TTIP und die Auswirkungen auf München

Am 13.10.2014 war ich bei einem Vortrag der ÖDP von MdEP ^[1] Prof. Dr. Klaus Buchner zum Thema: “Die Risiken der Freihandelsabkommen und ihre gravierenden Auswirkungen auf München”. Der Referent brachte viele mir noch unbekannte Informationen und stellte eindringlich dar, welche schädlichen Wirkungen von diesen Abkommen zu erwarten sind.

Die zu erwartenden Auswirkungen speziell auf die Kommunalpolitik finden Sie ab Seite 18. Ein paar Beispiele dazu:

• Rekommunalisierung von lokalen Versorgungseinrichtungen (Gas, Wasser, Müll, Sparkasse) könnten verboten werden
• Wohnungsprogramme für langjährige Bürger müssen evtl. international angeboten werden
• Die Finanzhoheit (z.B. Gewerbesteuerhebesatz) könnte eingeschränkt werden
• Keine Gestaltungsmöglichkeit mehr bei Gewerbeansiedlung
• Keine Beschränkungen bei Zufahrtsstraßen mehr möglich
• Keine Bevorzugung lokaler Produkte (z.B. Schulküchen) oder lokaler Unterauftragnehmer (z.B. Busse der MVG) mehr möglich

Und: Die Kommunen können sich kein Schiedsgerichtsverfahren leisten, diese kosten angeblich bis zu 30 Millionen. Sie wären den “Investoren” aus den USA schutzlos ausgeliefert.

Er machte auch ganz deutlich, dass schon CETA nicht verabschiedet werden darf, weil ansonsten kaum begründbar sein wird, warum den USA verweigert wird, was wir Kanada bereits zugestanden haben. Die Chancen CETA zu verhindern sind allerdings gering.

Gerade habe ich festgestellt, dass Prof. Buchner seine Vortragsfolien online[2] gestellt hat, worum ich ihn gebeten hatte. Ihm gilt mein Dank dafür.

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