Wer kann sich noch an die CSU-Kampagne Ende 2013 unter dem Motto „Wer betrügt, der fliegt“ erinnern?
Damals wurde über Monate die Angst verbreitet, dass Heerscharen von Bulgaren und Rumänen nur darauf warten, ab 1.1.2014 (Beginn der Arbeitnehmer-Freizügigkeit laut EU-Vertrag) nach Deutschland zu kommen und unsere Sozialsysteme zu plündern.
Erst ab Mitte 2014 war das Thema nicht mehr aktuell, nachdem eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von de Maiziere und Nahles festgestellt hatte, dass es keinerlei Anzeichen für diese Befürchtungen gab. Vielleicht brauchte man von CSU-Seite das Thema auch nicht mehr, weil man ja schon den nächsten Rohrkrepierer hatte: die Maut.
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Aber jetzt kommt das Thema wieder auf den Tisch: die bayrische Sozialministerin Müller, CSU forderte die Sozialhilfe für EU-Ausländer drastisch einzuschränken. Hintergrund war ein kürzlich erfolgtes Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts, das EU-Ausländern nach 6 Monaten Aufenthalt die „Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe“ (nicht zu verwechseln mit Hartz IV) anerkannt hatte.
Prompt befürchtet die CSU, dass sich dies in Bulgarien und Rumänien herumspricht und der Zuzug in die Sozialsysteme WIEDER zunimmt.
Ganz abgesehen davon, dass man zuerst ein halbes Jahr auf diese Hilfe warten muss (wer macht das schon) zeichnet sich dieser CSU-Vorstoß mal wieder durch das gänzliche Fehlen von Zahlen aus (Wie viele Bulgaren und Rumänen sind 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen, wie viele arbeiten, wie viele beziehen irgendeine staatliche Hilfe, wie schaut der Vergleich zu anderen Arbeitnehmern aus, wie begründet man den angeblich erneuten Zuzug in die Sozialsysteme usw.)
Soll das die Abgrenzung der bürgerlichen Parteien zur AfD sein, wenn sie immer häufiger deren Themen übernimmt und man sich hinterher wundert wenn die Leute gleich das Original wählen?
Und immer wieder das gleiche Schema: Man macht den Leuten Angst und stellt sich gleichzeitig als Lösung des Problems dar.
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