Warum eigentlich nicht?

Im heutigen Bundestag haben Sozialdemokraten, Grüne und die Abgeordneten der Linken eine Mehrheit. Sie nutzen sie aber nicht. Der großen Koalition von CDU/CSU und SPD stehen die Oppositionsparteien Linke und Grüne gegenüber. Ob es zu einer Mehrheit für SPD, Grüne und Linke bei der Wahl im nächsten Jahr kommt, ist ungewiss. Und selbst wenn es sie gibt, scheint ein R2G-Bündnis unwahrscheinlich, weil einige Positionen (Außenpolitik, Sozialpolitik, Friedenspolitik) sehr weit auseinander liegen. Und jedes solche Bündnis ist eben auch machtpolitischen und persönlichen Einflüssen unterworfen. Kann man sich Sahra Wagenknecht als Ministerin in einem Kabinett Gabriel vorstellen?

Umso wichtiger ist es, sich heute Klarheit zu verschaffen über mögliche Positionen und Politikfelder, wo ein Konsens möglich erscheint, ja gesellschaftlich dringend erforderlich ist. Dazu drei Themen:

1 Steuergerechtigkeit

In der SZ vom 19.11.16[1] berichtet Frederik Obermaier über den US-Ökonom Joseph Stiglitz, der Europa attackiert und zum weltweiten Kampf gegen Steueroasen aufruft. Gemeinsam mit dem Schweizer Korruptionsexperten Mark Pieth hat Stiglitz einen Bericht verfasst und Empfehlungen ausgesprochen, die bei entsprechender Umsetzung

die internationale Finanzindustrie von einem Tag auf den anderen [umkrempeln würde]. Es wäre das Ende sämtlicher Steueroasen.

Stiglitz und Pieth wollen Datenbanken schaffen, die es niemandem mehr gestatten, seine Bankkonten, seine Villen, seine Yachten und seine Beteiligungen hinter anonymen Firmen zu verstecken. Damit wäre das Ende der Briefkastenfirmen besiegelt, denn ihre Existenz verdanken sie nur der Geheimhaltung. Konzerne wie Apple zahlen einen effektiven Steuersatz von 0,005 %. Irland spielt dabei mit und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat derartige Steuersparmodelle in Luxemburg eingeführt. Den Staaten der OECD entgehen so jährlich Steuereinnahmen in Höhe von geschätzt 100 bis 240 Milliarden Dollar.

Es muss also ein multilateraler Informationsaustausch stattfinden und es müssen alle mitmachen. Probleme bereiten allerdings die USA und Großbritannien, die zwar Steueroasen heftig kritisieren, aber innerhalb ihrer Landesgrenzen derartige Aktivitäten wohlwollend dulden.

Wenn es in einer globalisierten Welt eine letzte Insel der Geheimhaltung gibt, werden die Gelder genau dorthin fließen.

Werden Sozialdemokraten, Grüne und Linke sich einigen können? In diesem Punkt sollte es nicht so schwer sein, aus deutscher Sicht den Druck auf andere Staaten zu erhöhen. Immerhin winken enorme Zuwächse an Steuereinnahmen, damit ein Mehr an Steuergerechtigkeit und das sollte die Wähler überzeugen.

2 Industrielle Landwirtschaft

Auf der gleichen Seite am gleichen Tag erscheint ein Interview mit Anton Hofreiter[2], einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag. Die Überschrift in der Internet-Ausgabe formuliert sehr deutlich:

Deutsche Agrarpolitik für Flüchtlingskrise mitverantwortlich

Hofreiter nennt all die bekannten Argumente zur europäischen Agrarpolitik:

• Unsere Exporte zu Dumpingpreisen, gefördert durch EU-Subventionen
• Dadurch hervorgerufene gewaltige Probleme bei afrikanischen Bäuerinnen und Bauern, die in die Perspektivlosigkeit und in die Flucht getrieben werden
• Unerträgliche Tierquälerei und massive Umweltprobleme, verursacht durch die industrielle Agrarpolitik
• Massenhaftes Höfesterben auch in Deutschland
• Große Mastfabriken produzieren so viel Dünger, dass Boden und Gewässer überlastet sind
• Zigtausende von Tieren sind zusammengepfercht, werden vollgepumpt mit Antibiotika
• Produkte in Supermärkten, die nachweislich mit Menschenrechtsverletzungen verbunden sind
• Für Futtermittel werden riesige Anbauflächen benötigt, Kleinbauern  in Südamerika werden wiederum mit Gewalt von ihren Ländern vertrieben.

Hofreiter fordert Förderinstrumente, die an tierfreundliche Ställe gekoppelt sind und Transparenz für Kunden, die nicht wissen (wollen), was sie kaufen.

Kritische Lebensmittel sollen künftig im internationalen Handel nach fairen Produktionsbedingungen zertifiziert werden wie Holz. Die Welthandelsregeln würden das zulassen.

Hofreiter kündigt zudem an, dass die Grünen die Ernährung zum Wahlkampfthema machen. “Im Bundestagswahlkampf sollte es um die Themen gehen, die die Menschen beschäftigen. Gesunde Lebensmittel und eine andere Landwirtschaft gehören sicher dazu.”

Wollen wir zusehen, dass die Grünen ihre agrarpolitischen Forderungen in einer schwarz-grünen Koalition allzu kompromissbereit reduzieren? Müssen Linke und Sozialdemokraten sie nicht massiv unterstützen? Nur ein starkes Bündnis kann uns die Perspektive auf einen höheren Anteil an lokaler und umweltfreundlicher Agrarwirtschaft eröffnen.

Angefügt ist die jüngste Rede von Anton Hofreiter im Bundestag[3] zu den Fragen des Populismus, der erneuten Kandidatur von Angela Merkel und den ungelösten Themen dieser Republik. Hätte Sahra Wagenknecht das anders sagen können?

3 Grundeinkommen

Nun ist das Thema endlich in der gesellschaftlichen Diskussion angelangt. Der Vorstandsvorsitzende von Siemens Joe Käser fordert das bedingungslose Grundeinkommen[4], um die sozialen Verwerfungen, die der technologische Wandel mit sich bringen wird, abzufedern.

Die Idee des Grundeinkommens ist nicht neu[5]. Sogar Milton Friedman und auch Martin Luther King hatten es gefordert, der dm-Gründer Götz Werner hat ein Buch darüber geschrieben, die Schweiz hat kürzlich darüber eine Volksabstimmung durchgeführt und es mehrheitlich abgelehnt. Es gibt einige Modellversuche, in Finnland und in den Niederlanden und vermehrt mischen sich die Stimmen der Wirtschaft in die Debatte ein. Und alle Diskussionen würden verstummen, wenn nur die Bedürftigkeit festgestellt wird. Das wäre dann endlich das Ende aller Sanktionen gegen die Hart-IV-Bezieher.

Michael Bohmeyer, politischer Aktivist, will ein bedingungsloses Grundeinkommen per Crowd-funding finanzieren, hat eine Ein-Themen-Partei gegründet und wird bei der Bundestagswahl 2017 antreten. Er sagt

Die Tatsache, dass die Linkspartei, die Grünen, der Siemens-Chef, die Querfrontnazis und die Anthroposophen sich damit befassen, zeigt, dass es eine postideologische, anschlussfähige Idee ist.

Hier sind nur drei Beispiele einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit aufgeführt. Weitere Themen liegen auf der Hand,

• wie die Bürgerversicherung (Alle Bürger unter Einbeziehung aller Einkunftsarten leisten Beiträge und sind versichert, das duale System von privater und gesetzlicher Krankenversicherung wird aufgehoben),
• wie ein Rentenmodell nach dem österreichischen Vorbild (Alle Berufsgruppen und Einkunftsarten zahlen ohne Beitragsbemessungsgrenze ein, die Mindestrente liegt bei gut 1.000 €, die Höchstrente bei knapp unter 2.000 €, das System basiert vollständig auf dem Umlageverfahren),
• wie eine gemeinsame Klima- und Energiepolitik, die das Moratorium für fossile Kraftwerk beinhaltet,
• wie die Abkehr von einer Politik der Schwarzen Null, die anstelle dessen den Ausbau der maroden Infrastruktur (Autobahnen, Brücken, Schienen, Schulen, kommunale Einrichtungen) in den Mittelpunkt stellt,
• wie die teilweise schon durchgeführte Rekommunalisierung der Energieversorgung (über die Stadtwerke) und den Stopp aller Privatisierungen der Bereitstellung und Produktion von Gütern und Dienstleistungen, die der Daseinsvorsorge der Bürger dienen,
• wie steuerpolitisch die – von den Grünen schon beschlossene – Aufhebung des Ehegattensplittings zugunsten eines Familiensplittings.

Für die heutige SPD mag es schwer genug sein, gerade in der Sozialpolitik Fehler einzugestehen und politischen Schritten zuzustimmen, den Niedriglohnsektor wieder zu verringern.

Aber was haben wir gelernt aus der Analyse von Didier Eribon, der den Linken (und dazu gehören nicht nur die Sozialdemokraten) ein Versagen vorwirft, das den Rechten erst den Zugang zu den sozial abgehängten ermöglicht hat? Auch bei uns hat die AfD der Linken Stimmen abgenommen.

Können wir etwas lernen aus dem Rücktritt  von Oskar Lafontaine aus dem Kabinett Schröder 1999? Schließlich war Lafontaine damals auch Vorsitzender der SPD, hatte er keine Mitstreiter im Parteipräsidium, war er nicht mehr kompromissfähig? Solange die Linke sich weigert, politische Lösungen mit offenem Ergebnis zu verhandeln, kommt es mir so vor, als würden sie Angst haben vor der eigenen Courage, also nur wenig gewinnen, aber viel verlieren zu können. Wenn sie es nicht ernsthaft angehen, die Grundpfeiler eines R2G-Bündnisses zu definieren, wenn sie jetzt schon Bedenken haben, in einer R2G-Koalition unterzugehen, dass man sie nicht mehr wiedererkennt, dann haben sie jetzt schon ihre Chance und ihren Auftrag, mitzugestalten, verspielt.