SPD: Es wird Zeit für die Mutigen

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Ein Abend in Pfaffenhofen im März 2016, im Hotel Moosburger Hof, genau an jenem Ort, wo die bayerische SPD im November 1945 wiedergegründet wurde: Ein Treffen der SPD-Basisinitiative Rammbock unter dem Motto „Zeit für die Mutigen“. Der Zuspruch zu dieser Initiative ist ungebrochen. Zahlreiche Ortsvereine, Sympathisanten und Untergliederungen aus ganz Deutschland wollen ihren Beitrag zum Kurswechsel der SPD leisten.

Über die inhaltlichen Fragen sind sich alle so gut wie einig. Die SPD verliert bei den Wahlen weiterhin an Zuspruch, gerät in die Gefahr, auch bundesweit unter die 20%-Marke abzurutschen. Die Führungsriege der SPD hat jahrelang neoliberale Politik betrieben, hat die Rente teilprivatisiert und den größten Niedriglohnsektor in Europa errichtet. Während überall die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, scheut sich die SPD, für Erhöhungen der Vermögens-, der Einkommens und der Erbschaftssteuern einzutreten. Sie unterstützt den Finanzminister, der hartnäckig das prestigeträchtige Symbol der „Schwarzen Null“ verteidigt, obwohl Infrastrukturinvestitionen in zigfacher Milliardenhöhe, allein im Bildungsbereich über 30 Mrd €, erforderlich sind. Die SPD hat die Austeritätspolitik der Kanzlerin gegenüber den Südeuropäischen Staaten mitgetragen, obwohl z.B. Griechenland erst durch die Rettung von französischen und deutschen Banken und durch die erfolgte Umschuldung von den privaten Gläubigern zu EZB, ESM und IWF sich den gewaltigen Sparauflagen der Gläubiger unterwerfen musste.

In der ausführlichen Diskussion in Pfaffenhofen wird häufig die politische Kultur verantwortlich gemacht für den desolaten Zustand der SPD:
Willy Brandts Aufforderung, mehr Demokratie zu wagen, hat Gerhard Schröder sein „schnödes Basta“ entgegengestellt. Merkels Wort von der marktfähigen Demokratie haben Sozialdemokraten nicht energisch widersprochen. Beim SPD-Parteikonvent im letzten Jahr, der über die Vorratsdatenspeicherung entschied, ist Delegierten vor der Abstimmung klar gemacht worden, dass es auch um ihre Parteikarriere und die finanzielle Ausstattung ihres Ortsvereins geht.

Zum SPD-Parteitag im Dezember 2015 hatten die Ortsvereine und Unterbezirke 69 Anträge zu TTIP gestellt, die alle kritisch bis eindeutig ablehnend waren. Der Parteitagsregie ist es dann gelungen, daraus einen wachsweichen Leitantrag zu formulieren, der noch hinter die „Roten Linien“ eines Parteitagskonvents vom September 2014 zurückgefallen ist.
Walter Adam, der Sprecher der Initiative „Zeit für die Mutigen“ hat mit seiner spontanen Kandidatur zum Vorsitzenden der bayerischen SPD den amtierenden Vorsitzenden Florian Pronold, der mit der CSU zusammengehen wollte, herausgefordert, über 30% der Stimmen gewonnen und erinnert im Manifest an das Wort von Willy Brandt: „ Es macht keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“

Wo sind Sozialdemokraten zweifelsfrei erkennbar? In den Talkshows, seien wir uns darüber im Klaren, dass in diesen ein Großteil der politischen Meinungsbildung stattfindet, sind, z.B. gerade bei der Flüchtlingspolitik alternative, humane Ansätze von uns nicht vertreten worden. Wo ist das eindeutige Bekenntnis zu gesicherten Fluchtwegen und zu offenen Grenzen geblieben? War das unser Ziel, die Grenzen zu schließen? Ist auch diese erbarmungslose Abschottungspolitik alternativlos gewesen? Warum gibt es keine linke Positionierung in der Flüchtlingspolitik?
Die Probleme und die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik sind doch die gleichen geblieben. Wir haben nicht einen Ansatz von Konzeption für die Folgen der Migration und für den Westeuropa heimsuchenden Terror.
Anstelle dessen überlassen wir den Rechtspopulisten der AfD das Feld. Sie sind gewählt worden mit großer Unterstützung ehemaliger SPD- und Nichtwähler, die sich von uns nicht mehr angesprochen fühlen.

Thomas Fischer, der unerschrockene Bundesrichter schreibt im Stern über den Zustand unserer Gesellschaft:

Soziale Marktwirtschaft bedeutete in gewisser Weise, dass der Staat ein Gemeinwesen ist. Dass er eben keine bloße “Deutschland AG” im Sinne einer Organisation zur Förderung des Finanzkapitals ist. Heute zerfällt unsere Gesellschaft offenkundig und schnell: Da ist eine kleine Gruppe ganz oben. Darunter die sehr große Gruppe, die wir Mittelstand nennen. Und darunter ein Viertel der Bevölkerung, das immer weiter nach unten durchfällt. Menschen, für die wir uns nicht interessieren. Jetzt zerplatzt die Illusion, dass man in diesem Land, einem Rechtsstaat, gemeinsam Solidarität und Gleichheit in einer freiheitlichen Ordnung verwirklichen kann. Jetzt stellt sich heraus: Es war nur leeres Geschwätz.

Wo sind die Mandatsträger in der SPD, diejenigen, die in den Kommunen, im Landtag großartige Arbeit leisten? Wo sind die Jusos? Sie alle werden feststellen müssen, dass ihrer Arbeit die demokratische Legitimation entzogen sein wird, wenn der Absturz der SPD unvermindert weitergeht. All die Themen, die wir hier dezentral im Kreis Dachau forcieren, die Wohnungsbaupolitik, die Asylpolitik, der öffentliche Nahverkehr, die Bürgerbeteiligung, sie sind so wichtig – aber ihnen fehlt der programmatische Unterbau. Ohne ein wirkliches sozialdemokratisches Profil werden sie wirkungslos bleiben, weil uns nicht mehr zugehört wird.
Nicht einmal der Ansatz einer Diskussion ist uns gelungen, um zu fragen, warum uns der Wählerzuspruch abhanden gekommen ist. Das Fehlen sozialdemokratischen Profils mag auch nur ein Erklärungsmuster darstellen. Aber ich habe nirgendwo andere Argumente vernommen, die es wert wären, sie zu vertiefen.

Nehmen wir uns doch ein Beispiel an dem Vorsitzenden der Labour Partei Jeremy Corbyn, der vehement die Sparpolitik der konservativen Regierung unter David Cameron kritisiert und große Unterstützung von jungen Parteimitgliedern und Gewerkschaftlern erfahren hat.
Bernie Sanders bewirbt sich in den USA für die Präsidentschaftskandidatur der demokratischen Partei. Über ihn sagt Wikipedia:

Eines der zentralen Themen von Sanders ist die wachsende „Schere“ zwischen Arm und Reich sowie die damit einhergehende Verkleinerung der Mittelschicht, zu deren Bekämpfung er Steuererhöhungen für Reiche sowie eine Steuer auf Börsenspekulation vorschlägt.

Wie halten wir es mit Yanis Varoufakis, dem ehemaligen griechischen Finanzminister, der in einem kleinen Taschenbuch mit dem Titel „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“ substantielle Vorschläge zur Überwindung der vier europäischen Krisen, der Bankenkrise, der Schuldenkrise, der Investitionskrise und der Sozialen Krise, gemacht hat? Geht es Europa so gut, dass sich niemand damit beschäftigt?

Die DL21, das Forum der demokratischen Linken in der SPD, ruft in einem Positionspapier dazu auf, das Profil zu schärfen, den sozialdemokratischen Aufbruch zu gestalten und u.a. endlich über die wirklichen Fluchtursachen – und das sind nicht die unmenschlichen Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern in Jordanien oder im Libanon – zu reden:

Die Auswirkungen von Kriegen, Konflikten und Krisen treffen immer mehr auch Deutschland. Ihre Ursachen liegen vor allem in wachsenden Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zwischen Regionen und Staaten sowie innerhalb einzelner Staaten. Weltweit öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich, Schwach und Mächtig immer weiter. Terror, Gewalt, Vertreibung und Flucht sind Symptome der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Krisen.

Die DL21 fordert u.a.:

Die SPD darf ihren Gestaltungswillen als Partei der sozialen Gerechtigkeit nicht aufgeben.
Die SPD darf sich mit der Schuldenbremse und dem Fiskalpakt in der gegenwärtigen Form nicht abfinden, denn beide Verbote wirken in Deutschland und Europa als Bremse für Investitionen.
In der Rentenpolitik muss die SPD die umlagefinanzierte, solidarische gesetzliche Rente (GRV) wieder zur Hauptsäule der Altersvorsorge machen.
Die SPD muss in allen Ländern Europas einen nachhaltigen Wachstumskurs fördern, nicht auf die noch härteren Sparmaßnahmen setzen.
Die SPD muss sich dafür einsetzen, dass eine drastische Reduzierung der geplanten Aufrüstungspläne der Bundesverteidigungsministerin in Höhe von 130 Mrd. Euro bis 2030 vorgenommen wird.

Die ISM, das Institut Solidarische Moderne, versteht sich als Programmwerkstatt, die „über Parteigrenzen hinweg konkrete und durchführbare politische Alternativen zum Neoliberalismus entwickeln“ will.
Unter der Überschrift „Menschenrechte kennen keine Obergrenzen“ werden die Grundsätze einer humanen Asyl- und Flüchtlingspolitik definiert:

Das ISM tritt ein für offene Grenzen, sichere Fluchtwege und ein Angebot an die Menschen, die nach ungeheuerlichen Entbehrungen und Leid Hilfe in Deutschland suchen. Wir stehen auch dafür, dass die Konflikte und die unhaltbaren ökonomischen Zustände in den Herkunftsregionen der Flüchtenden endlich abgeschafft werden.

Sigmar Gabriel hat einen ganz kleiner Schritt getan, als er dem Finanzminister zusätzliche 5 Mrd € abgerungen hat für eine Integrations-, Wohnungsbau- und Bildungspolitik, die allen Menschen im Land zugute kommt.
Ein großer Schritt muss getan werden beim Entwurf des Programms für den Wahlkampf 2017. Wir müssen unsere Kandidaten für die nächste Bundestagswahl überprüfen: Stehen sie für eine Erneuerung des sozialdemokratischen Profis? Wollen sie mehr soziale Gerechtigkeit? Sind sie gegen weitere Privatisierungen? Lehnen sie die Austeritätspolitik im südlichen Europa ab? Sind sie gegen die Schuldenbremse? Sind sie für mehr öffentliche Investitionen? Sind sie für eine humane Flüchtlingspolitik? Wollen sie die umlagefinanzierte Rente stärken? Sind sie dafür, dass Kapital in unserer Gesellschaft wieder höher besteuert wird als Arbeit?

Rudolf Dreßler, SPD-Politiker und ehemaliger Diplomat, gilt laut Wikipedia „als klassischer Traditionssozialdemokrat, nicht unbedingt links, sondern pragmatisch, aber eisern in der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen.“ Er sagt in Monitor:

Die SPD muss sich jetzt entscheiden, was sie will. Welche Art von Partei sie denn im Angebot sein will. Die, die sie mal war, sozialdemokratische Volkspartei oder irgendetwas im neoliberalen Sektor. Und diese Entscheidung steht aus. Sie hat in den letzten Jahre es nicht fertiggebracht, eine programmatische, inhaltliche Diskussion zu führen, die dieses klärt. Und das ist der Punkt, den sie jetzt klären muss. Wenn sie das wieder nicht schafft, wird 2017 verheerend.

Worauf warten wir noch? Ich schreibe diese Zeilen, weil ich mir sicher bin, ohne die SPD wird ein Aussteigen aus dem Neoliberalismus, aus der Privatisierung, aus den Waffenexporten in Krisengebiete und ein Einstieg in mehr Gerechtigkeit, in eine humane Flüchtlingspolitik, in eine zukunftssichere Gestaltung unserer Infrastruktur und eine friedenssichernde Außenpolitik nicht gelingen.

Bildquelle: metropolico.org / CC BY-SA 2.0

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23 Gedanken zu „SPD: Es wird Zeit für die Mutigen

    1. Ludger ElmerLudger Elmer Beitragsautor

      Liebe Blogger!

      Meinen Respekt vor Eurer insgesamt demokratischen und toleranten Gesinnung! Niemand also hat mir widersprochen, wenn ich sage, dass wir eine sozialdemokratische SPD benötigen, um den Neoliberalismus zu überwinden. Aber, warum bringt eigentlich keine(r) die Linke ins Spiel? Sie ist doch gegen Privatisierungen, gegen TTIP, gegen Waffenlieferungen, für ein Friedenspolitik, etc. Nur weil sie sich mal streiten? Wenn es allerdings die mediale Macht ist, die den Neoliberalismus stützt, dann haben SPD und Linke auch gemeinsam keine Chancen, progressive Politik zu betreiben. Was bleibt dann?

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      1. Andreas Schlutter

        Lieber Ludger, natürlich wäre es ein Fortschritt, eine SPD zu haben, die sich zu Recht sozialdemokratisch nennt. Und wir bräuchten auch eine Partei “Die Linke”, die stärker gesellschaftliche Alternativen benennt und zugleich bereit ist, mit einer entsprechend gewandelten SPD eine Koalition bilden zu wollen.
        Ich denke, der Neoliberalismus ist nur ein Teil der Spitze des Eisbergs. Ein anderer ist der sogenannte Finanzkapitalismus. Das Problem, das ich sehe, liegt – wie bei Eisbergen üblich – tiefer, unter er Oberfläche – und es ist m.E. die kapitalistische Wirtschaftsordnung, die im Grunde nicht mehr funktioniert. Viel – auch bei den NachDenkSeiten – ist davon geprägt, dass es vor allem Ende der 60er/Anfang der 70er des letzten Jahrhunderts gefühlt besser war. Aber die keynesianischen Antworten der 70er helfen uns nicht bei den Problemen, die aktuell vor uns liegen. Eine sozialere Verteilung im Zuge von Wirtschaftswachstum umzusetzen ist keine Perspektive mehr. Und das, obwohl die Verteilungsfrage in vielfältiger Hinsicht sowohl in Deutschland als auch global die zentrale Herausforderung ist.

        Progressive Politik muss als Antworten darauf finden,

        • wie dem drohenden ökologischen Desaster, der Umweltzerstörung und der Klimakatastrophe zu begegnen ist,
        • wie die chronische Unterernährung von ca. 1 Mrd. Menschen verhindert werden kann, wo doch genügend Lebensmittel produziert (und bei uns weggeworfen) werden,
        • wie Massenarmut und prekären Beschäftigung z.B durch radikale Verkürzung der Vollarbeitszeit auf 30 Stunden (Attac – ArbeitFairTeilen) oder weniger (Niko Paech) überwunden werden kann
        • und – in der Tat – wie wir es schaffen, dass es in der Welt keine Kriege mehr gibt.

        Das Problem, wie mir scheint, ist schwer anzugehen, müsste man doch viele vermeintliche Gewissheiten in Frage stellen und zugleich die Menschen dafür gewinnen, dass sie vor Veränderungen keine Angst haben.
        Wir müssten uns tatsächlich mit der Frage beschäftigen – und nicht nur Wolfgang Streeck hat dies ja im letzten Jahr in den Blättern schon getan -, was nach dem Kapitalismus kommt und wie wir uns als gesellschaftliche Linke hier positionieren.
        Wir müssen also auch die Frage beantworten, was progressiv, was links ist. “Ein größeres Stück vom Kuchen”, wie so manche gewerkschaftliche Tarifforderung orchestriert wird, allein ist dies sicher nicht.
        Wir müssen auch schauen, wie wir die parlamentarische Demokratie erweitern und Menschen aller gesellschaftlichen Gruppen und Schichten/Klassen dafür gewinnen, sich wieder einzumischen in Prozesse der Willensbildung.

        Antworten
  1. Gustav Herzog

    Ich finde es immer gut, wenn Sozis sich aufmachen unsere SPD zu verbessern.
    Noch besser finde ich es, wenn diese Sozis zeigen, dass sie für ihre Position in der SPD auch schon mal MEHRHEITEN in der Gesellschaft gewinnen konnten.

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  2. Steinchen

    Ich stimme dem Weg der Verbesserung nicht zu. Wie lange sollen denn die Menschen noch warten, bist die SPD ihre Führungsriege abgeräumt hat?
    Ihr wollt doch angeblich Politik für die Menschen machen – dann beeilt Euch.
    Trennt Euch von der Partei – nehmt die Mandate mit und macht nen neuen Laden auf.
    Das Herumwerkeln an etwas, dass durch und durch verdorben ist und dem immer weniger Menschen noch ihr Vertrauen schenken, ist nicht mutig, sondern dumm!
    Und ein Herumwerkeln, dass die Führungsriege – die schon längst alles in Schutt und Asche gelegt hat – noch länger oben hält, ist auch nicht besser.
    Mutig wäre ein klarer Schlussstrich, ein Verlassen der Partei und die Formung einer funktionstüchtigen Sozialdemokratischen Partei.
    So lange ihr das nicht könnt, glaube ich SPDlern kein einziges Wort mehr.
    Die SPD wird immer wieder zur Partei des Verrates am Volk. Wenn ihr dabei bleibt, dann bedient ihr diesen Verrat. All die Energie, die man braucht, um etwas GUTES zu erschaffen gehen für den internen Kampf drauf.
    Was haben denn die Menschen davon???

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  3. Andreas Schlutter

    Ich mag an dieser Stelle zunächst Roberto De Lapuente (ad sinistram) zitieren:

    Ich erinnere mich, es ist Jahre her, da fragte ich Albrecht Müller von den NachDenkSeiten, wieso er nicht einfach aus der SPD austrete. Wortgetreu bringe ich die Antwort nicht mehr zusammen, aber sie lautete in etwa so: Weil es hoffnungslos wäre, gäbe es einen Kurswechsel in der Partei. Dann wäre ja niemand mehr da, der mit Sozialdemokratie was anderes meint als all jene, die jetzt am Ruder sind. Damals fand ich das unbefriedigend, ich war zu jung, verstand nicht richtig. Heute und gerade nach dem massiven Rechtsruck, verstehe ich es: Ohne Sozialdemokratie, die auch eine solche ist, wird es keinen Kurswechsel geben. Nur mit einer richtigen Sozialdemokratie kann man gesellschaftlich nach links wenden. Und solange sie weiter das tut, was sie jetzt seit Jahren tut, wird man die AfD als politischen Faktor betrachten müssen.

    Der ganze Beitrag ist lesenswert, er lautet “Die eigentliche Alternative für Deutschland wäre eine richtige Sozialdemokratie” und ist vor einer Woche erschienen.

    Ob man nun in die SPD reingeht oder von außen – als gesellschaftliche Linke – auf sie einzuwirken versucht, bis auf Weiteres gibt es keine Chance auf eine friedliche und demokratische Alternative, wenn wir die SPD aufgeben.

    Michael Hirsch hat in seinem bemerkenswerten Vortag auf der Attac-Winterschule die schizophren anmutende Herausforderung gut beschrieben. Obwohl ab 2000 soziale Bewegungen durch Rot-Grün paralysiert wurden, müssen beide Parteien an einem Reformbündnis beteiligt werden. Und dazu liefern die Basisinitiative Rammbock und die DL21 zumindest Anknüpfungspunkte.

    Darüber hinaus möchte ich an dieser Stelle das Institut Solidarische Moderne nicht unerwähnt lassen, wo es eine Zusammenarbeit von Mitgliedern aus SPD, Grüne und Die Linke sowie weiteren Personen aus dem Spektrum der gesellschaftlichen Linken gibt.

    Antworten
    1. Stefan Frischauf

      Als ich im Mai 2013 in die SPD eingetreten bin, da sagte ich: „Ohne eine starke SPD werden wir nie den Wechsel hinbekommen“ – eben sicher auch mit den Grünen – vielleicht auch mit einem Unterstützungspakt mit der Linken.
      Die Tendenz schwarz-grün-gelb unter den derzeitigen Prämissen einer durch die AfD nach rechts gerückten, eher zersplitterten Parteienlandschaft jedoch ist alles andere als viel versprechend. Insbesondere, was Migration, sozialen Frieden – Integration und Inklusion – was uns alle betrifft.

      Ohne „sozialdemokratischen Konsens“ hätte ich niemals studieren oder reisen – mich bilden können. In ihrer Neujahrsansprache redete die Kanzlerin zum ersten Mal seit Langem wieder von der „sozialen Marktwirtschaft“. Mit der sog. „Flüchtlingskrise“ hat sie eigentlich bereits die Weichenstellungen für Schwarz-grün – unter den derzeitigen Vorzeichen Schwarz-grün-gelb 2017 gelegt.
      Ein kluges Manöver.
      Auch „Teile und Herrsche“ und Machiavellismus will gelernt sein.
      WIR sollten dem Wähler wieder das Original der Sozialdemokratie besser schmackhaft machen.
      Harte Arbeit – aber – machbar.

      Antworten
      1. Stefan Frischauf

        These 1:
        Der Mangel an so genanntem “bezahlbarem Wohnraum” in Ballungsräumen / Städten und die so genannte “Flüchtlingskrise” werden über kurz oder lang zu weitergehenden Spannungen aufgrund von zunehmenden Versorgungsengpässen – Jobs, Sozialkassen der Kommunen etc. in Deutschland führen.
        Es gibt jedoch viele Dinge, die Alles, was zur Integration der Flüchtlinge – der Neu-Ankömmlinge – aber auch zur Bewältigung dieser gewichtigen Aufgaben für alle nun erforderlich ist erschweren:
        – Der „Kampf der Kulturen“ – die Angst vor „dem Fremden“ per se,
        – die Tatsache, dass da viele essentiellen Elemente der „Daseinsvorsorge“ für die Mehrzahl der Menschen „lange liegen geblieben“ sind
        – und – dies bei gleichzeitig zunehmend prekarisierten Lebens- und Arbeitsbedingungen vielerorts.
        Eine ganz wesentliche Herausforderung an Stadt- und Regionalplanung per se tut sich da auf. Diese Herausforderung stellt sich auf allen „Maßstabsebenen“ dar und – die Antworten darauf werden nicht nur für den „sozialen Frieden“ in Deutschland entscheidend sein.

        Crowd funding Kampagne für Druck und Vertrieb meiner vier zuletzt verfassten Bücher “Fragmentierte Stadtentwicklung 201_” (2015), die beiden Foto-Dokumentationen “Die (un) sichtbaren Städte 201_” (A- und B-Seiten – 2013/14) und “Kabul, ein Wintermärchen” (2010).
        Danke für ggf. Interesse – oder gar – für’s Teilen und mehr!

        https://www.startnext.com/anyupae

        Antworten
        1. Andreas Schlutter

          Stefan Frischauf, gerade bei Fragen wie Wohnraum und Daseinsvorsorge liegen doch die Herausforderungen für eine sozialdemokratische Partei, eine rot-rot-grüne Alternative zum Neoliberalismus.

          “Man wagt zu sagen, der Staat könne die Kosten dieser sozialen Errunenschaften nicht mehr tragen. Aber wie kann heute das Geld dafür fehlen, da doch der Wohlstand so viel größer ist als zur Zeit der Befreiung, als Europa in Trümmern lag? (…) Noch nie war der Abstand zwischen den Ärmsten und den Reichsten so groß. Noch nie war der Tanz um das goldene Kalb – Geld, Konkurrenz – so entfesselt.”

          Stéphane Hessel: Empört Euch, 2010

          Wenn die SPD sich dieser Herausforderung jetzt nicht stellt und dafür ggf. das Aussscheiden aus der Bundesregierung in Kauf nimmt, falls es für keine linke Mehrheit reicht, dann hat sich die Partei überlebt. Sozialer Frieden ist nicht ohne eine deutliche Umverteilung zu bekommen, der Prekarisierung muss aktiv entgegengewirkt werden, und dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen.

          Antworten
          1. Stefan Frischauf

            Lieber Andreas Schlutter – Genau darum und – um ein neues – ein anderes Verständnis von “Entwicklungsarbeit” – Stichwort “Hilfe zur Selbsthilfe an Herkunftsorten der Flüchtlinge” geht’s auch in meiner Crowd funding Kampagne für Druck und Vertrieb meiner vier zuletzt verfassten Bücher “Fragmentierte Stadtentwicklung 201_” (2015), die beiden Foto-Dokumentationen “Die (un) sichtbaren Städte 201_” (A- und B-Seiten – 2013/14) und “Kabul, ein Wintermärchen” (2010).
            Und – bisher ist Ignoranz – und bisweilen auch verdeckte oder gar offene Feindschaft meist die Antwort – wie auf alles, was ich da in den letzten 6 Jahren – nach meiner “Demission” aus Afghanistan angeregt habe.
            Manchmal scheint Deutschland ein träger Supertanker, auf dem Kapitän und Mannschaft kein wort miteinander wechseln. Und – bei der SPD scheint das auch so zu sein. Hier der Link zur Kampagne “Bauen + Planen = Integration + Partizipation” (Nein – kein “Kommunismus”. Geht schon etwas tiefer)
            https://www.startnext.com/de/anyupae

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  5. NoComment

    Wahrscheinlich ist eine radikale Wende nach links die letzte Chance, die die SPD noch hat.
    Wenn sie diese nicht wahrnimmt, wird sie hinweggefegt wie die PASOK in Griechenland. Niemand braucht eine SPD, die sich vom neoliberalen Einheitsbrei nur noch in kleinen Nuancen unterscheidet.
    Es wäre aber eine Herkulesaufgabe, denn 30 Jahre Dominanz der Neoliberalen haben in den Parteiapparaten ihre Spuren hinterlassen. Wer soll den Fluss umleiten?
    Corby und Sanders wurden/werden von einer Basisbewegung gestützt. Ich sehe eine solche nicht in Deutschland.

    Antworten
    1. Andreas Schlutter

      Jeremy Corbyn sitzt seit 1983 für die Labour Party im Unterhaus. Ähnliches gilt für Bernie Sanders, seit 2007 im US-Senat vertreten.
      Das heißt, es ist nicht schlecht, wenn es aus der Partei bzw. Fraktion heraus einen Versuch gibt, die SPD auf einen sozialdemokratischen Kurs zurückzuführen. Insofern ist die Initiative von Marco Bülow, Klaus Bartel und Co. ein notwendiger Aufschlag, aus dem eine Dynamik entstehen könnte.
      Eine neue linke bewegungsbasierte Partei wie SYRIZA oder Podemos liegt dagegen derzeit in Deutschland in weiter Ferne.

      Antworten
  6. wassonst

    Es ist das ein historisches Versagen meiner Generation. Wir haben es zugelassen, dass sich eine geldgierige Elite an die Macht „putschen“ konnte und die Erde weit über die Grenze ihrer Möglichkeiten hinausbrachte. Das geschah immer mit wohlwollender Zustimmung großer Teile der SPD.
    Trennt euch sofort von den Schröders, Münteferings, Steinbrücks, Steinmeiers und wie sie sonst alle heißen mögen.
    Nur so wird die SPD wieder glaubhaft und es gelingt vielleicht ein sozialdemokratischer Neuanfang.

    Antworten
    1. Stefan Frischauf

      Dafür, lieber “wassonst” jedoch bedarf es eines Paradigmenwechsels.
      Planungstechnisch ist die Zukunft nur ein kleines Zeit- und Gelegenheitsfenster zwischen Vergangenheit und Gegenwart. Gefangen in der alltäglichen “Realpolitik” können nirgends mehr “nachhaltige und zukunftsfähige Konzepte” ausgearbeitet und auch legislativ vorbereitet werden. Helmut Schmidts Satz von den Visionen wirkt da zudem nach – auch wenn der Gute diesen sicher in seiner “Altersgelassenheit” relativiert hätte.
      Die klugen Rochaden und die Gardez-Position der Dame im Kanzleramt zuletzt, das war eben auch ein Schachzug, um sozialdemokratische – allgemein links von der Mitte angesiedelte Positionen zu vereinnahmen und dann das “Teile und Herrsche Spiel alternativlos” weiterzuführen.
      Und – da kann derzeit keiner der erfahrenen und gereiften Machtpolitikerin das Wasser reichen.
      Manche betonen da zwar ihre Aussitzerqualitäten als „Ziehtochter“ von Altkanzler Kohl oder ihre FDJ-Vergangenheit, aber – die reden, als wäre Frau Merkel alleine zu Haus und würde alleine durch “Nichtstun” alles aussitzen. Dann wäre sie Klassenletzte auf der Hinterbank – aber nicht vorne als Klassenlehrerin und Schuldirektorin und mehr. Und – populistische Floskeln finden wir überall. Sie weiß sie nur demoskopisch am besten für sich zu nutzen. Und – wie sehen der “Generationenvertrag” und die Alterspyramide im Lande aus?
      Angst wird wie alles stetig instrumentalisiert.
      Leichtes Spiel bei einer überalterten Gesellschaft.
      Und – die Kriege werden weiter schwelen – mancherorts sogar neu aufflammen. Und – Flüchtlinge werden weiter kommen nach Europa – und nach Deutschland. Da helfen keine Zäune und Mauern.
      Und – das “Teile und Herrsche-Theater” wird ohne entsprechende Paradigmen-, also programmatische Initiativen der Sozialdemokraten bis zum bitteren Ende weiter getrieben.
      Da bedarf es nicht nur des Auswechselns der Köpfe.
      Da geht es um Vertrauensaufbau. Bei allen Altersgruppen – Menschen aller ethnischen und sozialen Herkunft.

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  7. Andreas Hoberg

    ich denke, die Hoffnung auf eine Kursänderung zurück zur einer sozial demokratischen Idee ist eine Utopie.
    Es gibt keinen Hinweis, daß auch nur ein Repräsentant in der Führung der sPD zur Zeit eine entsprechende Programmatik voranbringen wird. Auch sehe ich niemanden wie einen Jeremy Corbyn (der gerade die politische Landschaft hier in UK auf über den Haufen schmeisst) oder auch Bernie Sanders.
    Ich meine auch, daß der Grund für die Unmöglichkeit einer Kursänderung in der sPD nicht darin liegt, daß die sPD Oberen den Unsinn tatsächlich glauben, den sie tagtäglich von sich geben, sondern daß diese Leute nur bedingt an guten Wahlergebnissen interessiert sind und sozial demokratische Inhalte nur dann ansprechen, wenn es überhaupt nicht anders geht…die Oppermann und Gabriels sind weder charakterlich noch intellektuell geeignet, eine sozial demokratische Idee zu verkörpern und sie wollen das auch gar nicht. Der Kopf stinkt derart vom Kopf her, daß auch die vielen Sozial Demokraten, die in der SPD noch immer gibt, den Laden nicht in Ordnung bringen können, da man ihnen einfach kein Gehör schenkt; Im übrigen ist es schändlich für eine Demokratie in Deutschland, wenn man das Vertreten sozial demokratischer Ideen in der sPD bereits als “mutig” bezeichnen muß.

    Antworten
  8. Jörg Gastmann

    Ich möchte Sie in die Facebook-Gruppe “Aufstand von innen…” einladen. Dort suchen wir einen Jeremy Corby für die SPD. MdB Marco Blog kommt vielleicht infrage.

    Antworten
  9. Jörg Gastmann

    Herrje. Die Autokorrektur beim Smartphone spielt verrückt. Es muss heißen:
    Jeremy Corbyn und Marco Bülow

    Antworten
  10. Landen Marianne

    Danke für den Artikel und die Kommentare. War schon an meiner SPD verzweifelt und dem derzeitigen Personal.
    Solch ein Artikel lässt mich hoffen, dass wir noch nicht verblödet sind

    Antworten
  11. Gerhard Dier

    Ich muß leider Andreas Schlutter insofern recht geben ,das eine deutsche Syriza oder Podemos nicht in Sicht ist(leider!).Die Linke konnte die in sie gesetzten Erwartungen bisher zumindest in Wessiland nicht erbringen ,mit Ausnahme meiner alten Heimat Saarland, (was nicht zuletzt Oskar Lafontaine zu verdanken war ),alles Achtungserfolge die die Mehrheitssozialdemokratie nicht in ihrer Selbsgefälligkeit erschütterte, scon mal gar nicht die Selbstreflexion,schon allzulange überfällig,gebracht hat,um eine Resozialdemokratisierung einzuleiten,wie sie sich Ottmar Schreiner sicherlich gewünscht hätte.Einige Genossen,wie Klaus Bartel oder Marco Bülow sind Hoffnungsschimmer -aber mit Andreas Hohberg stimme ich auch überein,das ich weder de deutschen Jeremy Corbyn ,noch Bernie Sanders am Horizont sehe,die die ´SCHröder-Blair`che mehrheitssozialdemokratie von ihrem ZUg der Lemminge Richtung Klippe der politischen Bedeutungslosigkeit abhält.
    Mit Grüßen aus der “roten “Pfalz
    Gerhard Dier

    Antworten
  12. Stefan Frischauf

    Ulli Ladurner von der ZEIT hat einmal einen guten Artikel zur vierten Ära Berlusconi mit dem Titel “Die Dummheit der Linken” , die das ermöglichte übersetzt: http://www.zeit.de/2010/47/P-Berlusconi
    Italien war uns da einmal mehr voraus.
    Aber – auch der Hinweis auf Bernie Sanders und Jeremy Corbyn trifft’s nur zum Teil – dafür ist deutsche Geschichte und das darin verwurzelte “kollektive Gedächtnis” zu verschieden von den US und dem UK.
    Insofern gebe ich Andreas Schlutters pessimistischer Einschätzung hier nur zum Teil statt.
    Yannick Haans Grundappell hier in einem ZEIT-Artikel von gestern (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/spd-krise-landtagswahlen-nationalstaat-sozialdemokratie/komplettansicht?cid=6382327#cid-6382327) ist da durchaus richtig. Schon beim Anfangsthema des “Niedergangs des Nationalstaats” jedoch und dem Hinweis auf europäische oder gar “globale Verhandlungen” bei “Flüchtlingskrise” und “Klimaverträgen” greift die Analyse bei Weitem zu kurz. Denn- das Dilemma bei all diesen Verhandlungen ist doch, dass da lauter Nationalstaaten bisweilen recht “absolutistisch” agieren und das “Teile und Herrsche Theater” auch dort immer wieder greift- auch aufgrund der Unkenntnis der Verhandlungspartner voneinander. “Technokratische Globalisierung” könnte man ‘s nennen.
    Die Frage dann, was da nach dem von anglo-amerikanischer wissenschaftlicher Seite zu Recht vielfach gemiedenen oder gar abgelehnten Begriff “Neoliberalismus” käme offenbart das ganze Dilemma: was folgt auf eine irgendwie „sich selbst legitimierende „Befreiung“ von jeglicher humanistischer Ethik“– von jeglichen, durchaus universellen Regeln der Menschen- oder Nächstenliebe, in der diese Regeln dann im Zuge der Ausklammerung von Komplexität nur noch für die eigenen „Klientelsmuster“ – im Rahmen der Gestaltung der eigenen „Wahrheits- und Identitätsmuster“ gelten?
    Die Frage nach einem “sozialdemokratischen Weg ins 21. Jahrhundert” muss also eigentlich an den Grundwerten und -bedürfnissen der Menschen ansetzen und diese mit fairen Marktangeboten verankern.
    Dies betrifft also z.B. neben genanntem “New Deal” eine “Neu-Formation” genossenschaftlich strukturierter Ausgleichsangebote für Menschen verschiedener sozialer und ethnischer Herkunft. Interessensausgleiche und Bedarfsermittlung auf dem Boden der Tatsachen sind da angesagt, um die Menschen – die vielen Verdrossenen irgendwie zu erreichen und Vertrauen aufzubauen. Insofern sind erst einmal intensivierte öffentliche Diskurse und wesentlich erweiterte Erfahrungsaustausche auf allen Ebenen erforderlich.
    Es sollte also um die Öffnung einer bisher eher im verschlossenen – eher nationalen Rahmen verlaufenden Gesellschafts- und „Marktentwicklung“ hin zu einem europäischen – einem insofern auch vielleicht „globalen Integrationsprozess“ dabei gehen.
    „Globalisierung von unten“ – „bottom up-top down“ – „Think global, act local“ – wie man es auch immer benennen mag. Eine Vielzahl von programmatischen Maßnahmen, die auch entsprechende Risikokalkulation – und kluge und erfahrene Steuerung – auch zum Schutz kleiner lokaler Marktteilnehmer – auch des „Mannes und der Frau von der Straße“ erforderlich machen.
    Zeit zum Verzagen jedoch ist da nicht viele gegeben.
    https://www.startnext.com/de/anyupae

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  13. Bonsta

    “Nicht einmal der Ansatz einer Diskussion ist uns gelungen, um zu fragen, warum uns der Wählerzuspruch abhanden gekommen ist.”

    Weil es schlicht keinen Zugang zur Öffentlichkeit gibt. Wenn man gesehen hat, mit welcher unglaublichen Chuzpe Herr Oppermann in einer dieser Idiotenquatschshows das desaströse Wahlergebnis rechtfertigen wollte, dass Anne Will das nur noch lächerlich finden konnte, dann weiß man doch, dass hier ganz andere Kräfte wirken, als demokratische. Dass er den Stuss, den er da faselte selbst nicht glaubte und das auch deutlich zeigte, konnte er doch nur machen, weil er weiß, dass das für ihn persönlich keinerlei Konsequenzen haben würde. Die Frage ist doch wie es Typen vom Schlage eines Wolfgang Clement, Frank Walter Steinmeier oder eben dieser Thomas Oppermann es geschafft haben, in so einflussreiche Positionen zu kommen und da – ganz egal was auch passiert – sich dort halten können. Mit normalen Maßstäben ist das nicht mehr zu rechtfertigen.

    Ähnlich war es ja auch bei der FDP, die nach ihrem Absturz nur die Hütchen getausch, nicht aber das Personal gewechselt hat – sieht man von Westerwelle einmal ab. Mit einer derartigen Wählerverarschung musste man sich nicht mehr wundern, warum dieser Absturz bis ins bodenlose ging. Nichts anderes als einen ähnlichen Verfall habe ich der SPD garantiert, nachdem sie der GroKo zustimmte, ohne auch nur im Ansatz sozialdemokratische Politik mit einzubringen oder entsprechende Akzente zu setzen, geschweige denn ein erkennbar anderes gesellschaftspolitisches und wirtschaftliches Konzept – ein Alternativkonzept zur Alternativlosigkeit – zu präsentieren. Diese in jeder Hinsicht lächerlichen 8,50€ Mindestlohn nenne ich nicht sozialdemokratisch, sondern nur als ein absolutes Mindestmaß staatlichen Selbsterhaltunsgtriebes, denn das kann ja kein Zustand sein, wo der Staat statt Steuereinnahmen zu generieren, asolziale Unternehmen praktisch quer finanziert, weil diese nicht einmal mehr bereit sind, auch nur den Lebenserhalt ihrer Angestellten zu decken, Arbeit damit praktisch sinnlos geworden ist. Vermutlich wäre so etwas auch ganz ohne SPD, sondern ebenso mit CDU/FDP irgendwann möglich gewesen.

    Das ist übrigens auch der Grund, warum DIE LINKE nicht im Geringsten von der – nennen wir es ruhig “Al(t)lparteienkrise” -zu profitieren vermag; Sie setzt in Wirklichkeit kein anderes Gesellschaftsbild entgegen. Forderungen der Vermögensverteilung, die am ehensten noch jener staatlichen Lenkung entspricht, die zu Zeiten Helmut Kohls herrschte, kann man nicht ernsthaft als Alternative verkaufen. Und so kam es eben auch, dass sie in allen Ländern, wo sie mitregierte, genau den selben Kurs gefahren ist, den alle anderen auch fahren. In Berlin war der Absturz nur kosequent. Man muss sich nur vor Augen führen, dass in der damaligen Berliner Regierung ein gewisser Sarrazin Finanzminister war. Das sagt im Grunde schon alles.

    Vergleicht man den Aufbruch, den es damals unter Roosevelt gegeben hat, auch den unglaublichen Widerständen, denen er ausgesetzt war, erkennt man, wie weit alles das, was sich hier “links” schimpft, von dem entfernt ist, was wirklich nötig wäre den gesellschaftlichen Verfall aufzuhalten und umzukehren. Die USA stand damals vor dem Zerfall, ganz ähnlich der UDSSR Anfang der 90’er Jahre. Europa ist keineswegs mehr weit davon entfernt. Wir haben längst auch mitten im Kerneuropa unerträgliche soziale Verwerfungen, innerhalb des Währungsraumes herrschen teilweise schon Zustände, die man bis dato nur aus der 3. Welt kannte.

    Schaut man sich das Versagen der Sozialdemokratie und der Linken in ganz Europa an, wird es auch nicht besser. Was mit Schröder/Blair anfing, setzte sich nahtlos mit Hollande in Frankreich fort und gipfelte letztlich in der inkonsequenten Haltung der Syriza, die tatsächlich glaubte, sie könne am Verhandlungstisch eine europäische Wende initiieren. Als ich dann hörte, dass Schäuble im Gegensatz zu meiner Auffassung von ihm, Griechenland beim Ausstige unterstützen wollte, so dass es keine allzugroßen Verwerfungen hinsichtlich einer neuen griechischen Währung geben würde, wenn die EZB den Austieg deckt, wie Varoufakis in einem Interview bestätigte, kann ich das nur noch lächerlich finden. Nicht Varoufakis, der bereit dazu gewesen wäre, sondern der Partei, die das ablehnte. Eine solche Linke braucht einfach niemand und so kann es auch nicht wundern, warum die AfD, also die ganz weit Rechten nun auch in Deutschland auf dem Vormarsch sind.

    Die Sozialdemokratie und mit ihr die gesamte Demokratie hat auf der ganzen Linie versagt. Das muss man leider so konstatieren. Was für einen Wert kann Demokratie denn noch haben, wenn sie regelmäßig an der entscheidenden historischen Stelle versagt? Es ist ja nun keineswegs das erste Mal, dass nach einer schweren ökonomischen Krise der Nationalismus und Rassismus wieder zu neuer Blüte geführt hat. Wie bescheuert müssen sich eigentlich die Leute fühlen, die bei keiner Gegendemonstration der Faschisten gefehlt haben und sich mit denen Gefechte geliefert haben? “Wehret den Anfängen” haben diese Linken begriffen, als ein Kampf gegen Menschen, die ein derart aus der Zeit und aus der Gesellschaft gefallenes Weltbild propagieren, dass das selbst eingefleischten Rassisten peinlich gewesen ist, sich mit solchen Leuten zusammen zu tun. der Hitlergruß ist verboten, “Heil Petri” hingegen nicht. Auch sehr beliebt sind linke Pöbelleien gegen das Volk, dem “Michel”, “typisch deutsch” und an die 100 andere Diffamierungen, was im Wesen einfach nur umgekehrter Nationalismus ist, “Negativer Nationalismus”, wie ich das nenne. Ja in der tat, es wählen jetzt viel die AfD und man möchte weinen, angesichts dessen, was die AfD personell und inhaltlich verkörpert, aber die meisten wählen die AfD aus Protest und nicht wegen der Inhalte. Dass die meisten auch nicht wissen, was sie wirklich wählen, ist auch kein neues Phänomen, denn wann war die Mehrheit je so politisch gebildet, dass sie wirklich wusste, was sie tut?

    Ich komme aus dem Kernumfeld dessen, wo der Rechtspopulismus wiedererstarkt ist, aus der Nähe von Dresden, aus Freital. Das heißt, dass ich auch viele meiner Freunde und die Familie nicht mehr wieder erkenne, was da alles solonfähig geworden ist. Dass ich so pessimistisch auf das Geschehen blicke, hängt auch damit zusammen, denn ich hätte das so nicht erwartet. Das hat mich in meinem Selbstverständnis schwer getroffen, wo dann auch solche in linken Kreise sehr beliebten Sprüche wie: “Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen” so hohl und leer werden, dass mich das regelrecht wütend macht. Ich respektiere euren Kampf, dass ihr in diesem schlimmen Zeiten versucht dagegen zu halten, aber diese Kraft, das gebe ich offen zu, die habe ich nicht mehr.

    Jetzt ist es dann doch sehr persönlich geworden, was ich so eigentlich gar nicht beabsichtigte. Egal…

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