{"id":943,"date":"2014-10-08T14:07:31","date_gmt":"2014-10-08T13:07:31","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=943"},"modified":"2014-10-08T14:07:31","modified_gmt":"2014-10-08T13:07:31","slug":"eurokrise-3-deutschland-ist-nicht-der-zahlmeister-europas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=943","title":{"rendered":"Eurokrise (3) &#8211; Deutschland ist nicht der Zahlmeister Europas"},"content":{"rendered":"<p>Wenn die Wirklichkeit in Schlagzeilen abgebildet w\u00fcrde, dann ist Deutschland wirklich der Zahlmeister Europas. Die <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/haushalt-deutschland-bleibt-groesster-zahlmeister-der-eu-12683268.html\">FAZ macht ihren Beitrag vom 27.11.2013<\/a> auf mit dem Titel: \u201eDeutschland bleibt gr\u00f6\u00dfter Zahlmeister der EU.\u201c<\/p>\n<p>Und wenn ich bei Google nur \u201ezahl\u201c eingebe, dann erscheint \u201ezahlmeister deutschland\u201c. Somit scheint also die Schlagzeile verifiziert, die digitale Welt unterstellt, ohne dass ich noch weiter fragen und suchen m\u00fcsste: Deutschland ist der Zahlmeister. Aber die Antwort, die Google gibt, ist frappierend, denn als erstes wird mir ein Artikel aus der Zeit angeboten mit dem Titel \u201eDeutschland ist der Zahlmeister der EU &#8211; Die Zeit\u201c, obwohl der Artikel \u2013 <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2014-09\/euro-krise-deutschland-zahlungen-eu\">ein verk\u00fcrzter Nachdruck des u.a. Teil 3 im IMK-Buch\u00a0 <\/a>\u2013 genau das Gegenteil sagt. <!--more--><\/p>\n<p>Sebastian Dullien untersucht also in diesem Teil 3 des IMK-Buches \u201e<a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/imk_10_mythen.pdf\">10 Mythen der Eurokrise \u2026 und warum sie falsch sind<\/a>\u201c , ob Deutschland tats\u00e4chlich der Zahlmeister Europas ist.<\/p>\n<p>Dabei sieht das doch schon nach einigen Zeilen im FAZ-Artikel ganz anders aus: Zwar hat Deutschland im Jahre 2012 einen Nettobeitrag zum EU-Haushalt von 9 Mrd \u20ac geleistet, Frankreich hat 8,3 Mrd \u20ac nach Br\u00fcssel \u00fcberwiesen, Gro\u00dfbritannien immerhin 7,4 Mrd \u20ac. Aber, relativiert man diese Leistungen, setzt sie also ins Verh\u00e4ltnis zur wirtschaftlichen St\u00e4rke eines Landes, dann ergibt sich ein anderes Bild: Die Schweden zahlten 2012 0,46% ihres Bruttoeinkommens, die D\u00e4nen 0,45%, die Deutschen rangieren auf Platz 3 mit 0,44%. Die relativierten deutschen Zahlungen liegen leicht \u00fcber den franz\u00f6sischen, belgischen oder britischen.<\/p>\n<p>Schon das Wort \u201eZahlmeister\u201c \u2013 es ist populistisch und falsch. Deutschland hat Kredite gegeben und mehr Zinsen daf\u00fcr kassiert als diese Kredite gekostet haben. Es ist die Rettung der Banken gewesen, f\u00fcr die Kredite gew\u00e4hrt wurden, in Irland, Spanien und Portugal. Und heute sieht es so aus, dass diese L\u00e4nder ihre Kredite in voller H\u00f6he zur\u00fcckzahlen.<\/p>\n<p>Im Fall Griechenlands ist es allerdings die deutsche Bank HRE (Hypo Real Estate), die u.a. ihre griechischen Staatsanleihen abschreiben musste und vom Bund gerettet wurde. Die H\u00f6he der Abschreibungen, also der Verluste betrug hier 10 Mrd \u20ac.<\/p>\n<p>Eine Umschuldung Griechenlands ist immer wieder diskutiert aber nicht durchgef\u00fchrt worden. Sie w\u00fcrde eine Festschreibung der Zinsen auf niedrigem Niveau und eine Verl\u00e4ngerung der Laufzeiten zur Folge haben. Der damit verbundene Wertverlust der Kredite wird vom IfW (Institut f\u00fcr Weltwirtschaft) je nach Ausgestaltung der Umschuldung auf 8 bis 14 Mrd \u20ac gesch\u00e4tzt. Deutschland h\u00e4tte daran einen Anteil entsprechend der <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus\">ESM<\/a>-Quote von 27%. Aber auch andere L\u00e4nder sind beteiligt und betroffen: Frankreich mit 20%, Italien mit 18% und Spanien mit 12%.<\/p>\n<p>Ein weiteres Argument, nach dem Deutschland die gr\u00f6\u00dften finanziellen Lasten in Europa zu tragen h\u00e4tte, ergibt sich auf dem Feld der sog. Target2-Salden. Nimmt man alle Zahlungsfl\u00fcsse, die erforderlich sind, um z.B. den Handel zwischen Deutschland und Spanien zu finanzieren und abzuwickeln, dann bleibt unter dem Strich ein positiver Saldo f\u00fcr die Bundesbank gegen\u00fcber der spanischen Zentralbank. (Alle Zahlungsfl\u00fcsse m\u00fcssen \u00fcber die Notenbanken laufen.)\u00a0 Deutschlands Handelsbilanz-Plus gegen\u00fcber Spanien wirkt sich hier aus, aber auch alle anderen Zahlungsfl\u00fcsse, Kredite und Anleihen, spiegeln sich in diesem Saldo wider. Insgesamt sind die Forderungen von Deutschland gegen\u00fcber Spanien gr\u00f6\u00dfer als umgekehrt \u2013 es bleibt ein positiver Forderungssaldo. Verrechnet werden diese bilateralen Salden \u00fcber die EZB (Europ\u00e4ische Zentralbank). Dort wird dieser Saldo eines Landes mit allen anderen L\u00e4ndern als Target2-Saldo gef\u00fchrt. Der <a href=\"http:\/\/www.querschuesse.de\/target2-salden\/\">deutsche positive Target2-Saldo <\/a>betrug im April 2014 477 Mrd \u20ac.<\/p>\n<p>Dullien f\u00fchrt die Gr\u00fcnde an, warum dieser Saldo nicht herangezogen werden kann, um Deutschland als Zahlmeister Europa zu bezeichnen:<\/p>\n<ol>\n<li>Dem deutschen Steuerzahler sind bis heute keine Verluste aus dieser Situation entstanden.<\/li>\n<li>Wirkliche Verluste k\u00f6nnen erst entstehen, wenn der Euro auseinanderbrechen w\u00fcrde, wenn also aus den Salden Forderungen gegen\u00fcber einer anderen W\u00e4hrung entstehen w\u00fcrden.<\/li>\n<li>Im Verlauf der Eurokrise verlangten die deutschen Banken teilweise ihre Kredite zur\u00fcck. In Spanien sprang die Notenbank ein und erm\u00f6glichte es so den Gesch\u00e4ftsbanken, ihre deutschen Gl\u00e4ubiger wunschgem\u00e4\u00df zu bedienen. Deutsche Banken reduzierten also ihre Kredite in den Peripheriestaaten.<\/li>\n<li>Der deutsche Saldo, der noch im Jahre 2012 750 Mrd \u20ac betragen hatte, ist bis 2014 auf unter 500 Mrd \u20ac gesunken.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Dullien\u2019s Fazit:<\/p>\n<ul>\n<li>\u201eWegen dieser Salden davon zu sprechen, Deutschland sei \u201aZahlmeister Europas\u2018, ist nicht nur irref\u00fchrend, sondern w\u00e4re glatt verlogen.\u201c<\/li>\n<li>W\u00fcrden Deutschland also Verpflichtungen gegen\u00fcber Griechenland aus Umschuldungen und Hilfszahlungen in H\u00f6he von angenommen 15 Mrd \u20ac verbleiben, erg\u00e4be dies, so Dullien, eine Summe von 160 \u20ac pro Jahr und Einwohner.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wenn wir ber\u00fccksichtigen, dass Deutschland durch die Exporte und die W\u00e4hrungssicherheit \u2013 unsere Exporte gehen zu 60% in die EU und davon 2\/3 in die Eurozone \u2013 einen hohen Besch\u00e4ftigungsgrad sicherstellt, dann ist die obige Summe ein vergleichsweise geringer Preis.<\/p>\n<p>In der politischen Debatte wird selbstverst\u00e4ndlich weiterhin mit dem Begriff \u201eDeutschland ist Zahlmeister\u201c Stimmung gemacht:<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.csu.de\/aktuell\/meldungen\/august-2013\/seehofer-direkt-in-rosenheim\/\">Bayerns Ministerpr\u00e4sident Seehofer<\/a> beschw\u00f6rt, Deutschland d\u00fcrfe nicht in \u201eein Fass ohne Boden zahlen\u201c und die <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/politik\/europa\/europaeische-union-deutschland-soll-zahlmeister-fuer-eu-arbeitslose-werden\/10336296.html\">Wirtschaftswoche<\/a> warnt in der Diskussion um eine EU-weite Arbeitslosenversicherung, Deutschland solle Zahlmeister Europa werden.<\/p>\n<p>Das <a href=\"http:\/\/www.cesifo-group.de\/de\/ifoHome\/policy\/Haftungspegel.html\">M\u00fcnchner IFO-Institut<\/a> spricht auf seiner Homepage von der deutschen Haftungssumme, schreibt regelm\u00e4\u00dfig den deutschen Saldo fort \u2013 517 Mrd \u20ac am 30.9.2014 \u2013 addiert dazu die vergebenen und noch nicht vergebenen Mittel vom ESM und vom IWF (Internationaler W\u00e4hrungsfonds) hinzu und kommt auf die Summe von 1560 Mrd \u20ac, bezeichnet sie als \u201edeutsche Haftung \u2026 auf Basis der ausgezahlten Hilfsgelder \u2026 und potenziell.\u201c<\/p>\n<p>Es ist tats\u00e4chlich die angebliche Komplexit\u00e4t dieser Target2-Thematik, die hier ausgenutzt wird. Wer Europa verstehen will, dem wird damit gesagt, das sei alles so schwer und man m\u00fcsse das Thema den Politikern und ihren Beratern, die aber oft Lobbyisten sind, \u00fcberlassen. So wird Desinteresse produziert und Angst gesch\u00fcrt. Dabei w\u00e4re es doch wirklich Aufgabe der politischen Parteien, f\u00fcr sachliche Aufkl\u00e4rung zu sorgen und zur verfassungsm\u00e4\u00dfig gebotenen politischen Willensbildung beizutragen.<br \/>\nAber das ist wohl genauso, wie ich es in der letzten Woche bei einer Veranstaltung zum Thema TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen) erlebt habe. Da sitzen die Mandatstr\u00e4ger in der ersten Reihe und \u00e4u\u00dfern, man w\u00fcsste nichts genaues, das sei alles Spekulation und es g\u00e4be immer Leute, die gegen alles seien. Und immer \u00f6fter h\u00f6re ich bei berechtigter Kritik, das sei alles eine Verschw\u00f6rungstheorie. Die <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=JbCRW7C2tzY\">kleine Story in Youtube<\/a> ist allerdings wirklich keine.<\/p>\n<a href=\"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=943&amp;wp_email_popup=1\" onclick=\"email_popup(this.href); return false;\"  title=\"Beitrag versenden\" rel=\"nofollow\">Beitrag versenden<\/a>\n<p class=\"wpf_wrapper\"><a class=\"print_link\" href=\"\" target=\"_blank\">Drucken<\/a><\/p><!-- .wpf_wrapper --><div class=\"twoclick_social_bookmarks_post_943 social_share_privacy clearfix 1.6.4 locale-de_DE sprite-de_DE\"><\/div><div class=\"twoclick-js\"><script type=\"text\/javascript\">\/* <![CDATA[ *\/\njQuery(document).ready(function($){if($('.twoclick_social_bookmarks_post_943')){$('.twoclick_social_bookmarks_post_943').socialSharePrivacy({\"services\":{\"facebook\":{\"status\":\"on\",\"txt_info\":\"2 Klicks f\\u00fcr mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie k\\u00f6nnen Ihre Empfehlung an Facebook senden. 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