlich immer noch genug, um die bestehenden Verhältnisse zu akzeptieren.
    Die Hartz-IV Empfänger bzw. die Flüchtlinge spielen doch in der Frage der Umverteilung überhaupt keine Rolle. Als Sündenböcke sind aber willkommen. Auch so kann man die (neue) Willkommenskultur definieren.
    Die Mittelschicht jedoch, die den Hauptteil der Wählerschaft stellt wird medial sediert und von der Politik scheinbar ernst genommen, zumindest verbal. Solange diese Mittelschicht nicht aufbegehrt, passiert nichts, also wird von den so genannten Eliten dafür Sorge getragen, dass die Mittelschicht ruhiggestellt wird, obwohl sie seit Jahren erodiert. Ein Teil, die so genannten Globalisierungsgewinner, schafft es nach oben, der Großteil rutscht ab, für einen Teil fast unmerklich also schleichend und daran kann man sich gewöhnen. Die nennt man Globalisierungsverlierer und noch besser das neue Digitalisierungsprekariat, alles Begrifflichkeiten, die davon ablenken, dass es die Innenpolitik der letzten 20 Jahre war, die für solche Verhältnisse gesorgt hat.
    Deshalb ist ja auch das Bildungsthema so wichtig, aber auch da wird die zunehmende Privatisierung dafür sorgen, dass überwiegend die Zöglinge der Oberschicht vorankommen, von Ausnahmen einmal abgesehen, die dann medial wirksam in Szene gesetzt werden.
    Das alles was Du oben in Deinem Blog forderst, steht doch längst im Forderungskatalog der Linken. Das Problem besteht jedoch darin, dass der Neoliberalismus einen Großteil der linken Szene überwuchert hat, so z.B. die SPD und auch einen Teil der Grünen. Der Neoliberalismus braucht keine politischen Überzeugungen. Hier regiert ausschließlich die materielle Gier und der Glaube daran, dass es jeder nach oben schaffen kann, sie/er muss sich nur genügend anstrengen. Und ganz wichtig, wer es nicht schafft, ist ein Versager, ein Looser und hat es nicht verdient, auch nur einen Keks abzubekommen.
    Ich brauche mir doch nur solche Sendungen wie die „Höhle des Löwen“ anzuschauen, wo ein Herr Maschmeyer, einer der größten Finanzbetrüger aller Zeiten, sein Konterfei in die Mattscheibe hält und darüber entscheidet, wer als neuer Start-Up-Unternehmer reüssieren darf, während seine Frau als Wahlfrau den Bundespräsidenten mit wählen darf. Derselbe Herr Maschmeyer, der als Hauptsponsor für Gerhard Schröder im Wahlkampf aufgetreten ist und wenig später die Riester-Rente als Gegenleistung erhielt.

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  7. Stefan Frischauf

    Lieber Gerhard Dengler,
    danke für den Artikel. Gut.
    “Das Problem besteht jedoch darin, dass der Neoliberalismus einen Großteil der linken Szene überwuchert hat, so z.B. die SPD und auch einen Teil der Grünen. ”
    So “blog 1” hier. Was ist aber “Neoliberalismus”?
    Und hat “die Linke” da die “Allheilmittel” parat?

    “Bleibt die Frage “Was tun?”” – so Gerhard Grossmann.
    Korrekt. Denn “linker Populismus” ist ja schön und gut. Das Ganze muss aber “sexy” – und entsprechend glaubwürdig daherkommen und nicht in technokratische Worthülsen gepackt sein. Schwer genug.
    Und zur Frage oben: Habe bei den Linken genauso viel “Verstaubtheit” erlebt wie bei SPD und Grünen.
    “Linke Politik” muss sich anderen “Bedarfsrechnungen” öffnen. “Das kleine Glück” und die damit verbundene Zuversicht vermitteln. Und “ehrliche Arbeit” würdigen.
    Dann kann sie auch wieder “attraktiv” werden für mehr Menschen.
    Ganz gleich, was die im Moment wählen.

    Schönen Vattertag hier allen.

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  8. Andreas Schlutter

    Die Spaltung zwischen Arm und Reich wird ja mittlerweile nicht nur von der politischen Linken angeprangert. Vom Papst Franziskus über die OECD bis hin zum politischen Feuilleton und Heribert Prantl besteht insoweit Einigkeit, dass diese Spaltung unhaltbar ist. Aber so einig man sich in der Beobachtung ist, so unterschiedlich sind die Analysen und daraus resultierenden Schlussfolgerungen, die gezogen werden und die es in der Linken so schwierig macht. Sind wir uns schnell einig, dass Erbschafts- und Vermögenssteuer notwendige Instrumente sind, so hört es spätestens dann auf, wenn wir uns dem Thema Arbeit zuwenden. Heiner Flassbeck z.B. setzt vorrangig auf Lohnsteigerungen, um über steigende Löhne den Konsum anzukurbeln (und so z.B. dem Exportüberschuss entgegenzuwirken). Heinz J. Bontrup und die Memorandum-Gruppe dagegen favorisieren eine Arbeitszeitverkürzung für alle (“kurze Vollzeit”, 30-Stunden-Woche), weil das Arbeitsvolumen in den letzten 20 Jahren nicht gestiegen ist und wir derzeit – gesellschaftlich betrachtet – eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich haben. Auch hier würden die Löhne tatsächlich steigen und zusätzlichen Konsum generieren, aber Flassbeck ist beim Thema Arbeitszeitverkürzung alles andere als zugänglich. Niko Paech geht die Sache ganz anders an, weil er argumentiert, dass wir ökologisch betrachtet kein Wachstum im Sinne eines steigenden Ressourcenverbrauchs verkraften, sondern den Konsum – natürlich sozial gerecht abgefedert – herunterschrauben müssen, er – und viele in der Postwachstumsszene – halten 20 Stunden Erwerbsarbeit für völlig ausreichend. Stephan Lessenich sowie Ulrich Brand schauen hier auf die globalen Verwerfungen, ob es nun ökologische Verheerungen, extreme Armut oder steigende Flüchtlingsströme sind; sie machen unseren konsumorientierten Lebensstil dafür verantwortlich. Und weil der Strauß noch sehr viel bunter ist, stellen Befürworter*innen des solidarischen BGE wie Katja Kipping das ganze Konzept der Existenzsicherung über Arbeit infrage.

    Das ist nur meine persönliche und sicher unvollständige Wahrnehmung der Spannbreite einer Linken. Ach ja, die Verständigung zwischen Flassbeck und Bontrup einerseits sowie Bontrup und Paech andererseits funktioniert nicht, es überwiegen in dem, was ich öffentlich wahrgenommen habe, immer die Gegensätze.

    Frage: wie kann hieraus ein überzeugendes linkes Politikangebot destilliert werden, dass, wie Stefan zu Recht einfordert, “sexy” ist?

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  9. Andreas Schlutter

    Ergänzen möchte ich noch, dass es für einen linken Politikansatz meines Erachtens notwendig ist, den Begriff der Solidarität wieder zu besetzen. Aktuell wird er von zunehmend von rechts (“patriotische Solidarität”) okkupiert. Das heißt, es braucht auch Erfahrungen gelebter Solidarität, die von links, von den Gewerkschaften organisiert werden müssen. Zentral ist hier sicher die Verteilungsfrage sowohl in Bezug auf Vermögen, aber auch auf Arbeit. Der Soziologe Oliver Nachtwey vor ein paar Tagen in der SZ dazu:

    “Solidarität war immer ein Ergebnis von Kämpfen. Sie entsteht aus sozialen Konflikten und findet in ihnen statt. Das halte ich für einen wesentlichen Gedanken. Denn die Politik der letzten zwanzig Jahre war sehr stark auf Konsens ausgerichtet und hat versucht, soziale Konflikte unter den Teppich zu kehren. Alleine die Artikulation der Frage, was Solidarität ist und wie wir solidarisch sein wollen, ist ein erster Schritt dahin, dass die Gesellschaft sich wieder über sich selbst verständigt.”

    und weiter:

    “Wir brauchen global und vor Ort mehr Streikbewegungen. Streiks sind die Labore der Solidarität. Hier wird Solidarität wie in der Petrischale im täglichen Miteinander immer wieder neu erzeugt. Man muss immer wieder Solidarität von anderen Gruppen herstellen. Der Streik ist aber nicht nur wichtig im Ergebnis, sondern auch als Ereignis. Er setzt ungeheure Energien frei, weil man erfährt, wie begeisternd es ist, sich mit anderen Menschen für soziale Gerechtigkeit zu engagieren.

    Eine linke Solidarität muss zwingend eine internationale sein. Einzubetten darin sind sicher die von Gerhard benannten Punkte, was die Politik davon in Deutschland umsetzen kann.
    Wichtig dabei ist auch – heute beginnt das “21. Parlament der Arbeit” des DGB, also der DGB-Bundeskongress – zu verdeutlichen, dass Arbeitnehmer*innen sich selber kollektiv für ihre Arbeitsbedingungen einsetzen müssen, wenn sie denn bessere Arbeitsbedingungen (solidarisch heißt hier: letztlich für alle) haben wollen. Ein Organisationsgrad von ca. 15 % ist hier alles andere als ausreichend um “gute Arbeit” durchzusetzen, man schaue sich nur dem Pflegenotstand an. Linke Politik muss hier an der Erfahrungswelt und Bedürfnislage aller Arbeitnehmer*innen (“Stammbelegschaften”, prekär Beschäftigte, Migrant*innen, Frauen -> “Gender pay gap”) sowie derer, die gerne Arbeit hätten (Hartz-IV-Empfänger*innen, Flüchtlinge und Migrant*innen ohne Arbeisterlaubnis) ansetzen.

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