Podiumsdiskussion: das Handelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada – Blaupause für TTIP

Am 06.06.2016 fand im Münchner Gasteig eine Diskussionsrunde über das umstrittenene Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada statt. Als Befürworter von CETA saßen auf dem Podium Prof. Gabriel Felbermayr vom ifo-Institut München, Autor und Michael Gotschlich, Referatsleiter Außenwirtschaft im bayerischen Wirtschaftsministerium.  Als Gegnerinnen von Ceta haben die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und die Taz-Journalistin und Handelsexpertin Ulrike Herrmann ihre Argumente vorgetragen.
Veranstalter waren Attac München und das Bündnis Stopp TTIP München. Unterstützt wurde die Veranstaltung durch ver.di München.

Radio LORA[2] hat die Veranstaltung live übertragen, hier gibt es sie zum Nachhören:

 

Aus der Ankündigung von Attac München[4]:

“Die Erregung über das geplante Handelsabkommen TTIP, das die EU mit der US-Regierung abschließen will, nimmt weiter zu. Während die Verhandlungen über TTIP jedoch noch lange dauern werden, ist der CETA-Vertrag mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement) bereits ausverhandelt. In Kürze schon soll das EU-Parlament darüber abstimmen, und es droht die Gefahr, dass der Vertrag dann ohne Zustimmung der nationalen Parlamente „vorläufig angewendet“ wird.
CETA wurde in größter Geheimhaltung verhandelt; die Öffentlichkeit erfuhr erst davon, als die Texte fertig waren. CETA enthält viele Elemente, die die EU und die USA auch bei TTIP festschreiben wollen. Nach Auffassung vieler Kritiker würden sie die Demokratie in ihrem Kern beschädigen und den Sozialstaat weiter untergraben.
Dagegen sehen die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD und viele Wirtschaftsverbände in CETA eine Möglichkeit, den Wohlstand in der EU zu mehren.
CETA gibt ebenso wie TTIP den Konzernen Sonderklagerechte gegen die Staaten, über die nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt werden soll. Daran ändert auch das jetzt neu vorgesehene Investor-Staat-Schiedsverfahren ICS nichts. Namhafte Juristen wie der Ex-Verfassungsrichter Siegfried Broß halten das für verfassungswidrig.
Mit CETA könnten auf einen Schlag auch über 41.000 US-Unternehmen mit Zweigniederlassungen in Kanada diese Sonderklagerechte für sich
nutzen. Selbst wenn TTIP scheitern würde, wäre so mit CETA eine Paralleljustiz geschaffen, von der US-Konzerne profitieren könnten und die die politischen Möglichkeiten gewählter Regierungen einschränkt.
Das gleiche steht durch die in CETA vorgesehene „Regulatorische Kooperation“ zu befürchten, wonach die Regierungen beabsichtigte Regulierungsvorhaben vorab speziellen nicht demokratisch legitimierten Ausschüssen vorlegen müssen.”

Es gab also viel zu diskutieren bei dieser zweistündige Podiumsdiskussion, bei der Jutta Prediger vom Bayerischen Rundfunk moderierte.

Radiobeitrag von Radio LORA zuerst veröffentlicht bei freie-radios.net[5] unter der Creative-Commons-Lizenz CC BY-NC-SA 2.0 DE[6]