Archiv des Autors: Andreas Schlutter

Podiumsdiskussion: das Handelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada – Blaupause für TTIP

Foto: Attac München

Am 06.06.2016 fand im Münchner Gasteig eine Diskussionsrunde über das umstrittenene Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada statt. Als Befürworter von CETA saßen auf dem Podium Prof. Gabriel Felbermayr vom ifo-Institut München, Autor und Michael Gotschlich, Referatsleiter Außenwirtschaft im bayerischen Wirtschaftsministerium.  Als Gegnerinnen von Ceta haben die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und die Taz-Journalistin und Handelsexpertin Ulrike Herrmann ihre Argumente vorgetragen.
Veranstalter waren Attac München und das Bündnis Stopp TTIP München. Unterstützt wurde die Veranstaltung durch ver.di München. Weiterlesen →

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Apologie der Arbeitsgesellschaft: Wie Staat und Industrie Flüchtlingspolitik als Gesellschaftspolitik betreiben

von Michael Hirsch

Michael Hirsch, Foto: privat

Die ideologische Konstellation in der innenpolitischen Flüchtlingsdebatte ist bemerkenswert: dem Wunsch des konservativen und rechtspopulistischen Lager nach einer Begrenzung des Zustroms scheint bisher ein überwältigender Konsens zwischen dem bürgerlich-liberalen, linksliberalen und linken Lager gegenüberzustehen. Hier wird für eine Beibehaltung der bisherigen Politik und für eine Forcierung der sogenannten Willkommenskultur plädiert. Dabei geht es um rechtsstaatliche und zivilisatorische Standards der Aufnahme und sozialen Integration von Flüchtlingen in die deutsche Gesellschaft. Besonders bemerkenswert ist hier die Position der deutschen Industrie. Die Spitzenverbände der Unternehmerschaft haben sich bisher fast einhellig hinter die Bundesregierung gestellt. Es geht um frisches Blut, um frische Arbeitskräfte für den deutschen Arbeitsmarkt. Und es geht um Änderungen in der bestehenden Flüchtlings- und Asylpolitik: Die neu Eingewanderten sollen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden, möglichst schnell aus den Transitzonen überfüllter Notunterkünfte in die normalen Wohngebiete der Mehrheitsgesellschaft umziehen. Weiterlesen →

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Das Bayerische Integrationsgesetz – Satire mit erschreckend realem Hintergrund

La puerta de entrada del Bayerische Staatskanzlei.

Foto: Ruben Balderas

Ein Gastbeitrag von blog1

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Die Bayrische Staatsregierung, die bis heute auf die göttliche Eingebung wartet, hat in ihrem unermüdlichen Streben, das Bayernland als Paradies zu erhalten, ein neues Konstrukt und zwar „das bayerische Integrationsgesetz“ geschaffen. Ein Beweis dafür, dass ein Think-Tank bayerischer Prägung auch heutzutage funktionieren kann und das ganz ohne Mithilfe unseres allseits vermissten Karl Theodor zu Guttenberg. Damit setzt sich fort, was sich bereits in der PKW-Maut für Ausländer sowie der Obergrenze für Asylbewerber angedeutet hat. Weiterlesen →

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Ein neues europäisches Projekt – Perspektiven und Visionen

Die diesjährige Winterschule von Attac München trug den bezeichnenden Titel “Europa – quo vadis? – Warum die EU am Ende ist und wie ein anderes Europa aussehen könnte”. Zu dieser Frage gab es einen sehr grundsätzlichen Vortrag von Dr. Michael Hirsch, Privatdozent für Politische Theorie an der Uni Siegen: Das europäische Projekt der Gegenwart besteht aus postdemokratischen, nationalen Wettbewerbsstaaten. Welches andere demokratische Projekt Europa könnte man dem entgegenstellen?

Nachfolgend der Mitschnitt des spannenden, dichten Vortrags und der anschließenden Diskussion.

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Flüchtlingshilfe – Statement aus dem Warteraum Erding

Bildschirmshot aus dem Video des DRK zum Warteraum Erding

Nachfolgend dokumentieren wir ein persönliches Statement eines Arztes, der im Warteraum, im Erstaufnahmelager des BAMF/DRK in Erding tätig ist. Der Beitrag ist am 28. Januar auf facebook veröffentlicht worden und über 300.000-mal geteilt worden, trifft er doch durch seinen Respekt gegenüber den ankommenden Flüchtlingen und die entschieden humanistische Haltung des Autors offensichtlich den Nerv vieler.

Liebe Leute,

nach nun fast vier Wochen im Erstaufnahmelager, finde ich endlich mal die Zeit ein paar Zeilen zur wirklichen Situation vor Ort zu schreiben und diese in Absprache mit der Camp-Leitung hier zu veröffentlichen.
In der aufgeheizten Stimmung zwischen allen politischen Lagern können ein paar Fakten aus erster Hand nicht schaden. Ich habe mir vorgenommen, diesen Bericht möglichst neutral zu verfassen. Das ist mir allerdings aufgrund der erschütternden Realität nicht gelungen und am Ende ist doch die Polemik und meine eigene Meinung mit mir durchgegangen…aber das wird man ja wohl noch sagen dürfen… Weiterlesen →

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