Naomi Klein: Austerität und Klimawandel (3)

Foto: Joe Mabel

Naomi Klein überschreibt in ihrem Buch mit dem Titel “Die Entscheidung, Kapitalismus vs. Klima” das Kapitel 3:

Öffentliche Versorgung und Kostenpflicht für Umweltverschmutzer

Deutschland hat im Jahre 2013 fast 25 Prozent seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energien – Windkraft, Solar, Biogas, Wasser – gedeckt, nachdem es im Jahre 2000 noch 6 Prozent waren. In den USA sind es in 2013 nur 4 Prozent.

Die Stadt München, die ihre Energiebetriebe nicht verkauft hat, möchte im Jahre 2025 zu 100 Prozent ihren Strom aus Erneuerbaren beziehen. Unverkennbar ist der Trend in Deutschland, dass die Kommunen die Energieerzeugung wieder zurückerwerben von den Privaten. Die Rekommunalisierung ist untrennbar verbunden mit dem Willen der Bürger, den Anteil der Erneuerbaren wirksam zu erhöhen.
Naomi Klein nennt einen Grund, warum das eine, die kommunale Verantwortung, so zwingend mit dem anderen, der Nutzung erneuerbarer Energien, gekoppelt ist:

Ein ausschließlich gewinnorientiertes Unternehmen, das bei erneuerbaren Energien, zumindest kurzfristig, sinkende Gewinne befürchten muss, vollzieht den Wandel nicht. (S. 127)

Im Kapitel 3 des Buches werden mehrere Studien angeführt, die aufzeigen, dass weltweit ein relativ rascher Umstieg auf erneuerbare Energie möglich ist. U.a. sagen zwei Professoren der Stanford Universität und der Universität Davis in Kalifornien, dass es rein technisch machbar ist, bis zum Jahre 2030 komplett umzusteigen, inklusive des Bedarfs an elektrischer Energie für Transporte, für Heizungs- und Kühlungssysteme. Eine andere Untersuchung sagt, dass der Staat New York ebenfalls bis 2030 seinen gesamten Energiebedarf mit Erneuerbaren decken könnte – wenn man es denn nur wollte. (S. 129)
Wenn die Austeritätspolitik – also die Einschränkung der öffentlichen Ausgaben – diesen kommunalen Einstieg in die Energieerzeugung behindert, so schwächt sie umso mehr das Vermögen des Staates, im Katastrophenfall zu helfen. Die Überschwemmungen, die Großbritannien im Winter 2013/14 heimsuchten, trafen das Land in einer Situation, in der gerade in der Umweltbehörde 1150 Stellen gestrichen worden waren und fast dreihundert geplante Hochwasserschutzprojekte in ganz England aufgrund von Kürzungen im Staatshaushalt nicht realisiert wurden. (S. 135)

In Griechenland kann sich die Feuerwehr keine Ersatzreifen für ihre Löschfahrzeuge leisten, die in die brennenden Wälder fahren. (S. 136)

Und zu den Aktivitäten der Privaten noch eine Bemerkung von Naomi Klein:

Wir müssen das System zunehmend von der Profitorientierung befreien, so dass es zwar effizient und effektiv arbeitet, aber nicht obszöne Gehälter und Boni für die Führungskräfte und Renditen für die Anleger generiert. (S. 138)

Die öffentlichen Ausgaben allerdings gehen in die andere, die falsche Richtung. In Südeuropa werden Umweltprogramme heruntergeschraubt, Vorrang hat die strikte Austeritätspolitik, Subventionen in Erneuerbare-Energie-Projekte werden drastisch gekürzt.
Uns bleibt aber nicht mehr viel Zeit: Naomi Klein wirbt daher für eine konsequente Verfolgung des Verursacherprinzips:

Die fünf größten Ölproduzenten strichen zwischen 2002 und 2010 Gewinne in Höhe von 900 Milliarden Dollar ein. (S. 140)

Die Fossilunternehmen sind deshalb so reich, weil sie die Kosten für die Entsorgung der Umweltschäden auf die Allgemeinheit abgewälzt haben.
Sie geben an, sie würden Optionen entwickeln für kohlenstoffärmere Brennstoffe, sie legen sich sogar ein neues Logo zu: BP, British Petroleum, hat das Symbol von Helios, dem altgriechischen Sonnengott gewählt.
Aber, sie investierten nur 4% der insgesamt 100 Milliarden Dollar hohen Gewinne im Jahr 2009 in erneuerbare und alternative Energien. (S. 140)

“Trotz anderslautender Werbung“, so bemerkte die Beobachterin der Ölindustrie, Antonia Juhasz, „haben sich die großen Ölgesellschaften der Welt entweder ganz aus den alternativen Energien zurückgezogen oder ihre Investitionen in diesen Sektor zurückgefahren und stattdessen die Ausgaben für noch riskantere und zerstörerische Öl- und Erdgasvorkommen verdoppelt.” (S. 141)

Und die Verfolgung des Verursacherprinzips würde noch weiter gehen: Die etwa 500 Millionen Reichsten auf der Welt sind für ungefähr die Hälfte der globalen Emissionen verantwortlich.
Die Kosten zur Bewältigung des Klimawandels werden außerordentlich hoch sein. Naomi Klein nennt einige mögliche Einnahmequellen: (S. 144)

  • Eine geringfügige Finanztransaktionssteuer könnte 650 Milliarden Dollar pro Jahr generieren.
  • Die Schließung von Steuerparadiesen würde zusätzliche 190 Milliarden Dollar an Einkommenssteuer erbringen.
  • Die Vereinten Nationen haben eine 1%-ige Milliardärssteuer, Ertrag jährlich 46 Milliarden Dollar, vorgeschlagen.
  • Die Kürzung der Militärhaushalte in den zehn Ländern mit den höchsten Militärhaushalten um 25% würde weitere 325 Milliarden Dollar freisetzen.Steuern von 50 Dollar auf jede Tonne Kohlendioxid ergeben 450 Milliarden Dollar jährlich.
  • Das Auslaufen der Subventionen für die Fossilindustrie in den entsprechenden Ländern werde Ersparnisse von 775 Milliarden Dollar pro Jahr bringen.

Wirkliche Lösungen, so Naomi Klein, werden nicht ohne kurz- und mittelfristige Opfer und Unannehmlichkeiten zu haben sein. Es gibt allerdings Erfahrungen mit Beschränkungen in der Krise, also mit Rationierungen, Einsparungen und Preiskontrollen, und sie sind gar nicht so schlecht: (S. 145)

In Großbritannien und Nordamerika beispielsweise mussten im Zweiten Weltkrieg alle Schichten den Gürtel enger schnallen, auch die sehr Wohlhabenden. Das hatte zur Folge, dass zwar der Gesamtkonsum im Vereinigten Königreich um 16 Prozent sank, die Kalorienaufnahme der Armen aber während des Krieges stieg, weil die Einkommensschwachen mit den Rationen mehr Nahrung erhielten, als sie sich sonst leisten konnten.

Wenn es aber wieder so geht wie in der Finanzkrise, dass die Banken auf Kosten der Bürger gerettet werden und die Reichen sogar von den Banken bei der Steuerhinterziehung unterstützt werden oder die Manager der Konzerne ihre Kunden betrügen, Arbeitsplätze aufs Spiel setzen und dann noch Boni fordern, dann wird die Akzeptanz in der Bevölkerung für einschneidende Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels nicht mehr vorhanden sein.
Zwei Dinge, so Naomi Klein abschließend in diesem Kapitel, sind erforderlich, um den Klimawandel aufzuhalten: eine langfristige staatliche Planung und ein Nein zu mächtigen Konzernen.

Das Buch ist erschienen im S. Fischer Verlag.
Siehe auch die bisher erschienenen Beiträge über das Buch von Naomi Klein:

Naomi Klein: Die Entscheidung, Kapitalismus vs. Klima
Naomi Klein, Die Entscheidung, Kapitalismus vs. Klima (2)

Bildquelle: Joe Mabel / CC BY-SA 2.0

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