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Quelle: http://www.gruene-fraktion-bayern.de
Wie geht es den Menschen in Bayern? Wie geht es den Einheimischen, den Flüchtlingen, den Obdachlosen, den Alten? Wie ist es um die Natur, um Wohnen und Asyl bestellt? Wie ist der Zustand des Rechtsstaats?
Um all diese Dinge sollten wir uns keine Sorgen machen, denn die Staatspartei hat im letzten Wahlkampf Bayern als die Vorstufe zum Paradies [1]bezeichnet. Da ich mir noch nie wirklich Gedanken gemacht habe, wie es im Paradies wohl aussieht, lag es nahe, mir dieses Bayern mal genauer anzuschauen.
Wasser ist lebensnotwendig und die Wasserqualität in Bayern ist hervorragend, es ist Mineralwasserqualität. Aber diese muss zunächst aus dem gewonnenen Rohwasser hergestellt werden. Dazu ist es erforderlich, das Nitrat im Rohwasser, das aus der Gülledüngung stammt, zu entfernen, das kostet Geld und die zunehmende intensivierte Landwirtschaft verschärft das Problem. Was macht die Staatsregierung? Sie fördert, dass immer größere Schweineställe gebaut werden. Hans Weinzierl ist Chef des Zweckverbandes Wasserversorgung Rottenburger Gruppe. Er sagt im Interview mit der SZ, im Artikel [2] “Die Gülle Gefahr” vom 5.7.17:
Dass der Staat nicht dafür sorgt, dass unser Grundwasser frei bleibt von Belastungen aus der Landwirtschaft, ist ein Skandal.
Wohnen, vor allem im Ballungsgebiet München, ist teuer geworden. Familien müssen mittlerweile mehr als die Hälfte ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben oder sich preiswertere Wohnungen in der Region suchen, mit negativen Auswirkungen auf steigenden Verkehr und Naturverbrauch. Der Staat zieht sich immer mehr aus seiner Verantwortung, günstigen Wohnraum bereitzustellen, zurück. Die Bayerische Landesbank [3], deren Mehrheitseigentümer der Freistaat ist, hat 2013 ihre Immobilientochter GBW an ein privates Konsortium verkauft. Den Mietern drohen Preissteigerungen. Michael Schrodi [4], Bundestagskandidat der SPD in den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Dachau weist auf seiner Homepage auf die Bayerische Verfassung hin:
“Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden“. So lautet der Artikel 106 der Bayerischen Verfassung. Die CSU-Staatsregierung hat aber keine neuen Wohnungen gebaut, sondern die in öffentlicher Hand befindlichen Wohnungen der GBW an private Investoren verkauft. Leidtragende sind auch die Mieterinnen und Mieter der ca. 1500 Wohnungen in Dachau und Fürstenfeldbruck.
Vom eigenen Wohnen können Wohnungslose nur träumen. In München gibt es zur Zeit 6000, Die tz schreibt [5]:
Die Zahl der Wohnungslosen hat sich laut Sozialreferat seit 2008 nahezu verdoppelt. Tendenz weiter steigend: Zum Jahresende 2015 waren 5454 Menschen wohnungslos, Ende Juni 2016 bereits über 6000. Darunter sind auch rund 550 Menschen, die auf der Straße leben.
Zuständig für die Unterbringung der Wohnungs- und Obdachlosen sind die Kommunen. In Petershausen [6], im Landkreis Dachau, plant die Gemeinde, zwei Wohncontainer aufzustellen. Petershausen hat 6400 Einwohner, davon sind 16 obdachlos. Gegen die Absicht der Gemeinde formiert sich Widerstand, es gebe keine Infrastruktur, die Nachbarn fürchten Belästigungen, die Obdachlosen seien Alkoholiker. Da kommen viele Vorurteile zusammen. Die Bürger wehren sich gegen die Unterbringung der Obdachosen vor ihrer Haustür, sie haben einen entsprechenden Antrag an die Gemeinde gestellt.
Die Münchner Straßenzeitschrift BISS [7] hatte 2011 ein Projekt gegründet mit dem Ziel, das ehemalige Frauen- und Jugendgefängnis Am Neudeck in ein erstklassiges Hotel zu verwandeln. Dort sollte dann jungen Menschen in sozialen Schwierigkeiten eine Ausbildung ermöglicht werden. BISS hatte ein Gebot abgegeben, war aber von einem privaten, anonymen Bieter ausgestochen worden. Der Freistaat Bayern hatte nach Profitinteressen entschieden.
Die Versäumnisse der Vergangenheit rächen sich. Die Bayerische Staatszeitung [8] überschreibt ihren Artikel vom 12.8.2016:
Immer mehr Obdachlose im reichen Bayern. Die Zahl der Menschen ohne Wohnung hat sich in Großstädten teilweise verdoppelt – nicht nur wegen der Flüchtlinge.
Das frappierende an der Entwicklung ist, dass gerade in wirtschaftlich starken Städten und Regionen die Zahl der Wohnungslosen ansteigt: In Nürnberg ist die Zahl in fünf Jahren um 25% auf 2000 gestiegen, in Augsburg gibt es eine Verdoppelung auf 200 Betroffene, in Regensburg wird die Zahl auf 200 bis 300 geschätzt und die Dunkelziffer wird als sehr hoch erachtet.
Die Ungleichheit wird befördert durch steigende Immobilienpreise. In bevorzugten Stadtteilen von München stehen Eigentumswohnungen leer, weil sie der Spekulation dienen. Vernichtend ist das Urteil der Bayerischen Staatszeitung:
Denn dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist, wie sie ist, hängt auch damit zusammen, dass der Sozialwohnungsbau jahrzehntelang vernachlässigt wurde. Innerhalb von 15 Jahren hat sich der Bestand geförderter Wohnungen in Bayern halbiert, von 250 000 im Jahr 1999 auf 130 000 im Jahr 2014. Groß ist hingegen die Not im Jahr 2016: Auf den Wartelisten für eine Sozialwohnung stehen in Bayern rund 35 000 Menschen.
Damit Bedürftige keinen Hunger leiden, gibt es in Deutschland die Tafeln [9]. Ca 50.000 ehrenamtliche Helfer beschaffen überzählige und überproduzierte Nahrungsmittel und verteilen sie an ca 1,5 Mio Arme. 150 Tafeln in Bayern stehen 900 im gesamten Bundesgebiet gegenüber, es dürfte zwischen 200.000 und 250.000 Bedürftige in Bayern geben, die auf die Tafeln angewiesen sind.
Wer hätte sich vorstellen können, dass es im reichen Bayern einen Streit [10] zwischen hiesigen Armen und Flüchtlingen um die von den Tafeln angebotenen Lebensmittel geben kann?
Die Politik weiß die Existenz der Tafeln zu schätzen. Die Schirmherrschaft [11] hat Helmut Brunner, Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten übernommen. Ansonsten leben die Tafeln von Spenden.
“Reiches Bayern, arme Alte [12]“, das ist der Titel des 3sat-Films, der einen Abfalleimer am Marienplatz zeigt, in den während einer halben Stunde einer etwas hineinwirft und 35 andere hineingreifen. Im Film heißt es, jede(r) sechste Alte sei in Bayern von Armut bedroht, das Risiko, im Alter arm zu sein, sei deutlich höher als im Bundesgebiet.
Drängendes Umweltproblem in Bayern ist der sog. “Flächenfraß [13]“, also die Umwandlung von Natur, von Äckern, Wald und Wiesen in Beton und Asphalt, in Gewerbe- und Siedlungsgebiete. Weniger Natur, das bedeutet, Tier-und Pflanzenarten verschwinden, das Hochwasserrisiko steigt, die Dorfzentren veröden wegen der neuen Einkaufszentren.
Dabei ist die Liste der “Stark gefährdeten Tierarten in Bayern [14]” lang und nun werden auch die Grünen aktiv. Sie wollen ein Volksbegehren, um die Höchstgrenze für den Flächenverbrauch auf 4,7 Hektar pro Tag festzusetzen. Die bayerische Staatsregierung plant allerdings, die Vorgaben für neue Gewerbegebiete zu lockern.
Dass der Schutz der Natur bei der bayerischen Staatspartei und ihrer Bundesschwester nicht gut aufgehoben ist, verdeutlicht Josef Göppel [15], der als Umweltpolitiker viel mit den Grünen zusammengearbeitet hat:
Die CSU ist inzwischen mehr eine kapitalorientierte Fortschrittspartei als eine christlich orientierte konservative Partei.
Auf die Frage, was denn im Wahlprogramm von CDU und CSU zur Umwelt nicht enthalten ist, sagt er:
Maßnahmen gegen Verschmutzung und Vermüllung der Meere, zum Artensterben, zum Flächenverbrauch, zur breiten Bürgerbeteiligung an der Energiewende – nichts konkretes.
In der Asylpolitik legt sich die bayerische Regierung jetzt auch mit der Kirche an. Sie eröffnet Strafverfahren gegen Pfarrer, die Beihilfe geleistet haben sollen zum illegalen Aufenthalt eines Flüchtlings.
74 Kirchenasyle mit 80 Personen gibt es derzeit in den evangelischen Kirchengemeinden in Bayern, in den katholischen bayerischen Kirchengemeinden sind es etwa doppelt so viele. (SZ vom 24.7.17, S.5)
Dabei hatten die katholische und die evangelische Kirche 2015 eine Vereinbarung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geschlossen, das Kirchenasyl als christliche Tradition zu respektieren. Die Praxis in Bayern sieht aber nun so aus, dass ab dem dritten Fall von Kirchenasyl dem Pfarrer ein Strafbefehl geschickt wird.
Heribert Prantl (SZ) kommentiert [16], ein solches Vorgehen gebe es nirgendwo in Deutschland, dass der Staat die Kirchen mit Mitteln des Strafrechts verfolge.
Einzigartig ist auch die nächste Geschichte. Der bayerische Landtag hat mit den Stimmen der CSU das Polizeiaufgabengesetz geändert. Nun ist es möglich, die Präventivhaft, auch Gewahrsam oder Vorbeugehaft genannt, auf unbestimmte Zeit, also unendlich festzusetzen. Heribert Prantl [17] schreibt:
In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen “drohender Gefahr”, unbefristet in Haft genommen werden. […]
Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz “zur Überwachung gefährlicher Personen” denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen [18]. Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU [19] sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat.
Es führt im Übrigen auch die Fußfessel für Personen ein, von denen eine Gefahr ausgeht. Man sollte die Fessel, am besten auch für die Hände, den Abgeordneten anlegen, die für so ein Gesetz stimmen.
Zweifellos, vielen Menschen in Bayern geht es gut. Im Schatten stehen aber diejenigen, die auf die Güter der Daseinsvorsorge, auf preiswertes Wohnen, auf eine ordentliche Rente, auf zuverlässige Rechtssicherheit angewiesen sind.
So sieht also die Vorstufe zum Paradies aus. Jetzt kann ich mir vorstellen, was mich im Paradies erwartet.
Endnotes:- [Image]: http://nachdenken-in-muenchen.de/Wordpress/wp-content/uploads/2017/10/Verfassung_Bayern.jpg