Griechenland und die Schulden

Foto: Sani_Flickr

Wenn man sich die zahlreichen Kommentare in den Medien über die griechische Schuldenkrise in den letzten Wochen anschaut, dann kann man in vielfacher Hinsicht verzweifeln.

Verzweiflung Nr. 1

Die erste Verzweiflung überfällt einen, wenn man die Folgen der Austeritätspolitik der EU-Gremien unter maßgeblichem deutschen Einfluss sieht:
Die Troika hatte von Griechenland einen Haushaltsüberschuss von 4,5 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) gefordert. (wohlgemerkt: die Maastricht-Kriterien liegen bei einem maximalen Defizit von 3 % des BIP.)
Also wurde von Rentenkürzungen bis zu Mindestlohn und Gesundheitsversorgung alles Denkbare eingespart mit der Folge, dass die Wirtschaftsleistung und damit die Steuereinnahmen noch weiter zurück gegangen sind und in der Folge die Verschuldung noch zunahm.
Seit 2010 weist der griechische Haushalt jedes Jahr Defizite zwischen 8,6 % und 12 % aus.
Und während die Staatsschulden von 2006 bis 2013 „nur“ um 41,8 % gestiegen sind, kletterten die Staatsschulden im Verhältnis zum BIP um 69,9 %. Je mehr gespart worden ist umso größer wurden die Schuldenberge. Weiterlesen

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Waffenlieferungen an die Ukraine oder wer dominiert den Waffenhandel?

Der Bürgerkrieg der ukrainischen Armee gegen die Separatisten im Osten des Landes dauert nun schon einige Monate und laut westlichen Einschätzungen ist er militärisch nicht zu gewinnen. Da springen die USA ein und planen, Waffen an die Ukraine zu liefen, um so, wie sie sagen, das Gleichgewicht zur russischen Unterstützung der Aufständischen herzustellen. Die baltischen Staaten und Polen sind ebenfalls dafür, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Weiterlesen

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Freier Mensch und freies Leben

Michael Hirsch: Warum wir eine andere Gesellschaft brauchen!

Vorbemerkung: Wir, die Redaktion, haben Michael Hirsch im November/Dezember des vergangenen Jahres auf Veranstaltungen der Münchner Volkshochschule als hervorragenden Analytiker gesellschaftlicher Verhältnisse kennengelernt. Ich persönlich hatte das hier vorgestellte Buch schon zuvor gelesen und bin kürzlich auf die nachfolgende Rezension gestoßen. Wir danken Wolf Senff für die Zustimmung zur Veröffentlichung auf unserem Blog.

Das Gefühl, dass Lähmung um sich greift, ist unverkennbar. Dennoch erleben wir im Alltag eine unaufhaltsame Beschleunigung – was ist eigentlich los? Die Lähmung, so Michael Hirsch, in diesem Punkt an Slavoj Zizek anknüpfend, sei verursacht durch den in unseren Köpfen zutiefst verwurzelten Glauben an ›Wachstum‹ und ›Fortschritt‹. Und die Beschleunigung ist das Ergebnis der durch nichts und niemanden gebremsten kapitalistischen Erwerbsorientierung, vulgo Raffgier. Von Wolf Senff Weiterlesen

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Heute erschienen – hoffentlich noch früh genug!

Das neue Buch von Gabriele Krone-Schmalz ist heute erschienen. Es trägt den Titel: “Russland verstehen – Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens”.

Gabriele Krone-Schmalz haben wir in der jüngsten Vergangenheit häufig in den politischen Talks um die Ukraine-Krise erlebt. Sie hat immer für ein Verständnis der russischen Interessen und Motive geworben. Von 1987 und 1992 war sie Korrespondentin für die ARD in Moskau und  moderierte von 1992 bis 1997 den Kulturweltspiegel Im Ersten. Heute ist sie freie Journalistin. Weiterlesen

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Fassungslos!

Jürgen Todenhöfer berichtet: “Gazas Schrei nach Gerechtigkeit

Täglich wird über alle Katastrophen dieser Welt berichtet. Doch nie über Gaza. Von der “4 Mrd € Hilfe” sind bisher nur 3% angekommen. Vor allem für Gehälter der internationalen Helfer. Zynisch hält Netanjahu die Steuer-Einnahmen Palästinas (!) zurück, weil dessen Regierung dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten ist. Folge: Not pur. Selbst schwer zerstörte Wohnungen können nicht repariert werden. Nachts ist es oft bitterkalt.Fünf Babies sind bereits erfroren. Salma, Fadi, Adel, Rafah und Wadie. Kein Staatsmann der Welt protestiert gegen den Tod dieser Kinder. Keiner kondoliert den Eltern. Unsere Staatsmänner kümmerten sich ja auch nie um die 539 zu Tode gebombten und 3000 verletzten Kinder aus Gaza. Es waren ja nur Palästinenserkinder. Weiterlesen

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