Archiv der Kategorie: Krieg und Frieden

Fassungslos!

Jürgen Todenhöfer berichtet: “Gazas Schrei nach Gerechtigkeit”

Täglich wird über alle Katastrophen dieser Welt berichtet. Doch nie über Gaza. Von der “4 Mrd € Hilfe” sind bisher nur 3% angekommen. Vor allem für Gehälter der internationalen Helfer. Zynisch hält Netanjahu die Steuer-Einnahmen Palästinas (!) zurück, weil dessen Regierung dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten ist. Folge: Not pur. Selbst schwer zerstörte Wohnungen können nicht repariert werden. Nachts ist es oft bitterkalt.Fünf Babies sind bereits erfroren. Salma, Fadi, Adel, Rafah und Wadie. Kein Staatsmann der Welt protestiert gegen den Tod dieser Kinder. Keiner kondoliert den Eltern. Unsere Staatsmänner kümmerten sich ja auch nie um die 539 zu Tode gebombten und 3000 verletzten Kinder aus Gaza. Es waren ja nur Palästinenserkinder. Weiterlesen →

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Mit TTIP gegen den Rest der Welt

“Der Westen bastelt sich eine Allzweckwaffe gegen widerspenstige Schwellenländer und nicht-marktkonforme Demokratie”
Über TTIP und Co. ist schon vieles geschrieben worden, genug um dabei das Grausen zu kriegen. Erst ging es um die vergleichsweise harmlosen “Chlorhühnchen”, dann kamen die Gentechnik und – noch schlimmer – die fatalen Schiedsgerichte ins Blickfeld. Doch in diesem Beitrag auf Telepolis habe ich zum ersten Mal über die weltweiten Hintergründe und Ziele der Freihandelsabkommen und Investitionsschutzabkommen gelesen. Es geht demnach um einen regelrechten Wirtschaftskrieg:
Mit TTIP gegen den Rest der Welt

Willi

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Der Islam ist nicht das Problem

salat -- prayer / From the Blue Mosque in Istanbul

Foto: Susanne Koch / CC BY-NC-SA 2.0

Es war die gestrige Ausgabe der Süddeutschen Zeitung, die mich dazu gebracht hat, diesen Beitrag fertigzustellen. Viele der Gedanken gehen mir seit Wochen durch den Kopf, ganz klar auch ausgelöst von dem schrecklichen Attentat auf die Redaktion der Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“. Das eine war der Kommentar „Pilgerfahrt ins Mittelalter“. Robert Rossmann schreibt darin:

„Leider belassen es die Staats- und Regierungschefs aber nicht beim Kondolieren, sie machen einen Kotau.
In dem Land, das die Königsfamilie sich untertan gemacht hat, gelten Frauen nichts. Homosexuelle werden verfolgt, Blogger ausgepeitscht, Todesurteile öffentlich mit Säbeln vollstreckt. Es grenzt an eine Selbstaufgabe der Demokraten, wenn in London sogar die Fahnen am Parlament auf Halbmast gesetzt werden, weil König Abdullah gestorben ist.“

Das andere unter der Überschrift „Gespenstische Leere“ ein Artikel über die brutale Gewalt der Polizei Ägyptens am Revolutionstag. Darin heißt es: „Dann schießen plötzlich schwarz uniformierte und maskierte Polizisten mit Tränengas und Schrotkugeln auf den friedlichen Protestzug, wie Augenzeugen berichten.“ (SZ, 26.01.2015, Seite 6). Am Abend lese ich in der Online-Ausgabe, dass es 18 Tote und 54 Verletzte gegeben haben soll. Weiterlesen →

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Elf Fragen an die Sozialdemokratie

Offener Brief an den SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post und an den Parteivorstand!

Lieber Florian, lieber Parteivorstand!

Zumindest ein wenig verwirrt war ich am Freitag (14.11.) Abend nach deinem kurzen Statement zum Schluss der Parteiveranstaltung in Schwabhausen. Es war nicht nur das Thema Energiepolitik, was es mir angetan hatte – obwohl auch hier einige Fragen im Raum stehen, die die SPD beantworten sollte. Weiterlesen →

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Flüchtlinge kommen – und München ist im Katastrophenmodus

Ganz klar, die bayerische Staatsregierung hat versagt. Und auch die Bundesregierung. Obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit 200.000 Flüchtlingen rechnet, die dieses Jahr Deutschland erreichen und das Gros der Flüchtlinge auf dem Landweg über Bayern einreist, sind die Erstaufnahmekapazitäten nicht rechtzeitig ausgebaut worden, die Verfahren nicht beschleunigt worden. Behördenversagen, Gleichgültigkeit, Ignoranz – sicher eine Seite der Medaille. Doch andererseits spielt sicher eine Rolle, dass vor den Kommunalwahlen im Frühjahr nichts nach draußen dringen durfte. Entscheidungen über neue Erstaufnahmeeinrichtungen vor dem Wahltermin hätten ja zu Protesten führen können und/oder CSU-Mehrheiten in den Rathäusern gefährden können. So bleibt es also nach wie vor im Wesentlichen an München und in geringerem Umfang an Zirndorf, alle Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Weiterlesen →

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