Schlagwort-Archive: Russland

Waffenlieferungen an die Ukraine oder wer dominiert den Waffenhandel?

Der Bürgerkrieg der ukrainischen Armee gegen die Separatisten im Osten des Landes dauert nun schon einige Monate und laut westlichen Einschätzungen ist er militärisch nicht zu gewinnen. Da springen die USA ein und planen, Waffen an die Ukraine zu liefen, um so, wie sie sagen, das Gleichgewicht zur russischen Unterstützung der Aufständischen herzustellen. Die baltischen Staaten und Polen sind ebenfalls dafür, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Weiterlesen

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Heute erschienen – hoffentlich noch früh genug!

Das neue Buch von Gabriele Krone-Schmalz ist heute erschienen. Es trägt den Titel: “Russland verstehen – Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens”.

Gabriele Krone-Schmalz haben wir in der jüngsten Vergangenheit häufig in den politischen Talks um die Ukraine-Krise erlebt. Sie hat immer für ein Verständnis der russischen Interessen und Motive geworben. Von 1987 und 1992 war sie Korrespondentin für die ARD in Moskau und  moderierte von 1992 bis 1997 den Kulturweltspiegel Im Ersten. Heute ist sie freie Journalistin. Weiterlesen

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Elf Fragen an die Sozialdemokratie

Offener Brief an den SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post und an den Parteivorstand!

Lieber Florian, lieber Parteivorstand!

Zumindest ein wenig verwirrt war ich am Freitag (14.11.) Abend nach deinem kurzen Statement zum Schluss der Parteiveranstaltung in Schwabhausen. Es war nicht nur das Thema Energiepolitik, was es mir angetan hatte – obwohl auch hier einige Fragen im Raum stehen, die die SPD beantworten sollte. Weiterlesen

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War das wirklich eine “Annexion” der Krim?

Ein Beispiel unter vielen für die verfälschenden Sprachregelungen in unseren Mainstream-Medien ist der Begriff “Annexion”, der hierzulande verwendet wird für die Abspaltung bzw. Sezession der Krim und ihren anschließenden Beitritt zur Russischen Föderation.

Der Hamburger Jura-Professor Reinhard Merkel (mit der Kanzlerin weder verwandt noch verschwägert) beschäftigt sich in einem Beitrag in der Online-Ausgabe der FAZ vom 7. April 2014 ausführlich mit der Problematik dieser angeblichen Annexion. Seine Argumente dürften in ihrer Differenziertheit so manchen Mainstream-Journalisten, der nur in den Kategorien Gut und Böse denken kann, überfordern. Er schreibt:

Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts).

Im zweiten Teil des Artikels zieht er die Parallele zur Abspaltung des Kosovo von Serbien und hält dem Westen vor, dass er mit zweierlei Maß messe:

Freilich müssen sich die empörten westlichen Staaten nun an ihre eigenen Nasen fassen. Vor sechs Jahren, am 17. Februar 2008, erklärte die provisorische Zivilverwaltung im Kosovo dessen Unabhängigkeit vom serbischen Zentralstaat. Das verstieß … gegen einschlägiges spezielles Völkerrecht, nämlich die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom Juni 1999, die … die Unverletzlichkeit der serbischen Grenzen garantiert hat. Einen Tag nach dieser Sezession haben England, Frankreich und die Vereinigten Staaten, drei Tage später hat Deutschland den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt.

Ein lesenswerter Artikel, fundiert, sachlich und zum Nachdenken anregend!

Die Nachdenkseiten haben in ihren Hinweisen des Tages vom 9. April 2014 und vom 10. April 2014 bereits auf diesen Beitrag hingewiesen bzw. daraus zitiert. Das ist vielleicht in der Fülle der Informationen untergegangen, deshalb dieser neuerliche Hinweis.

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Willkommen in Pipelinistan

Egon Bahr, einer der Architekten von Willy Brandts Ostverträgen, referierte unlängst vor einer Schulklasse: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten.“

Siehe: Mathias Bröckers, Paul Schreyer, Wir sind die Guten, Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren, Westend Verlag, 2014, S. 19

Überschrift von Kapitel 4:  “Öl, Gas und Sicherheit: Willkommen in Pipelinistan”

Wenn wir die aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen in Libyen, in Syrien, im Irak, in Afghanistan, in der Ukraine sehen, müssen wir also die Interessen der involvierten Staaten betrachten. Diese sind geprägt von den Rohstoffvorkommen im eurasischen Raum, einschließlich der heutigen Anrainerstaaten Russlands, wie Georgien, Kasachstan, Turkmenistan.
Während Wirtschaft und Gesellschaft der EU–Staaten hochgradig abhängig sind von Energieimporten aus diesen Regionen, basiert der wirtschaftliche Aufschwung Russlands nach den 90er Jahren vorwiegend auf den verstaatlichten Einnahmen seiner Rohstoffexporte.
Mittlerweile zieht sich ein Netz von geplanten oder im Bau befindlichen Erdöl- und Erdgaspipelines durch Eurasien bis hin nach Ost- und Mitteleuropa. Weiterlesen

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