{"id":920,"date":"2014-10-03T19:25:44","date_gmt":"2014-10-03T18:25:44","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=920"},"modified":"2017-02-01T23:45:00","modified_gmt":"2017-02-01T22:45:00","slug":"der-antidemokratische-furor-des-neoliberalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=920","title":{"rendered":"Der antidemokratische Furor des Neoliberalismus"},"content":{"rendered":"

von Robert Misik<\/strong><\/p>\n

Grafik: Attac Deutschland<\/p><\/div>\n

\u00dcber eines kann man heute von links bis rechts schnell Einigkeit herstellen: In einer globalisierten Welt braucht es transnationale Regulierung, weil der Nationalstaat viel zu eng geworden ist. Der Unterschied besteht nur in der Frage, was und aus welchen Gr\u00fcnden reguliert werden soll: Rechte und Wirtschaftsliberale wollen Handelshemmnisse und Fesseln f\u00fcr die Wirtschaft abbauen, die Linken wollen mehr supranationale Quasi-Staatlichkeit, etwa zur Steuerharmonisierung. Auch die von Thomas Piketty vorgeschlagene globale Steuer auf Verm\u00f6gen braucht zumindest ein hohes Ma\u00df internationaler Koordination. <\/p>\n

In der Praxis sieht das dann freilich so aus: Transnationale Institutionen werden geschaffen, die meist nur schwach demokratisch legitimiert sind, die in nationales Recht eingreifen und demokratische Rechte von Parlamenten aush\u00f6hlen. Gerade ist wieder im Zusammenhang mit TTIP von “regulatorischer Kooperation” die Rede. Das klingt ja an sich schon gut. Regulieren ist besser als Deregulieren. Kooperieren ist ohnehin immer gut. Aber was ist damit gemeint? Dass irgendein Ausschuss – “Regulierungsrat” genannt – von Beamten der EU und der USA gebildet wird, der entscheidende Kompetenzen bei der Festlegung von Produkt-, Sozial- und anderen Standards hat. Man kann sich leicht ausrechnen, was passiert, wenn das in die Tat umgesetzt wird: Experten, Lobbyisten und ungew\u00e4hlte Beamte haben das Sagen, und Parlamente d\u00fcrfen nur mehr abnicken – wenn \u00fcberhaupt.<\/p>\n

Wir kennen dieses Muster schon, etwa von der EU-Anti-Krisenpolitik der vergangenen Jahre. Minister oder Regierungschefs verhandelten in n\u00e4chtlichen Krisensitzungen etwas aus, und die nationalen Parlamente mussten es dann schnell abnicken – schlie\u00dflich liegt ja immer irgendein Notfall vor.<\/p>\n

Immer \u00f6fter werden Regelungen in Paragraphen gegossen, die die Demokratie auch formal einschr\u00e4nken. Nehmen wir nur den ber\u00fchmten Fiskalpakt, der Regierungen praktisch dazu zwingt, ausgerechnet in Krisenzeiten Sparbudgets zu verabschieden. Nat\u00fcrlich kam diese Pakt demokratisch zustande, indem die Abgeordneten in den Parlamenten aller beteiligten Staaten zustimmten. Das war aber exakt das letzte Mal, dass die gew\u00e4hlten Mandatare gefragt wurden. Ab jetzt gilt, dass demokratisch gew\u00e4hlte Mandatare nicht mehr zu melden haben, daf\u00fcr aber ungew\u00e4hlte B\u00fcrokraten \u00fcberpr\u00fcfen d\u00fcrfen, ob sich die Nationalstaaten an die Abmachungen halten.
\nFaktisch ausgehebelt ist die Demokratie ohnehin in den Krisenstaaten: Wer unter den Schutzschirm der Troika aus EU-Kommission, Zentralbank und W\u00e4hrungsfonds fl\u00fcchtet, ist seine Souver\u00e4nit\u00e4t los. All dies geschieht auf Basis von zwischenstaatlichen Vertr\u00e4gen (im wesentlichen zwischen den Eurozonen-Mitgliedsstaaten), und nicht innerhalb des Rahmens der Europ\u00e4ischen Union, was hei\u00dft: Das EU-Parlament hat auch nicht viel mitzureden. Die Linie lautet: Wirtschaftsregulierung im globalisierten Elitenmodus unter Ausschaltung bisher geltender demokratischer Mitentscheidungs- und Kontrollrechte.<\/p>\n

Angela Merkel hat diese Politik in einer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos zum wichtigsten Ziel ihrer Kanzlerschaft erkl\u00e4rt: “Ich stelle mir das so vor – und dar\u00fcber sprechen wir jetzt in der Europ\u00e4ischen Union -, dass … die Nationalstaaten Abkommen und Vertr\u00e4ge mit der EU-Kommission schlie\u00dfen, in denen sie sich jeweils verpflichten, Elemente der Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu verbessern, die in diesen L\u00e4ndern noch nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsf\u00e4higkeit entsprechen. Dabei wird es oft um Dinge wie Lohnzusatzkosten, Lohnst\u00fcckkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen und Effizienz der Verwaltungen gehen.”<\/p>\n

In noch schn\u00f6rkelloserer Offenheit hat ihr fr\u00fcherer Wirtschaftsberater Jens Weidmann, der nunmehrige Pr\u00e4sident der deutschen Bundesbank, verk\u00fcndet, was das eigentliche Ziel dieser Ma\u00dfnahmen ist: “In einem solchen Rahmen k\u00f6nnten Konsolidierungspfade durch die europ\u00e4ische Ebene sichergestellt werden, auch wenn sich hierf\u00fcr keine Mehrheiten in dem jeweiligen nationalen Parlament finden sollten.”<\/p>\n

Der Punkt ist nicht, dass all das nur in die falsche Richtung geht: In einer W\u00e4hrungsunion braucht es wirtschaftliche Steuerung, um “makro\u00f6konomische Ungleichgewichte” zu vermeiden. In einer globalen \u00d6konomie braucht es supranationale Regulierung. Der Punkt ist, dass damit demokratische Errungenschaften zur\u00fcckgedreht werden. Und das zweite Problem ist die Schwerpunktsetzung von all dem: \u00dcberwachung, K\u00fcrzung, Budgetkontrolle, Schuldenreduktion. Der ganze Geist ist durchsetzt vom Gift der verallgemeinerten Austerit\u00e4tspolitik.<\/p>\n

Aber all das ist nicht einfach ein ungl\u00fccklicher Zufall, planlos und aus der Not geboren. Es gibt einen inneren Zusammenhang zwischen Austerit\u00e4tspolitik, der neoliberalen Wirtschaftstheorie und diesem antidemokratischen Geist. Schon Friedrich August Hayek, der S\u00e4ulenheilige schlechthin der Neoliberalen, hatte genaue Vorstellungen dar\u00fcber entwickelt, wie eine politische Demokratie einzurichten sei, die nur mehr von ihrem Begriff her eine Demokratie sein sollte. Demokratie sei nur dann mit Marktwirtschaft zu verbinden, wenn staatliches Handeln an m\u00f6glichst restriktive Regeln gebunden sei, dozierte er. Hayek schlug Parlamente vor, deren Mitglieder nur einmalig f\u00fcr 15 Jahre gew\u00e4hlt werden d\u00fcrfen, und jeder B\u00fcrger sollte nur einmal in seinem Leben an einer Wahl teilnehmen d\u00fcrfen, und zwar im Alter von 45 Jahren. Partei- und Interessensvertreter und auch Gewerkschaftsfunktion\u00e4re sollten vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen sein. Neoliberalismus hat eine antidemokratische Schlagseite, weil f\u00fcr ihn die Vorstellung, irgendwelche Sesselfurzer – also gew\u00e4hlte Politiker – k\u00f6nnten in die Wirtschaft eingreifen, ein Gr\u00e4uel ist. Ein ber\u00fchmtes, einflussreiches Studienpaper der beiden \u00d6konomen Alberto Alesina und Guido Tabellini tr\u00e4gt beispielsweise den Titel: “A Positive Theory of Fiscal Deficits and Government Debt in a Democracy”. Darin wird in scheinbarer fachm\u00e4nnisch-\u00f6konomischen Neutralit\u00e4t die “Defizit-Neigung von Demokratien” untersucht, und unterstellt, Politiker seien verantwortungslose Falotten, die nichts als Schaden anrichten.<\/p>\n

Neoliberalismus ist also nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Politik-Ideologie, deren Ziel lautet: Strukturen schaffen, mit Hilfe derer Dinge durchgesetzt werden k\u00f6nnen, f\u00fcr die sich niemals Mehrheiten in Parlamenten finden lie\u00dfen.<\/p>\n

Der Artikel erschien urspr\u00fcnglich auf misik.at<\/a> und steht unter einer CC-Lizenz<\/a><\/em><\/p>\nBeitrag versenden<\/a>\n

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