Die Geschichte von der Schw\u00e4bischen Hausfrau ist mittlerweile ein Klassiker. Aber wer mal versucht hat, im Freundes- oder Verwandtenkreis zu erkl\u00e4ren, warum diese Geschichte auch f\u00fcr Griechenland oder Frankreich gilt, oder wer versucht, den Unterschied zwischen Angebots- und Nachfragepolitik oder zwischen Grunds\u00e4tzen der Betriebswirtschaft und der Volkswirtschaft r\u00fcberzubringen, der hat festgestellt, wie tief das neoliberale Gedankengut in unserem Umfeld verwurzelt ist.<\/p>\n
Das IMK-Buch \u201eDie 10 Mythen der Eurokrise \u2026 und warum sie falsch sind<\/a>\u201c behandelt den Mythos-2: \u201eStaatshaushalte konsolidieren hei\u00dft sparen\u201c (von Henning Meyer) <\/p>\n Wir hatten schon in unserem Beitrag mit dem Titel \u201eHeiner Flassbeck \u2013 10 Mythen der Krise<\/a>\u201c darauf hingewiesen, dass es zu Wachstums- und Wohlstandsverlusten kommt, wenn Private (Haushalte und Unternehmen) und \u00d6ffentliche (Bund, L\u00e4nder, Kommunen) gleichzeitig oder in Summe sparen, w\u00e4hrend die schw\u00e4bische Hausfrau durchaus in der Lage ist, eine kurzfristige Einkommensminderung (z.B. durch Kurzarbeit ihres Mannes beim Daimler) durch eine Sparleistung zu \u00fcberwinden. Befindet sich aber eine Volkswirtschaft wie Griechenland in der wirtschaftlichen Rezession, dann versch\u00e4rfen alle Sparanstrengungen (z.B. K\u00fcrzungen von Beamtengeldern, von Arbeitslosenhilfen, von Rentenzahlungen) den Abschwung. Wer dieses nicht verstehen will, der sagt dann lapidar: \u201eDa m\u00fcssen sie durch, die Griechen.\u201c Oder \u201eEs geht ja schon wieder aufw\u00e4rts!\u201c \u2026 und das bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 60%!<\/p>\n Nun, in der Krise, hervorgerufen durch die Rettung der Banken, reduzierten die Staaten ihre Ausgaben, um den Haushalt zu konsolidieren (siehe Mythos-1: Das M\u00e4rchen von der Staatsschuldenkrise<\/a>) und gleichzeitig sanken Investitionen und Konsum, weil einfach die entsprechende Nachfrage fehlte. Blieb alleine der Export – aufgrund der gesunkenen Lohnst\u00fcckkosten wurde er tendenziell wettbewerbsf\u00e4higer – aber die anderen Staaten sparten auch. Ein Wettlauf \u00fcber Handelsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse funktioniert nicht, da \u00dcbersch\u00fcsse eben auch Defizite \u2013 im Saldo in der gleichen Gr\u00f6\u00dfenordnung – mit sich bringen.<\/p>\n Die Folgen dieser Politik waren in Griechenland \u2013 allein im Gesundheitssektor \u2013 verheerend, u.a.:<\/p>\n In der Wirtschaftsliteratur wird diese Politik Austerit\u00e4tspolitik<\/a> genannt, Wikipedia formuliert es so:<\/p>\n \u201eDer Begriff wird heute vor allem in \u00f6konomischen Zusammenh\u00e4ngen gebraucht und bezeichnet dann eine staatliche Haushaltspolitik, die einen ausgeglichenen Staatshaushalt \u00fcber den Konjunkturzyklus ohne Neuverschuldung anstrebt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Das h\u00f6rt sich sehr neutral an \u2013 aber die Ergebnisse dieser Haushaltskonsolidierung in den Staaten S\u00fcdeuropas waren und sind in jeder Hinsicht negativ: Die Wirtschaftsleistung wurde reduziert, die Staatsschulden sind gestiegen, und der Lebensstandard ist mit gravierenden sozialen Folgen dramatisch gesunken.<\/p>\n Indes sagen die Neoliberalen, dass sinkende Staatsausgaben, niedrige Steuern und geringe Zinsen \u2013 der Staat h\u00e4lt sich am Kapitalmarkt zur\u00fcck \u2013 die privatwirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten stimulieren. Doch weil die Einkommen der privaten Haushalte ebenfalls zur\u00fcckgegangen sind, fehlt die Nachfrage und nur eine erwartete steigende Nachfrage veranlasst die Unternehmen zu investieren. Die Spirale der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit dreht sich weiter nach unten. Da kann auch die reichhaltige Versorgung der Banken mit billigem Geld nicht weiterhelfen. Das Zinsniveau ist inzwischen so gering wie nie, aber warum soll die Wirtschaft produzieren? Da ist es lukrativer, das Geld im Kapitalmarkt anzulegen, die Kurse nach oben zu treiben und spekulative Gewinne mitzunehmen. Die H\u00f6he der Aktien spiegelt in den meisten F\u00e4llen nicht einen gestiegenen Firmenwert wider.<\/p>\n In seinem Referat \u201eDer Staat ist keine schw\u00e4bische Hausfrau<\/a>\u201c\u00a0 stellt Jens Berger die Begriffspaare einer ausgewogenen Konjunktur- und Wachstumspolitik gegen\u00fcber:<\/p>\n Betriebswirtschaftlich ist es meistens geboten, Kosten zu senken. Ein Unternehmer sieht L\u00f6hne ausschlie\u00dflich als Kosten. Einen Zusammenhang zwischen Lohn und Absatz gibt es hier nicht. Sparen ist etwas Gutes. Angebotspolitik will die Rahmenbedingungen der Unternehmen verbessern, durch Lohnsenkungen oder Lohnsteigerungen, die sich nicht an der Produktivit\u00e4tssteigerung (plus Inflationsrate) orientieren, durch Senkungen von Unternehmens- und Gewinnsteuern, durch niedrige Zinsen, durch verbesserte Abschreibungsbedingungen f\u00fcr das eingesetzte Kapital. Um Staatshaushalte zu konsolidieren, bedarf es also auch und gerade in einer Rezessionsphase staatlicher Impulse, um die Nachfrage nach Investitionen und G\u00fctern zu steigern. Dieses wird h\u00f6here staatliche Schulden erfordern, die aber durch h\u00f6here Steuereinnahmen im folgenden Aufschwung kompensiert werden k\u00f6nnen. Wenn Frau Merkel sagt, sie wolle die Wirtschaft nicht durch h\u00f6here Schulden beleben, dann vergisst sie einfach, dass unsere Leistungsbilanz j\u00e4hrlich gro\u00dfe \u00dcbersch\u00fcsse, z.B. 2012 in H\u00f6he von 200 Mrd \u20ac <\/a>erzeugt. Dieses sind Schulden, allerdings f\u00fcr das Ausland.<\/p>\n Die Staatsschuldenkrise war hervorgerufen durch die Finanzkrise und die Bankenrettungen (Mythos-1). Die falschen politischen Antworten darauf, n\u00e4mlich die Sparpolitik (Mythos-2) f\u00fchrten zur \u00f6konomischen Krise. Diese f\u00fchrt \u2013 so ist zu bef\u00fcrchten \u2013 in die politische Krise. Wenn Frankreichs Jugendarbeitslosigkeit nicht durch ein politisches Programm, also durch staatliche Investitionen abgebaut werden kann, dann werden die Rechtspopulisten (der Front National) weiter davon profitieren. Deren jugendliche Anh\u00e4nger sagen: \u201eWarum sollen wir uns um die Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer k\u00fcmmern, wenn wir hier keine Zukunft haben.\u201c Das klingt zynisch – aber die brutale Sparpolitik ist es genauso!<\/p>\n Siehe dazu auch: \u201eDie Denkfehler der Schulden-Bremser<\/a>\u201c im Beitrag von Plus-Minus am 1.10.2014<\/p>\n\n
\nDas Bruttoinlandsprodukt besteht nun mal aus Konsum plus Ersparnis plus staatliche Leistungen plus dem Saldo aus Export und Import. Wenn die Privaten (Unternehmer und Haushalte) also sparen, dann muss der Staat einspringen, um das Wohlstandsniveau zu halten und eine positive Handelsbilanz k\u00f6nnen rein logisch nicht alle Staaten haben.<\/p>\n\n
\nGesamtwirtschaftlich bedeutet, dass jedes Produkt und jede Dienstleistung konsumiert wird. Henry Ford hat es in seiner Aussage \u201eAutos kaufen keine Autos\u201c auf den Punkt gebracht: Wenn die Arbeiter, die die Autos herstellen, sich diese nicht mehr leisten k\u00f6nnen, dann finden Produzenten und Konsumenten nicht mehr zueinander. Gesamtwirtschaftlich ist Sparen oft, aber vor allem in der Rezession kontraproduktiv.<\/p>\n
\nNachfragepolitik will die Kaufkraft st\u00e4rken durch Lohnerh\u00f6hungen, durch Einkommens- und Lohnsteuersenkungen, durch Kaufanreize wie die Abwrackpr\u00e4mie.
\nEs ist unbestritten, dass sowohl Angebots- als auch Nachfragepolitik geeignete Instrumente sind, um Konjunktur und Wachstum zu steuern, aber jeweils in einer Konjunkturphase, in der sie geeignet und erforderlich sind, wirtschaftliche T\u00e4tigkeit (in der Rezession) zu f\u00f6rdern bzw. (in der Boomphase) zu bremsen. In beiden Konjunkturphasen sind prinzipiell angebots- und nachfragesteuernde Ma\u00dfnahmen angebracht.<\/p>\n