Foto: M. Agirregabiria
Geld und Gemeinwohl – mit demokratischen Prozessen zu einer neuen Geldordnung
Auszüge aus dem Vortrag von Christian Felber vom 3.2.2016
Christian Felber ist sicher vielen als Gründer der „Gemeinwohl-Ökonomie“ bekannt, deren alternativer Wirtschaftsansatz bereits in mehreren Ländern in der Praxis erprobt wird.
Wo in vielen Vorträgen und Büchern oftmals 2/3 bis 3/4 des Inhalts den Ursachen der Probleme gewidmet werden, beschränkt sich Felber zum Einstieg auf eine knappe Auflistung der derzeitigen Finanz- und Banksituation:
- systemrelevante Banken
- Schattenbanken
- Steueroasen
- Lebensmittelspekulation
- Geierfonds
- Attacken auf Währungen
- Schuldgeldsystem
- keine internationale Finanzaufsicht
- keine Größengrenzen für Banken
- keine Prüfung Finanzinnovationen
- freier Kapitalverkehr – Steueroasen
- grenzenlose Ungleichheit
- private Geldschöpfung
Die Ausgangsthese von Felber ist, dass Geld ein öffentliches Gut ist, ein Mittel und nicht der Zweck ist und dem Gemeinwohl dienen muss. Auch in der bayrischen Verfassung steht, dass „die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit […] dem Gemeinwohl“ dienen muss (soweit die Theorie).
Die früheren Bankengründer (z. B. Raiffeisen) waren ursprünglich in ihrem Handeln gemeinwohlorientiert.
Dieser Ansatz ging weitgehend verloren, nachdem philosophische und ethische Prinzipien aus den Wirtschaftswissenschaften entfernt wurden zugunsten von Profitmaximierung.
Im Sinne eines echten demokratischen Prozesses sollte das Volk als Souverän weitaus mehr Rechte und Pflichten haben als alle paar Jahre ein Kreuz hinter einem Kandidaten oder einer Partei zu machen; dies würde bedeuten, dass z. B. folgende Themen durch Volksentscheide bestimmt werden:
- Verfassung schreiben
- Verfassung ändern
- Regierung wählen
- Regierung abwählen
- Gesetzesinitiative stoppen
- Gesetze initiieren und beschließen
- öffentliche Güter kontrollieren
- Geld schöpfen
- Mandate für internationale Verhandlungen erteilen.
Als einen Aspekt sollte es kommunale Geldkonvente geben, die die fundamentalen Fragen erarbeiten, z. B.sollte es Größengrenzen für Banken geben und wenn ja in welcher Größenordnung oder überhaupt keine?
Diese Fragestellungen sollten dann in einen Bundeskonvent einfließen, der sie mittels Volksentscheid (Vorschlag mit den geringsten Widerständen gewinnt) zur Abstimmung bringt und dann in einer Geldverfassung mündet, an der sich die Regierung halten muss.
Felber hat in Österreich das Projekt einer Gemeinwohl-Bank gegründet, deren Ziel es ist, bei Erreichen der erforderlichen 6 Mio € Grundkapital eine Vollbanklizenz zu beantragen.
Diese Bank sollte folgende Grundsätze aufweisen:
- gemeinwohlorientiert
- konservative Kernaufgaben
- keine Gewinnausschüttungen
- Ausstieg aus dem Zinssystem
- ethische Kreditprüfung , d. h. inwieweit werden Umweltschutz, Verbraucherrechte, Arbeitssituation usw. durch das geplante Vorhaben tangiert und erst wenn diese ethische Kreditprüfung positiv ist, erfolgt die monetäre Prüfung
Als Zwischenschritt zu einer gemeinwohlorientierten Bankenwelt schlägt Felber vor, dass sich die Banken entscheiden müssten ob sie nach den Prinzipien einer derartigen Gemeinwohl-Charta arbeiten wollen oder „auf dem freien Markt“. Auf Letzterem müssten sie aber auf eine Garantie der Spareinlagen verzichten, auf eine Refinanzierung durch die EZB, keine staatlichen Rettungspakete und keine Kreditaufnahme-Möglichkeit durch den Staat.
Bildquelle: Mikel Agirregabiria / CC BY-NC-SA 2.0
