Archiv des Autors: Andreas Schlutter

PEGIDA: Einladung der Rechten statt den Gegner beim Namen zu nennen

Vergangenen Montag hat es BAGIDA, der Münchner Ableger von PEGIDA, geschafft, immerhin 1.500 Menschen auf die Straße zu bekommen. Darunter allerdings ca. 200 Neonazis, die zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist sind. Rechtsextreme Münchner wie der Stadtrat Karl Richter (NPD, Bürgerinitiative Ausländerstopp) und Michael Stürzenberger (“Die Freiheit”) sowie ein Angeklagter im NSU-Prozess sowie ein verurteilter Rechtsterrorist waren dabei, ehemalige Mitglieder des verbotenen rechtsextremen Netzes “Freies Netz Süd” sind dabei gewesen. Merkwürdig schon, dass der Veranstalterin da so gar nichts aufgefallen ist, wie die Süddeutsche berichtet. Weiterlesen →

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10 Jahre Hartz IV – und die SPD lernt nicht dazu

Gestern früh habe ich meinen Augen nicht trauen können, als ich die Süddeutsche Zeitung in die Hand nahm. Die Schlagzeile des Tages: „SPD will Frieden mit Hartz IV schließen“. Weiter heißt es: „Parteichef Gabriel und Arbeitsministerin Nahles loben die umstrittenen Reformen: Deutschland sei so wieder zum Wirtschaftswunderland geworden.“ Der Gastbeitrag der beiden, der dann auf Seite 6 abgedruckt ist, steht auch online zur Verfügung.

Kein Wort davon, dass der Regelsatz zu niedrig ist. Kein Wort davon, dass vor allem die Sanktionspraxis das Gebot der Menschenwürde verletzt. Stattdessen loben sie die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sowie die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit so gering ist. Davon, dass 4.394.451 Menschen Arbeitslosengeld II beziehen und ein Leben am oder gar unter dem Existenzminimum führen müssen, davon, dass es ca. 1,3 Millionen Aufstocker gibt, dass mittlerweile über 2,5 Millionen Kinder in Einkommensarmut leben, findet sich natürlich auch kein Wort. Weiterlesen →

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Aus gegebenem Anlass: Harald Schumann über Ungleichheit, Statusängste und Ausgrenzung

Vorbemerkung der Redaktion: viele Menschen denken darüber nach, was in unserer Gesellschaft falsch läuft. Und schreiben darüber. Zum Teil in eigenen Blogs, die nur eine begrenzte Reichweite haben. Das geht uns im Moment auch noch so. Deshalb wollen wir hier interessante Beiträge in Form einer Zweitveröffentlichung bzw. eines Crossposts vorstellen und so dazu beitragen, dass die so dringend notwendigen Gegenöffentlichkeit immer größer wird.

von Julian Bank

Harald Schumann, brillanter Investigativ-Journalist beim Tagespiegel und eine Ausnahmeerscheinung unter den deutschen Wirtschaftsjournalisten, auch weil er die großen gesellschaftlichen Megathemen Ungleichheit und Ökologie schon lange und beharrlich thematisiert, hat mit einer Rede als Gast beim Demokratiekongress von Bündnis 90 / Die Grünen vor drei Jahren vieles von dem vorweggenommen, was wir heute erleben. Weiterlesen →

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“Kalte Progression” – aus dem Wortschatz des neoliberalen Neusprech

Foto: Tim Reckmann / CC BY-NC-SA 2.0

Die “kalte Progression” ist ein Problem, oder? Stimmt ja auch mit dem eigenen Gefühl überein. Und war ja auch schon vor dem Beschluss des CDU-Bundesparteitags immer wieder in den Medien zu hören. Der Staat bedient sich auf unanständige Weise bei der eigenen Lohnerhöhung, oder? Fühlt sich so an, ist aber im Rückblick auf die steuerpolitischen Entscheidungen der letzten 18 Jahre so nicht richtig, sondern vor allem dazu geeignet, den Staat zu diskreditieren. Steuern hemmen das Wirtschaftswachstum – so die gängige Erzählung – und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das gilt im Zweifel für alle Steuern – außer wohl den Verbrauchssteuern, deren Erhöhung auch der ärmste Schlucker noch zu (er)tragen hat. Lange Rede, kurzer Sinn: das öffentlich Jammern über die “kalte Progression” ist neoliberales Neusprech, es soll uns verwirren und die herrschenden wirtschaftspolitischen Ausrichtung mit Hilfe der Medien absichern. Weiterlesen →

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Jakob von Uexküll zum politischen Engagement

Jakob von Uexkull

Foto: World Future Council / CC-BY-30

“Wir müssen politische Veränderungen durchsetzen, zum Beispiel eine tief greifende ökologische Steuerreform. Es sollte all das besteuert, also teurer gemacht werden, was knapp ist, und nicht mehr das, wovon wir mehr haben wollen, nämlich Arbeit. (…)

Der Schlüssel ist, sich politisch zu engagieren, sei es im Gemeinderat oder auf nationaler Ebene. Man muss mit den Parlamentariern sprechen, sie mit den richtigen Argumenten versorgen. Denn die anderen, die großen Unternehmen, die knappe Ressourcen so lange für sich behalten wollen, tun genau das. Sie haben ihre Think-Tanks und Vertreter in den Medien. (…)
Wenn sich Menschen aus der Politik zurückziehen, dürfen sie eigentlich nicht über Umweltzerstörung und Klimawandel klagen. Denn sie haben es anderen überlassen, die Rahmenbedingungen zu bestimmen. (…)
Heute heißt es, man muss idiotisch sein, um in die Politik zu gehen. Das ist eine ausgesprochen gefährliche Haltung.”

Jakob von Uexküll, Gründer des Alternativen Nobelpreises, im Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 15./16. November 2014: “Es wird Verteilungskämpfe geben” in der Beilage Innovative Technologien. Leider online nicht frei verfügbar.

Bildquelle: World Future Council / CC BY 3.0

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