Foto: Neuwieser
Wenn ich mich recht erinnere soll die deutsche Teilnahme am Krieg in Syrien erfolgen, weil Frankreich uns um Unterstützung gebeten hat. Und Frankreich hat uns darum gebeten, weil es in Paris einen schlimmen terroristischen Angriff gab. Klar, gegen diese bösen Angreifer müssen wir uns gegenseitig helfen.
Als Nächstes müssten wir uns überlegen: “wer sind denn die Angreifer?” Das scheint auch schon weitgehend aufgeklärt zu sein: Leute aus Frankreich und Belgien. Europäische Bürger, keine kürzlich eingereisten Flüchtlinge. Müssten wir also “Krieg” in Frankreich und Belgien führen?
Aber das wäre zu oberflächlich gedacht. Wir müssten uns – gemeinsam mit Frankreich – erstmal überlegen, warum diese Leute das gemacht haben. Es sollte doch möglichst darum gehen, die Ursachen zu bekämpfen, und nicht nur die Symptome! Es muss doch Ursachen geben, weshalb französische und belgische Bürger einen solchen schlimmen Terrorakt unternehmen und dabei ihren Tod wissentlich in Kauf nehmen!? Leider habe ich noch nichts davon gehört und gelesen, dass unsere politischen Führer irgend etwas in dieser Richtung unternommen hätten. Die Ursachen könnten ja auch in der lokalen Gesellschaft begründet sein. Zumindest deutet die Tatsache, dass es lokale Bürger, die auch in Mitteleuropa gelebt haben, auf diese Möglichkeit hin. Ein Zusammenhang mit dem IS ist natürlich denkbar und es gibt wohl auch eine Bestätigung des IS dazu. Aber warum handeln Bürger in Mitteleuropa im Sinne einer Terrororganisation in Syrien?
Statt Ursachenforschung verstärkt Frankreich sofort seinen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien. Und Deutschland erklärt seine Bereitschaft, in diesem Krieg zu helfen. Die Täter sind französische und belgische Staatsbürger, die Maßnahme dagegen ist Krieg in Syrien? In der Psychiatrie gäbe es wohl Fachbegriffe dafür, vielleicht Schizophrenie oder Übersprunghandlung oder ??? Bin kein Fachmann dafür.
Aber soviel ist mir klar:
- Es gibt keine wirkliche Ursachenforschung
- Es gibt kein Konzept für die Beseitigung der Ursachen
- Aber es wird etwas getan! Politik muss Tatkraft beweisen!
- Es gibt aber auch kein Konzept, wie dieses “Tun” zu einer Lösung der Probleme führen soll.
- Das Ergebnis werden noch mehr Tote, noch mehr Flüchtlinge und noch ein zerstörtes Land mehr sein!
Sarkastisch betrachtet könnte man sagen: Die deutsche Politik bleibt sich treu! Auch in anderen Bereichen finden wir ähnliche Muster von “schizophrenem” politischen Handeln:
- Die deutsche Wirtschaft verhält sich so, dass viele Menschen in unverschuldete Armut geraten. Die meisten davon nicht, weil sie nicht arbeiten möchten, sondern weil sie keine Arbeit bekommen, von der sie leben könnten. Was macht die deutsche Politik? Sie sanktioniert nicht die Wirtschaftsbosse sondern die Armen.
- Die deutsche Wirtschaftspolitik verstößt massiv gegen die Absprachen und Regeln für den Euroraum und bringt dadurch andere Euroländer in massive wirtschaftliche Existenzkrisen. Was macht die deutsche Politik? Sie ändert nicht ihre Wirtschaftspolitik, sondern sie sanktioniert die anderen Länder.
Und wie ist das bei den Wählern?
Seit vielleicht 15 Jahren haben die “normalen Arbeitnehmer” keinen realen Lohnzuwachs mehr, obwohl die Gewinne in der selben Zeit massiv gestiegen sind. Trotzdem werden die dafür verantwortlichen Parteien immer noch gewählt. Sind wir nicht alle ein bisschen schizophren? Oder werden wir von den großen Medien dazu gemacht?
(Nur um das klarzustellen: Auch ich bin der Meinung, dass in Syrien etwas gemacht werden muss, und zwar mit dem Ziel, Frieden und einen funktionsfähigen syrischen Staat wieder herzustellen. Aber noch mehr Bomben ohne ein Konzept zur Zielerreichung macht wenig Sinn …)
Willi
Bildquelle: Neuwieser / CC BY-NC-ND 2.0
Werner (ein Mitglied des Münchner Gesprächskreises) hat geantwortet:
1. Die Anschläge in Paris wurden unter der Regie des IS organisiert und durchgeführt. Die Ausführenden kommen zwar überwiegend aus Frankreich und Belgien. Das ändert aber nichts an deren Indoktrination durch den IS. Ursache und Wirkung sollte hier nicht miteinander verwechselt werden.
2. Der IS ist kein Staat, sondern eine Terrororganisation, andere sagen auch eine Mörderbande, die den Islam als Deckmantel für ihr mörderisches Treiben benutzt.
3. Der Einsatz deutscher Truppen in Syrien ist nichts anderes als ein Placebo, um die Gunst Frankreich und auch anderer Staaten nicht zu verlieren. Deutschland will als ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat und dafür braucht es Fürsprecher. Ein weiterer Effekt: Frau von der Leyen kann das Equipment der Bundeswehr wieder auf Vordermann bringen. Die Hälfte der Tornados ist ohnehin nicht einsatzfähig, aber für die sechs avisierten wird es schon reichen.
4. Die jetzige Ausweitung der Luftschläge durch die USA, Frankreich und wohl auch Russland ist nur die Vorbereitung für eine Bodenoffensive. Bereits jetzt befinden sich Eliteeinheiten auf syrischem und irakischem Gebiet und zwar auf russischer und US-amerikanischer Seite.
5. Der IS kann weder allein durch die Luft noch vom Boden aus „besiegt“ werden. Die politischen Begleitmaßnahmen, wie von mir bereits beschrieben, müssen zwingend hinzukommen. Entscheidend wird dabei sein, wie sich die USA und Russland in dieser Angelegenheit verständigen. Wir Europäer mit Verlaub haben nur wenig Karten im Spiel. Die Europäer sind immer gerne mit dabei, Waffen zu liefern, an wen auch immer, guten Handelsbeziehungen zu unterhalten, mit wem auch immer und sich ansonsten herauszuhalten. „Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass“ heißt die Devise. Das ist nicht nur heuchlerisch, sondern auch feige.
6. Was Du m.E. völlig unterschätzt, ist die Zunahme rechtsextremer Gruppierungen, die in Ungarn bereits regieren und in Frankreich kurz davor stehen, die Mehrheit übernehmen. In Deutschland kommt die AFD immer mehr auf, die sich der Pegida im außerparlamentarischen Bereich bedient. Man kann gegenüber allen und jedem Verständnis aufbringen und zwar solange, bis der so Aufgepäppelte selbst in der Lage ist, die Fäden zu ziehen. Man nennt das auch eine Politik des Appeasements. Das hat schon bei den Nazis nicht funktioniert. Zuerst haben sie sich Österreich gegriffen, dann das Sudetenland und bei Polen war dann Schluss mit lustig. Nur dann hatten wir den 2. Weltkrieg.
Antwort auf Werners Kommentar
Zu 1.:
Der IS bzw. das Gedankengut des IS bildet sicherlich den Hintergrund für die Anschläge. Wirkliche Macht, solche Anschläge durchführen zu lassen, hat der IS doch aber nur in den Gebieten, die er besetzt hat. Die dortigen Bewohner können sich dem vermutlich schwer entziehen.
Das trifft aber auf die Attentäter von Paris nicht zu, und die sind wohl auch nicht im aktuellen Flüchtlingsstrom eingeschleust worden. Deshalb gehe ich davon aus, dass diese sich freiwillig dem IS angeschlossen haben, und dass deshalb die Frage nach der Ursache durchaus berechtigt ist, weshalb Bürger in Mitteleuropa sich dazu bewegen lassen.
Zu 2.:
Korrekt.
Zu 3.:
Sehe ich auch weitgehend so. Aber berechtigt das zu einem völkerrechtswidrigen Angriff?
Und: Bestätigt dieser Angriff nicht die Motivation von Islamisten, dass der Westen bekämpft werden muss?
Zu 4.:
Bislang zögern die meisten Länder mit ihren sogenannten “Friedenseinsätzen” noch mit Bodeneinsätzen, und das ist gut so. Wesentlich sinnvoller wäre es, damit die regulären syrischen Truppen sowie die syrischen Kurden zu betrauen und diese zu unterstützen. Es geht ja schließlich auch um deren Land. Die Russen denken auch in dieser Richtung. Aber bei diesem Thema kommen die ungeklärten Differenzen der beteiligten Staaten zum tragen: Die USA wollen nicht mit Assad zusammen arbeiten, die Türken wollen die Kurden bekämpfen, die Deutschen liefern Waffen an Kurden, usw. Und deshalb sage ich: es geht nicht ohne ein gemeinsames Ziel auf politischer Ebene!
Zu 5.:
Ich stimme Dir teilweise zu.
Aber: Wenn Europa sich aus dem Konflikt wirklich heraus halten würde (herausgehalten hätten) wäre das positiv. Das betrifft aber auch die Waffenlieferungen!
Handelsbeziehungen (freiwillige!) sind aber positiv. Die haben uns z.B. im Falle Russland nach 1990 eine friedliche Zeit gebracht. Warum lassen wir uns jetzt von den USA missbrauchen und stacheln den Konflikt mit Russland wieder an? Syrien könnte zum Umdenken animieren, aber das fällt offensichtlich angesichts der Reizperson Assad sehr schwer.
Zu 6.:
Ich verstehe nicht so ganz, was Du mir damit sagen willst.
Sicher haben die rechten Bewegungen auch (aber nicht in erster Linie) mit den Konflikten im Nahen Osten und den dadurch erzeugten Flüchtlingsströmen zu tun. Aber das wird ja nicht besser, wenn die diversen Beteiligten in den Konflikten erst mal fleißig Bomben werfen, ohne ein Konzept für Frieden zu haben!?
Vielleicht kannst Du den Punkt 6 nochmal deutlicher machen.
Willi
Robert Misik bringt den Irrsinn der “Realpolitik” hier gut auf den Punkt:
Quelle: Realpolitik und andere Übersetzungsfehler
Ist die Beteiligung Deutschlands nun Symbolpolitik? Steigt nun das Risiko, dass es auch in Deutschland Anschläge geben könnte von identitätssuchenden pubertierenden junge Muslimen, die Daesh (den IS) unterstützen?
Ich habe mich bisher mit Einschätzungen eher zurückgehalten – und habe jetzt bei einer Freundin folgenden Kommentar bei Facebook gelesen:
Der Kommentar, der für mich ins Schwarze geht, galt übrigens dem Beitrag auf den NachDenkSeiten zu den Lammfommen Medien vom 02.12.2015
Und – das hätte ich nicht erwartet – sogar der “Stern” veröffentlicht eine Meinung, die den Irrsinn der “Koalition gegen den IS” und des ganzen “Krieg gegen den Terror” aufzeigt:
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/151210-luik-essay-die-schlafwandler-1012201542.pdf
Willi
Und noch jemand, der in die selbe Kerbe haut, Noam Chomsky:
https://deutsch.rt.com/international/35938-noam-chomsky-uber-paris-attentate/
Willi