Foto: Attac München
Am 13.10.2014 war ich bei einem Vortrag der ÖDP von MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner zum Thema: “Die Risiken der Freihandelsabkommen und ihre gravierenden Auswirkungen auf München”. Der Referent brachte viele mir noch unbekannte Informationen und stellte eindringlich dar, welche schädlichen Wirkungen von diesen Abkommen zu erwarten sind.
Die zu erwartenden Auswirkungen speziell auf die Kommunalpolitik finden Sie ab Seite 18. Ein paar Beispiele dazu:
- Rekommunalisierung von lokalen Versorgungseinrichtungen (Gas, Wasser, Müll, Sparkasse) könnten verboten werden
- Wohnungsprogramme für langjährige Bürger müssen evtl. international angeboten werden
- Die Finanzhoheit (z.B. Gewerbesteuerhebesatz) könnte eingeschränkt werden
- Keine Gestaltungsmöglichkeit mehr bei Gewerbeansiedlung
- Keine Beschränkungen bei Zufahrtsstraßen mehr möglich
- Keine Bevorzugung lokaler Produkte (z.B. Schulküchen) oder lokaler Unterauftragnehmer (z.B. Busse der MVG) mehr möglich
Und: Die Kommunen können sich kein Schiedsgerichtsverfahren leisten, diese kosten angeblich bis zu 30 Millionen. Sie wären den “Investoren” aus den USA schutzlos ausgeliefert.
Er machte auch ganz deutlich, dass schon CETA nicht verabschiedet werden darf, weil ansonsten kaum begründbar sein wird, warum den USA verweigert wird, was wir Kanada bereits zugestanden haben. Die Chancen CETA zu verhindern sind allerdings gering.
Gerade habe ich festgestellt, dass Prof. Buchner seine Vortragsfolien online gestellt hat, worum ich ihn gebeten hatte. Ihm gilt mein Dank dafür.
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Die Gefahren für die Kommunen ergeben sich allerdings wohl nicht nur aus TTIP und CETA, sondern auch aus TISA. Dieses internationale “Trade in Services Agreement”-Abkommen soll den internationalen Handel mit Dienstleistungen liberalisieren. Dazu folgende Beitrag aus quer mit Christoph Süß (Bayerisches Fernsehen) vom Juni 2014:
Detaillierte Infos gibt es z.B. beim Umweltinstitut München.
Matthias Wissmann, Lobbyist und Präsident des Verbandes der Automobilindustrie hatte in der SZ seine Sicht auf TTIP beschrieben und eine Flut von Leserprotesten hervorgerufen.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-ihre-post-zu-ttip-1.2172852#2
Ein ergänzende Information von Andreas, die ich gerne weitergebe:
http://www.bibsonomy.org/user/ttip-attac?lang=de
Das ist eine Linksammlung von Attac zum Thema TTIP, eine wahre Fundgrube mit Publikationen, Gutachten, Beiträgen, Meinungen, Interviews etc.!
Was ich leider nicht herausgefunden habe ist, wie man weitere Dokumente für diese Sammlung bei Attac einreichen kann (z.B. den Vortrag von Prof. Buchner).
Willi
…am einfachsten ist es vermutlich, sich hier an die Projektgruppe Freihandelsfalle von Attac München zu wenden. Mail an: freihandelsfalle@attac-m.org
weitere Infos gibt es auf der Seite der PG Freihandelsfalle
TTIP gefährdet Hunderttausende Jobs
US-Studie warnt vor Folgen von Freihandelsabkommen. Auch Löhne würden sinken
Im Gegegensatz zu einer Studie der EU-Kommission von 2013, die uns “fantastische” 0,05% Beschäftigungswachstum in 10 Jahren versprach (das sind ca. 21.330 Arbeitsplätze), sieht diese neuere Studie einen Arbeitsplatzabbau von 580.000 Stellen in Europa, davon 134.000 in Deutschland.
Das zeigt, auf welch tönernen Füßen die Verlautbarung der EU-Kommisssion steht.
Noch bedeutsamer bleibt allerdings m.E. der Demokratieabbau und der Verlust von Handlungsfähigkeit durch die Schiedsgerichte!
Willi