Ganz klar, die bayerische Staatsregierung hat versagt. Und auch die Bundesregierung. Obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit 200.000 Flüchtlingen rechnet, die dieses Jahr Deutschland erreichen und das Gros der Flüchtlinge auf dem Landweg über Bayern einreist, sind die Erstaufnahmekapazitäten nicht rechtzeitig ausgebaut worden, die Verfahren nicht beschleunigt worden. Behördenversagen, Gleichgültigkeit, Ignoranz – sicher eine Seite der Medaille. Doch andererseits spielt sicher eine Rolle, dass vor den Kommunalwahlen im Frühjahr nichts nach draußen dringen durfte. Entscheidungen über neue Erstaufnahmeeinrichtungen vor dem Wahltermin hätten ja zu Protesten führen können und/oder CSU-Mehrheiten in den Rathäusern gefährden können. So bleibt es also nach wie vor im Wesentlichen an München und in geringerem Umfang an Zirndorf, alle Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Weiterlesen →

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