Verfassungsschutz überwacht Blogs

Juhuuh, wir haben einen Leser!

Dann schreibe ich auch mal gleich etwas, damit uns der Leser nicht abspringt! Hoffentlich ist dieser Leser nicht auch auf einem Auge blind, wie die Leute vom ZDF. :-)

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: “Es herrscht ein Wettbewerb an Meinungen, wie die Situation in der Ukraine einzuordnen ist. Allerdings beschäftigen wir uns erst mit dem Phänomen, wenn wir den Eindruck haben, dass ein ausländischer Dienst versucht, Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen.”

Dumm gelaufen! Die nehmen uns nicht ernst, weil wir nicht aus dem Ausland sind? Wieso haben sie dann trotzdem Politiker von Die Linke überwacht? Die sind doch schon lange nicht mehr – wenn überhaupt – aus dem Ausland.

Andererseits: Da ist eine, die hat in einem früheren “Ausland”, also einem Land, das nicht zum Einflussbereich der deutschen Bundesregierung gehörte, an maßgeblicher Stelle Politik und Propaganda gemacht. Die wird anscheinend nicht vom Verfassungsschutz überwacht. Dabei gäbe es gute Gründe dafür: Ich weiß niemand anderes, dessen Gesetze auch nur annähernd so oft vom Bundesverfassungsgericht gerügt worden sind. (Wahrscheinlich liegt das daran, dass diese Frau im Bundestag, dem obersten Souverän des deutschen Staates und – genau genommen – ihr Arbeitgeber, so demonstrativ nicht zuhört.)

Also ist es vielleicht bei uns doch eher so: Man wird überwacht, wenn man (vermeintlich) links denkt, egal ob aus dem Ausland oder nicht. Also lassen wir uns die Chance nicht entgehen, ein paar mehr Leser zu haben! Denken und schreiben wir links! :-)

Andererseits: Eigentlich denke ich ja konservativ! Dieser Begriff kommt aus dem lateinischen “conservare”, d.h. “bewahren”. Ich möchte das, was gut ist, bewahren. Ich möchte die natürliche Umwelt bewahren, die soziale, mitmenschliche Umwelt bewahren, eine echte Demokratie bewahren, den Frieden bewahren. Ich möchte meinen Kindern eine lebenswerte Erde bewahren und keine weitere Zerstörung durch angebliche “Konservative” zulassen!

Aber wie ist das jetzt mit “konservativ”? Liest dann wieder keiner mehr mit? Wie wäre es vielleicht mit links und konservativ? Oder noch besser: links ist konservativ? Dem Verfassungsschutz können wir das wohl kaum vermitteln. Aber vielleicht würden andere Leser das verstehen?

Maaßen: Man muss unterscheiden zwischen Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen, was ohne Weiteres legitim ist, was alle Staaten machen, und dem Versuch von Desinformation durch Nachrichtendienste und Propaganda.

Ach so: Alles , was nicht “Öffentlichkeitsarbeit der Regierung” ist, das ist Desinformation oder Propaganda? Damit kennt sich die Dame aus dem ehemaligen Ausland ja aus. Und die hört gezielt weg, wenn der Plebs und dessen demokratische Vertreter sich äußern. Damit müssen wir wohl leben, dass unsere Regierung uns nicht zuhört. Wir können froh sein, wenn’s zumindest der Verfassungsschutz tut!

Willi

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