http://www.stuttmann-karikaturen.de/karikatur/6309
Die Botschaften, die Frank-Walter Steinmeier (“Mehr Mut zur Demokratie”) und Martin Schulz (“Mehr Soziale Gerechtigkeit”) ausgesprochen haben, sind die richtigen. Aber Botschaften allein werden nicht ausreichen. Erste konkrete Äußerungen von Martin Schulz zeigen, nicht nur die Richtung stimmt: Weiterlesen
Motto einer Bündnis-Demo am 20. Juni 2015 in Berlin
von Urs Kleinert*
In der Europäischen Union scheint die ‘Krise’ zum Dauerzustand geworden zu sein, sie wechselt lediglich von Zeit zu Zeit den Namen bzw. das Präfix. Die rasante Abfolge krisenhafter Zuspitzungen überfordert nicht nur große Teile der Öffentlichkeit, sondern auch viele politische Akteure. Versuche von progressiver Seite, der hegemonialen Politik etwas entgegenzusetzen, sind bisher weitgehend erfolglos geblieben, weil sie viel zu oft von außen gesetzten Themen hinterherläuft, anstatt eine eigene Agenda zu verfolgen. Ohne eine nüchterne, unaufgeregte Analyse dessen, was aktuell in EUropa passiert, dürfte sich daran wenig ändern. Weiterlesen
Bild: Seniorenaufstand
von Reiner Heyse
Der Vergleich zwischen den Altersversorgungssystem Deutschlands und Österreichs führt zu eindeutigen Ergebnissen. Sportlich ausgedrückt:
Das Rentenniveau in Österreich ist deutlich höher (70 bis 100 %): 1:0
Das Rentensystem ist deutlich gerechter (ein System für alle): 2:0
Das Rentensystem ist deutlich armutsfester (Mindestrente): 3:0
Die Renten sind deutlich zukunftssicherer (reine Umlage): 4:0
Dabei waren die Ausgangsbedingungen vor 20 Jahren nahezu gleich: Anfang der 2000er Jahre sollten in beiden Ländern die umlagebasierten öffentlichen Rentenversicherungssysteme zugunsten der Privatversicherung abgebaut werden. Weiterlesen
Quelle: SPD
Gestern, so hieß es, ist ein Ruck durch die SPD gegangen. Groß ist nun die Motivation. Martin Schulz hat seine Antrittsrede gehalten als designierter Parteivorsitzender und nominierter Kanzlerkandidat. Er sprach davon, dass 40% der Wähler heute noch unentschieden sind.
Er stellte in den Mittelpunkt die “hart arbeitenden Menschen” und diejenigen, die sich mit zwei Monatseinkommen in den Ballungsgebieten nicht mehr die Miete leisten können. Bescheidene Zwischenfrage: “Was ist mit denjenigen, die nicht hart arbeiten (dürfen)?” In Deutschland sei vieles aus dem Lot geraten, so Martin Schulz. Es gebe zu viele prekäre Arbeitsplätze, die dann zu einer schlechten Rente führen. Weiterlesen
Entschlossene Maßnahmen gegen Ausgrenzung, mehr soziale Sicherheit und mehr Investitionen für Soziales, Bildung, Pflege, Kultur und Jugend fordert ein breites Bündnis verschiedener Organisationen in einem gemeinsamen Aufruf. Wir dokumentieren nachfolgend den Text, der auf einer Kampagnenwebseite auch unterzeichnet werden kann.
Aufruf: Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!
Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor, wir müssen ihn endlich vernünftig verteilen und gerecht einsetzen. Weiterlesen