Auf der gestrigen G7-Demo hat Jean Ziegler auf der Abschlusskundgebung auf dem Münchner Odeonsplatz eine bemerkenswerte Rede gehalten, die wir hier dokumentieren.
Weitere Infos zur G7-Demo mit 34.000 Teilnehmern, zum Alternativgipfel der letzten beiden Tage sowie zum G7-Gipfel haben die NachDenkSeiten in ihren heutigen Hinweisen des Tages zusammengefasst.
Beitrag versenden
Die Europäische Kommission und auch die Bundesregierung wollen die so genannten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA (mit 23 anderen Staaten) so schnell wie möglich fertig stellen, unterzeichnen und in Kraft treten lassen.
Europaweit wächst jedoch der Widerstand gegen diese Abkommen. Ein breites Bündnis aus Organisationen und Parteien hat europaweit bereits über 1,6 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Immer mehr Kommunen verabschieden Resolutionen gegen alle drei Abkommen. Gerade erst wurde öffentlich, dass die Prognosen der Abkommens-Befürworter zu Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen um das zehnfache zu hoch waren.
Trotzdem gingen und gehen die Geheimverhandlungen zu den Abkommen unbeirrt weiter. CETA ist fertig verhandelt, wird nicht mehr geändert und wartet nur noch auf seine Unterzeichnung. Damit wären Investorenklagen gegen Staaten außerhalb jeder ordentlichen Gerichtsbarkeit, die Abschwächung vieler unserer Standards oder der Einzug der Gentechnik nach Europa und vieles mehr festgeschrieben. Im TTIP wird später mindestens das drinstehen, was bereits im CETA steht. Weiterlesen
Deutschland, der EU und den NATO–Staaten geht es darum, eine Weltordnung abzusichern, in der sich bei Wenigen immenser Reichtum anhäuft, während Millionen Menschen dafür in Armut leben und sogar verhungern.
Die Kriege der letzten Jahrzehnte zeigen, dass genau die von NATO und Bundesregierung verfolgten Ziele das „Problem“ sind: Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien, aber auch Palästina und die Afrika-Politik insgesamt belegen das. Dazu kommen die Rüstungsexporte sowie die ungerührte Zusammenarbeit mit despotischen Öl-Dynastien oder ähnlichen Regimen, die unwidersprochene Folterpraxis bis hin zu unzähligen Drohnenmorden, an denen Deutschland über die Ramstein Airbase systematisch beteiligt ist. Weiterlesen
Winthirschule in München, Foto: Andreas Schlutter
Unter dem Titel „Ausgehungert“ erschien am 20. März 2015 ein Artikel im Lokalteil der Süddeutschen Zeitung. In der Unterzeile heißt es:
„Die Mittagsverpflegung an der Winthirschule überfordert die finanziellen Möglichkeiten vieler Familien. Ohne ein solches Angebot für die Kinder steht aber die Genehmigung als Ganztagsschule auf dem Spiel“
Der bisherige Caterer „Apetito“ hatte erklärt, den Preis nicht mehr halten zu können, und wollte von 4,20 Euro pro Person auf 5,50 Euro erhöhen. „86 Prozent der Winthir-Schüler“, so die SZ, „kommen aus Migranten- und Flüchtlingsfamilien, in vielen Familien ist das Geld knapp.“ Ein anderer Caterer wurde gefunden, der für 4,70 € liefern wollte, allerdings auf eine Garantieabnahme von 120 Essen bestand. Das scheiterte schließlich, seit Anfang des Monats kochen die Lehrer „Nudeln in großen Portionen, gehen Burger oder Döner kaufen.“
Am 25. März titelte der Neuhauser/Nymphenburger Anzeiger „Kinder gehen leer aus – Eltern entsetzt: Notstand in der Mittelschule am Winthirplatz“. Auf Seite 3 heißt es, der Vorsitzende des Elternbeirates der Schule, Michael Ruml „erwartet, dass die Zuständigkeiten umgehend geklärt werden. ‚Dann muss das Konzept der Ganztagsschule einheitlich umgesetzt werden, und dazu gehört auch eine Mittagsverpflegung, die für alle bezahlbar ist‘, sagt er.“ Bis zum Sommer gibt es nun eine Zwischenlösung. „Schülern aus Familien mit geringem Einkommen schießen zwei Stiftungen nun Geld zum Essen zu, die 4000 Euro werden bis zum Schuljahresende reichen“ (SZ). Ob aber ab Herbst die Weiterführung der Ganztagsklassen möglich ist, hängt von einer dauerhaften Lösung ab, für die sich weder das Kultusministerium noch das Referat für Bildung und Sport als zuständig erklären. Weiterlesen
Foto: sebibrux
Mike Gallen ist seit 18 Jahren Arbeitslosenseelsorger im Münchner Westend. Heute ist ein Interview mit ihm im Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung erschienen, das in voller Länge online verfügbar ist.
Ich sehe meine Aufgabe vor allem darin, dass ich Leute zusammenbringe – zum Beispiel begleiten dann Arbeitslose andere Arbeitslose zu Behörden wie dem Jobcenter. Und ich biete Räume, in denen Menschen zusammenfinden und sich aussprechen können. Räume, in denen Seelsorge stattfinden kann. Es geht darum, menschlicher zu werden – das bedeutet pastoral eigentlich. Deshalb gehe ich mit diesen Menschen auch auf die Straße, um gegen die Harz-IV-Gesetze zu protestieren und für ein menschlicheres Leben hier in dieser Stadt.
(…)Die Ausweglosigkeit kommt immer wieder zur Sprache, gerade bei Leuten, die noch nicht so lange arbeitslos sind. Sie haben wahnsinnige Angst, dass sie Hartz IV erwischt. In meiner eigenen Hilfslosigkeit frage ich dann, ob es nicht irgendetwas gibt, was ihnen guttut. Ich bin oft ein hilfloser Helfer. Aber eigentlich geht es nur darum, da zu sein, die Hilflosigkeit und die Angst auszuhalten. Einfach ist das nicht. Die Menschen werden in den Ämtern oft stark unter Druck gesetzt. Deshalb ist die Begleitung dahin ganz wichtig. (…)
Es ist das System, das die Menschen kaputt macht. Auch die Berater stehen unter Druck. Es gibt zu wenig Personal, um die Betroffenen vernünftig zu begleiten. Und es gibt zu wenig Geld, um adäquate Fortbildungen anzubieten. Jede Veränderung hat zusätzliche Sanktionen mit sich gebracht. Das macht die Menschen kaputt. Theologisch gesehen, bezeichne ich das als sündige Strukturen.
Das ganze Interview ist hier nachzulesen: “Die Menschen sind so verdammt allein”
Bildquelle: sebibrux / CC BY-NC 2.0
Beitrag versenden