Peter Bofinger, Mitglied des Sachverst\u00e4ndigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, behandelt im Teil 4 die Frage, ob das Verhalten Deutschlands in der Eurokrise ein Vorbild f\u00fcr die anderen europ\u00e4ischen Staaten sein k\u00f6nne.<\/p>\n
Zun\u00e4chst ist es allerdings ein anderer Mythos, mit dem Bofinger aufr\u00e4umt: Deutschlands wirtschaftliche St\u00e4rke sei vorwiegend auf die Agenda 2010 zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n
Die geringe Arbeitslosigkeit und die Exportst\u00e4rke des Landes lassen sich wohl nicht wirklich begr\u00fcnden durch die sog. \u201eSozialreformen\u201c, durch den Wegfall der Arbeitslosenhilfe, durch den Abbau von Lohnnebenkosten. Deutschland sei immer schon stark gewesen, sagt Bofinger, es habe allerdings die Kosten der Wiedervereinigung verkraften m\u00fcssen. Dadurch sei die Staatsverschuldung gestiegen und die Rentenkassen belastet worden, das Wachstum habe darunter gelitten.<\/p>\n
Die starke Stellung Deutschlands auf den Weltm\u00e4rkten begr\u00fcndet Bofinger mit der \u00fcberwiegend famili\u00e4ren Struktur der deutschen Unternehmen, die ihnen eine gro\u00dfe Unabh\u00e4ngigkeit von den Finanzm\u00e4rkten und deren kurzfristigen Renditeerwartungen verschaffe.<\/p>\n
Die Hartz-Reformen haben die Langzeitarbeitslosigkeit reduziert aber die Ungleichheit der Einkommensverteilung beschleunigt. Auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft h\u00e4tten sie allerdings keinen entscheidenden Einfluss gehabt.<\/p>\n
Bofinger spricht nicht davon, dass die Arbeitslosigkeit zu Lasten der Besch\u00e4ftigten im neu geschaffenen Niedriglohnsektor (“prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung”) gesunken ist. Auch die reale Lohnentwicklung unterhalb der Produktivit\u00e4tsentwicklung, die uns gerade gegen\u00fcber Frankreich\u00a0 gro\u00dfe Handelsbilanzvorteile <\/a>beschert hat, davon will Bofinger nichts wissen.<\/p>\n Hier war es doch der Niedriglohnsektor, der verbunden mit der geringeren Tarifbindung der Arbeitgeber die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften so stark beeintr\u00e4chtigt hat, dass die volkswirtschaftlich erforderlichen Reallohnerh\u00f6hungen (entsprechend Produktivit\u00e4tssteigerungen plus Inflationsrate) nicht mehr durchzusetzen waren.<\/p>\n Nein \u2013 Bofinger verweist in seinem Beitrag \u201cMythos-4: Deutschland ist ein Vorbild f\u00fcr Europa\u201c im IMK-Buch \u201eDie 10 Mythen der Eurokrise<\/a>\u201c\u00a0 auf die \u201eausgepr\u00e4gte Lohnmoderation\u201c (Lohnzur\u00fcckhaltung), die in Deutschland in der Zeit zwischen 2000 und 2007 ein Sinken der Lohnquote von 72% auf 63% bewirkte sowie die preisliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die Gewinnsituation der deutschen Wirtschaft verbesserte. Die Hartz-Reformen traten erst zum Januar 2005 in Kraft, sie waren hier sicherlich noch nicht ausschlaggebend, aber die andauernde Diskussion \u00fcber den \u201ekranken Mann Europas\u201c und \u00fcber die hohen Lohnnebenkosten nach der Regierungserkl\u00e4rung zur Agenda 2010 von Gerhard Schr\u00f6der im M\u00e4rz 2003 hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Die Lohnquote ist dann wieder gestiegen dank der Kurzarbeit 2008, weil in der Wirtschaftskrise, in der das BIP um 5% eingebrochen war, das Lohnniveau nicht in gleichem Ausma\u00df zur\u00fcckging.<\/p>\n Entscheidend aber in der Frage, ist Deutschland mit dieser Lohnmoderation ein Vorbild f\u00fcr Europa und h\u00e4tten die anderen L\u00e4nder auch so handeln sollen, ist das Fazit, dass Deutschlands Exporterfolge nur deshalb zu erzielen waren, weil die anderen L\u00e4nder eben keine Lohnmoderation \u00fcbten. Sie haben sich in dieser Phase verschuldet, wir haben davon profitiert. Wenn wir nun fordern, sie sollten ihre Defizite verringern, dann wirkt sich das auch auf unsere Exportbilanz und auf unsere Besch\u00e4ftigung aus \u2013 die aktuellen wirtschaftlichen Daten<\/a> belegen dies.<\/p>\n Aber was Bofinger so interessant macht, ist die Frage, die er anschlie\u00dfend diskutiert: Welche Rolle spielen diese sog. \u201eReformen\u201c \u00fcberhaupt f\u00fcr die wirtschaftliche St\u00e4rke eines Landes? Bofinger sagt, im Falle Deutschland lasse sich ein Zusammenhang nicht belegen! Deutschlands Arbeitsmarkt sei \u2013 im Vergleich zu anderen \u2013 noch stark reguliert, hei\u00dft also, dass die Flexibilisierung bei uns noch nicht so weit fortgeschritten sei wie in den angels\u00e4chsischen L\u00e4ndern.<\/p>\n Und es sei den in einem h\u00f6herem Ausma\u00df deregulierten Wirtschaften Gro\u00dfbritanniens oder der USA nur durch fiskalpolitische Ma\u00dfnahmen, also durch h\u00f6here Verschuldung und expansivere Geldpolitik (niedrige Zinsen) – verglichen mit der Politik der EZB im Euroraum – gelungen, die Wirtschaftskrise zu verhindern.<\/p>\n Die Lohnmoderation bringt quasi als \u201einterne Abwertung\u201c Vorteile f\u00fcr diejenigen, die sie isoliert praktizieren. Sie ist so etwas wie die alte \u201ebeggar-my-neighbour-policy\u201c (\u201eMach-meinen-Nachbarn-zum-Bettler-Politik\u201c) durch die Abwertung der eigenen W\u00e4hrung. Da dieses Instrument in der W\u00e4hrungsunion nicht mehr zur Verf\u00fcgung steht, hat Deutschland seine Strategie auf den Arbeitsmarkt verlegt und damit auf das Preisniveau seiner Waren.<\/p>\n Wenn es in einer W\u00e4hrungsunion unterschiedliche Inflationsraten gibt, dann ergeben sich Handelsungleichgewichte. Die EZB hat eine Wirtschaftspolitik empfohlen, die eine einheitliche j\u00e4hrliche Inflationsrate von 1,9 % vorsieht. Deutschland h\u00e4lt sich nicht daran.<\/p>\n Bofingers Widerspr\u00fcche, wenn er den Zusammenhang zwischen Deutschlands wirtschaftlicher St\u00e4rke und der Agenda 2010 verneint, lassen sich wie folgt festmachen:<\/p>\n Die deutsche Lohnmoderation hat eben auch zu Lohnsteigerungen unterhalb der Produktivit\u00e4tssteigerungen (plus Inflationsrate) gef\u00fchrt und die Agenda 2010 hat nicht nur Rentenk\u00fcrzungen und Einschnitte in sozialstaatliche Leistungen gebracht, sondern auch den Niedriglohnsektor geschaffen, manifestiert (Gerhard Schr\u00f6der hat sich 2005 vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos gebr\u00fcstet, er h\u00e4tte einen der besten Niedriglohnsektoren<\/a> in Europa geschaffen) und damit die Lohnverhandlungen auch oberhalb des Niedriglohnsektors zuungunsten der Arbeitnehmerseite beeintr\u00e4chtigt.\u00a0 Zus\u00e4tzlich zur Lohnmoderation sind mehr und mehr prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte, z.B. Leiharbeiter (wie in Teilen der Automobilindustrie) eingesetzt worden. Somit haben beide Effekte, die Lohnmoderation – und nur diese f\u00fchrt Bofinger an – und der Niedriglohnsektor das Lohnniveau gedr\u00fcckt und Deutschlands Exportst\u00e4rke beg\u00fcnstigt.<\/p>\n Aber dann gibt es bei Bofinger doch einen Punkt, in dem Deutschland Vorbild ist. Es hat in Deutschland insgesamt eine betr\u00e4chtliche Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit gegeben \u2013 das BIP ist gestiegen, die Zahl der Besch\u00e4ftigten – 6,2% mehr seit der Jahrtausendwende – ebenso, die Anzahl der Arbeitsstunden insgesamt ist konstant geblieben, die Arbeitszeit der Erwerbst\u00e4tigen hat sich im gleichen Zeitraum um 5,6% verringert.<\/p>\n Bofinger sagt: \u201eArbeitslosigkeit l\u00e4sst sich am besten durch Arbeitszeitverk\u00fcrzung bew\u00e4ltigen.\u201c In der Rezession, wenn Kurzarbeit und Ausgleich von Arbeitszeitkonten einen Besch\u00e4ftigungseinbruch vermeiden, stimme ich ihm zu.<\/p>\n Allerdings: Gerade die \u201eWorking Poor\u201c tragen unfreiwillig zu dieser Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei: viele Teilzeit-Arbeitsverh\u00e4ltnisse d\u00fcrfen nicht nur als Besch\u00e4ftigung gewertet werden sondern sie sind versteckte, nicht registrierte Arbeitslosigkeit. Viele Betroffene wollen mehr arbeiten.<\/p>\nBeitrag versenden<\/a>\n