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Populismus a la CSU reloaded

Wer kann sich noch an die CSU-Kampagne Ende 2013 unter dem Motto „Wer betrügt, der fliegt“ erinnern?

Damals wurde über Monate die Angst verbreitet, dass Heerscharen von Bulgaren und Rumänen nur darauf warten, ab 1.1.2014 (Beginn der Arbeitnehmer-Freizügigkeit laut EU-Vertrag) nach Deutschland zu kommen und unsere Sozialsysteme zu plündern.
Erst ab Mitte 2014 war das Thema nicht mehr aktuell, nachdem eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von de Maiziere und Nahles festgestellt hatte, dass es keinerlei Anzeichen für diese Befürchtungen gab. Vielleicht brauchte man von CSU-Seite das Thema auch nicht mehr, weil man ja schon den nächsten Rohrkrepierer hatte: die Maut.

Foto: Metropolico.org

Aber jetzt kommt das Thema wieder auf den Tisch: die bayrische Sozialministerin Müller, CSU forderte die Sozialhilfe für EU-Ausländer drastisch einzuschränken. Hintergrund war ein kürzlich erfolgtes Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts, das EU-Ausländern nach 6 Monaten Aufenthalt die „Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe“ (nicht zu verwechseln mit Hartz IV) anerkannt hatte.
Prompt befürchtet die CSU, dass sich dies in Bulgarien und Rumänien herumspricht und der Zuzug in die Sozialsysteme WIEDER zunimmt.
Ganz abgesehen davon, dass man zuerst ein halbes Jahr auf diese Hilfe warten muss (wer macht das schon) zeichnet sich dieser CSU-Vorstoß mal wieder durch das gänzliche Fehlen von Zahlen aus (Wie viele Bulgaren und Rumänen sind 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen, wie viele arbeiten, wie viele beziehen irgendeine staatliche Hilfe, wie schaut der Vergleich zu anderen Arbeitnehmern aus, wie begründet man den angeblich erneuten Zuzug in die Sozialsysteme usw.)

Soll das die Abgrenzung der bürgerlichen Parteien zur AfD sein, wenn sie immer häufiger deren Themen übernimmt und man sich hinterher wundert wenn die Leute gleich das Original wählen?

Und immer wieder das gleiche Schema: Man macht den Leuten Angst und stellt sich gleichzeitig als Lösung des Problems dar.

Bildquelle: Metropolico.org / CC BY-SA 2.0

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Zitiert… warum Griechenland jetzt leidet

Quelle: Der Postillon

Schon merkwürdig, da gebe ich die Stichworte “Deindustrialisierung” und “Griechenland” in meiner Suchmaschine ein, und was kommt als eine der ersten Fundstellen – eine fast schon lapidare Feststellung zu den mehr als 30 Jahre zurückliegenden Ursachen der Krise in Griechenland.

Deindustrialisierung: Nach dem Beitritt zur EU 1981 erwiesen sich Produktionsstandorte in Griechenland für westliche Konzerne vielfach als überflüssig, das Land wurde eher als Absatzmarkt gesehen. Die EU-Osterweiterung 2004 brachte der Textilindustrie neue Konkurrenz, mit der das Land nicht mithalten konnte. Eine Schwerindustrie fehlt in Griechenland heute fast völlig

Quelle: manager magazin

Da ist mir eingefallen, dass ich vor ein paar Tagen in der hier in München erscheinenden zweisprachigen Magazin ΔΡΑΧΜΗ – DRACHME einen Beitrag von Leonidas Chrysanthopoulos  gelesen habe. Weiterlesen

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Griechenland und die Schulden

Foto: Sani_Flickr

Wenn man sich die zahlreichen Kommentare in den Medien über die griechische Schuldenkrise in den letzten Wochen anschaut, dann kann man in vielfacher Hinsicht verzweifeln.

Verzweiflung Nr. 1

Die erste Verzweiflung überfällt einen, wenn man die Folgen der Austeritätspolitik der EU-Gremien unter maßgeblichem deutschen Einfluss sieht:
Die Troika hatte von Griechenland einen Haushaltsüberschuss von 4,5 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) gefordert. (wohlgemerkt: die Maastricht-Kriterien liegen bei einem maximalen Defizit von 3 % des BIP.)
Also wurde von Rentenkürzungen bis zu Mindestlohn und Gesundheitsversorgung alles Denkbare eingespart mit der Folge, dass die Wirtschaftsleistung und damit die Steuereinnahmen noch weiter zurück gegangen sind und in der Folge die Verschuldung noch zunahm.
Seit 2010 weist der griechische Haushalt jedes Jahr Defizite zwischen 8,6 % und 12 % aus.
Und während die Staatsschulden von 2006 bis 2013 „nur“ um 41,8 % gestiegen sind, kletterten die Staatsschulden im Verhältnis zum BIP um 69,9 %. Je mehr gespart worden ist umso größer wurden die Schuldenberge. Weiterlesen

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Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien oder Kleine Chronik einer Populismus-Kampagne

Wer kann sich noch an die Kampagne gegen Armutszuwanderung und Sozialmissbrauch durch Rumänen und Bulgaren Ende 2013 erinnern?

Ein Musterbeispiel für die „CSU-Kernkompetenz“, rechtzeitig vor Wahlen auf Stimmenfang bei potentiell ausländerkritischen Wählern zu gehen.

Ein kurzer Abriss der wichtigsten Fakten: Weiterlesen

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