Archiv der Kategorie: Demokratie

Der Islam ist nicht das Problem

salat -- prayer / From the Blue Mosque in Istanbul

Foto: Susanne Koch / CC BY-NC-SA 2.0

Es war die gestrige Ausgabe der Süddeutschen Zeitung, die mich dazu gebracht hat, diesen Beitrag fertigzustellen. Viele der Gedanken gehen mir seit Wochen durch den Kopf, ganz klar auch ausgelöst von dem schrecklichen Attentat auf die Redaktion der Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“. Das eine war der Kommentar „Pilgerfahrt ins Mittelalter“. Robert Rossmann schreibt darin:

„Leider belassen es die Staats- und Regierungschefs aber nicht beim Kondolieren, sie machen einen Kotau.
In dem Land, das die Königsfamilie sich untertan gemacht hat, gelten Frauen nichts. Homosexuelle werden verfolgt, Blogger ausgepeitscht, Todesurteile öffentlich mit Säbeln vollstreckt. Es grenzt an eine Selbstaufgabe der Demokraten, wenn in London sogar die Fahnen am Parlament auf Halbmast gesetzt werden, weil König Abdullah gestorben ist.“

Das andere unter der Überschrift „Gespenstische Leere“ ein Artikel über die brutale Gewalt der Polizei Ägyptens am Revolutionstag. Darin heißt es: „Dann schießen plötzlich schwarz uniformierte und maskierte Polizisten mit Tränengas und Schrotkugeln auf den friedlichen Protestzug, wie Augenzeugen berichten.“ (SZ, 26.01.2015, Seite 6). Am Abend lese ich in der Online-Ausgabe, dass es 18 Tote und 54 Verletzte gegeben haben soll. Weiterlesen →

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PEGIDA: Einladung der Rechten statt den Gegner beim Namen zu nennen

Vergangenen Montag hat es BAGIDA, der Münchner Ableger von PEGIDA, geschafft, immerhin 1.500 Menschen auf die Straße zu bekommen. Darunter allerdings ca. 200 Neonazis, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist sind. Rechtsextreme Münchner wie der Stadtrat Karl Richter (NPD, Bürgerinitiative Ausländerstopp) und Michael Stürzenberger (“Die Freiheit”) sowie ein Angeklagter im NSU-Prozess sowie ein verurteilter Rechtsterrorist waren dabei, ehemalige Mitglieder des verbotenen rechtsextremen Netzes “Freies Netz Süd” sind dabei gewesen. Merkwürdig schon, dass der Veranstalterin da so gar nichts aufgefallen ist, wie die Süddeutsche berichtet. Weiterlesen →

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Wer erklärt mir Pegida?

Foto: Florian Schlund

Am 22.12.2014 haben in München auf dem Max-Josef-Platz vor dem Nationaltheater mindestens 12.000 Menschen demonstriert, gegen Fremdenfeindlichkeit und für eine Kultur des Willkommens und Helfens angesichts von vielen Flüchtlingen in Deutschland.

Eigentlicher Anlass dieser Demonstration war aber Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes), der mehrfache Protest von über 10.000 Dresdener Bürgern, der sich gegen die Aufnahme von Fremden bei uns aber auch gegen soziale Verwerfungen in unserem Land richtet. Wogegen haben denn diese Bürger wirklich demonstriert? Ihr Sprecher kritisiert eine „unsägliche Asylpolitik“ der Bundesregierung, prangert aber auch soziale Zustände an, spricht über Rentner, die sich zu Weihnachten den Stollen nicht leisten können, und über Menschen, die auf der Straße leben müssen und nicht genug zu essen haben. Die Angst vor Überfremdung wird offen geäußert, aber der Sprecher fordert auch den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen, denn die vielen Kriege auf der Welt seien die eigentliche Ursache für die vielen Flüchtlinge bei uns. Die Aufnahme von Asylsuchenden wird verhöhnt, diese sei „dezentrale Unterbringung mit Vollausstattung“ und darüber wird gelacht. Sie machen aber Unterschiede, sie wollen nur Kriegsflüchtlinge aufnehmen, keine Menschen, die die Armut nach Europa getrieben hat. (14_12_MITSCHRIFT_Pegida) Weiterlesen →

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Jakob von Uexküll zum politischen Engagement

Jakob von Uexkull

Foto: World Future Council / CC-BY-30

“Wir müssen politische Veränderungen durchsetzen, zum Beispiel eine tief greifende ökologische Steuerreform. Es sollte all das besteuert, also teurer gemacht werden, was knapp ist, und nicht mehr das, wovon wir mehr haben wollen, nämlich Arbeit. (…)

Der Schlüssel ist, sich politisch zu engagieren, sei es im Gemeinderat oder auf nationaler Ebene. Man muss mit den Parlamentariern sprechen, sie mit den richtigen Argumenten versorgen. Denn die anderen, die großen Unternehmen, die knappe Ressourcen so lange für sich behalten wollen, tun genau das. Sie haben ihre Think-Tanks und Vertreter in den Medien. (…)
Wenn sich Menschen aus der Politik zurückziehen, dürfen sie eigentlich nicht über Umweltzerstörung und Klimawandel klagen. Denn sie haben es anderen überlassen, die Rahmenbedingungen zu bestimmen. (…)
Heute heißt es, man muss idiotisch sein, um in die Politik zu gehen. Das ist eine ausgesprochen gefährliche Haltung.”

Jakob von Uexküll, Gründer des Alternativen Nobelpreises, im Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 15./16. November 2014: “Es wird Verteilungskämpfe geben” in der Beilage Innovative Technologien. Leider online nicht frei verfügbar.

Bildquelle: World Future Council / CC BY 3.0

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