Archiv der Kategorie: Demokratie

Brief von Martin Schulz

Martin Schulz – CC0 Creative Commons

Ein Gastbeitrag von blog1

Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat hat einen Brief an seine Partei-Mitglieder gerichtet, in dem er seine Sicht der Dinge darstellt.

Der Wahlausgang

Die SPD hat einen Denkzettel vom Wähler erhalten. Trotz gestiegener Wahlbeteiligung hat die Partei gegenüber der letzten Bundestagswahl nochmals gut 5% verloren. In der Tat wurde die große Koalition abgewählt, weil auch die Union über 8% an Wählerzustimmung verloren hat. Die SPD sieht sich künftig in der Opposition, eine große Koalition kommt für sie nicht in Frage. Jetzt richten sich die Bemühungen von Bundeskanzlerin Merkel auf ein Zustandekommen einer so genannten Jamaika-Koalition, also zwischen der Union, der FDP und Bündnis 90/die Grünen. Für den Fall, dass ein solche Koalition nicht klappen sollte, bliebe nur der Weg von Neuwahlen, ein Novum im Nachkriegsdeutschland. Weiterlesen

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Eine Brücke nach Damaskus

Eine Brücke nach Damaskus

Bildlizenz CCO

Bürger in einer bayerischen Kleinstadt leisten wertvolle Friedensarbeit.

Von Bernd Duschner

Seit mittlerweile mehr als 6 Jahren führen die Nato-Staaten Krieg gegen Syrien: Sie haben umfassende Finanz- und Wirtschaftssanktionen verhängt. Sie haben mit Milliarden Dollar Terrorbanden und separatistische Kräfte zur Zerstörung des multiethnischen säkularen Staates ausgebildet und bewaffnet. Unter offener Missachtung des Völkerrechts operieren sie in Syrien mit Spezialkräften, bombardieren mit ihrer Luftwaffe und errichten eigene Militärstützpunkte. Hunderttausende Syrer haben infolge dieser Aggression bereits ihr Leben verloren, Millionen wurden zu Flüchtlingen. Es kann nicht genügen, über den Krieg in Syrien und das Leid seiner Bevölkerung nur zu diskutieren. Die gezielte Dämonisierung der syrischen Regierung durch Politik und Medien darf die Friedensbewegung und Linke nicht länger davon abhalten, der syrischen Bevölkerung konkret humanitäre und moralische Unterstützung zu leisten und direkte Kontakte aufzubauen. Dass dies möglich ist, zeigt unser Beispiel.

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Die Vorstufe zum Paradies

Quelle: http://www.gruene-fraktion-bayern.de

Wie geht es den Menschen in Bayern? Wie geht es den Einheimischen, den Flüchtlingen, den Obdachlosen, den Alten? Wie ist es um die Natur, um Wohnen und Asyl bestellt? Wie ist der Zustand des Rechtsstaats?

Um all diese Dinge sollten wir uns keine Sorgen machen, denn die Staatspartei hat im letzten Wahlkampf Bayern als die Vorstufe zum Paradies bezeichnet. Da ich mir noch nie wirklich Gedanken gemacht habe, wie es im Paradies wohl aussieht, lag es nahe, mir dieses Bayern mal genauer anzuschauen. Weiterlesen

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“Meinungsmache bestimmt unser Leben” – Vortrag von Jens Berger in Hamburg

“Meinungsmache bestimmt unser Leben” – Vortrag von Jens Berger in Hamburg

Eigentlich sollte ja Albrecht Müller am 22. Juni im Paul-Steiner-Haus in Hamburg auf Einladung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises Hamburg über das Versagen der herkömmlichen Medien referieren. Leider kam jedoch eine Erkrankung dazwischen und NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger musste spontan einspringen. Die einleitenden Worte hielt Ulrike Sumfleth. Vor ca. 200 Gästen kam eine lebhafte Diskussion zustande.


Aufzeichnung der Veranstaltung unseres Partner-Gesprächskreises “NachDenken in Hamburg

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Ein neues gegenhegemoniales Projekt

Plädoyer für eine neue soziale Grundnorm

von Michael Hirsch

Ansteckbutton der IG Metall von 1984

Beim Versuch, nach 30 Jahren neoliberaler Hegemonie einen neuen progressiven Abschnitt der Moderne zu eröffnen, steht das fortschrittliche Lager vor zwei Problemen. Zum einen ist da die Verstrickung der Regierungslinken aller Länder in die neoliberale Restrukturierung von Staat und Gesellschaft. Zum anderen scheint nicht einmal annähernd eine fortschrittliche gesellschaftspolitische Agenda in Sicht, mit der sich nicht nur progressive Parteien, Bewegungen und Kultureliten, sondern auch die Massen der Bevölkerung begeistern ließen. Die klassische Formel „Soziale Gerechtigkeit“, die im Wahlkampf 2017 eine größere Rolle spielen wird als mittlerweile in Misskredit gefallenen Formeln wie Modernisierung, Wachstum und Beschäftigung, wird dafür nicht ausreichen. Zu sehr ist sie implizit auf die Wiederherstellung vergangener Sicherheiten und Normalitätsvorstellungen bezogen. Viele spüren, dass es an einem zusammenhängenden linken Narrativ über eine bessere Zukunft fehlt. Denn es geht ja nicht nur darum, möglicherweise einmal wieder Wahlen zu gewinnen. Es geht auch darum, die Macht im Falle des Erfolgs für ein fortschrittliches Gesellschaftsprojekt zu benutzen. Weiterlesen

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