Peter Struck habe ich gemocht: Er war ein Mann, der eine Meinung hatte, auch wenn sie seinem Bundeskanzler nicht immer gefallen hat. Aber er hat auch gesagt, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werde. Und den Satz hab\u2018 ich mir gemerkt, wohl auch, weil ich ihn nie verstanden habe. Denn der Hindukusch ist ein Gebirge in Afghanistan. W\u00f6rtlich hat der Satz so gelautet: \u201eDie Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt.\u201c<\/p>\n
W\u00e4hrend im n\u00e4chsten Jahr die amerikanischen Soldaten aus Afghanistan abziehen werden, soll die Mission der Bundeswehr im Dezember 2014 beendet sein. Welche Beweggr\u00fcnde gibt es \u00fcberhaupt f\u00fcr den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland? <\/p>\n
Im Herbst des letzten Jahres ist dazu eine Studie<\/a> erschienen. Sie war beauftragt von der Bundesregierung, erstellt von zwei Denkfabriken, der SWP<\/a> (Stiftung Wissenschaft und Politik) und der GMF<\/a> (German Marshall Fund of the United States). Der Titel des Papiers lautet: \u201eNeue Macht \u2013 Neue Verantwortung\u201c.<\/p>\n Der erste Satz lautet:<\/p>\n \u201eDeutschland war noch nie so wohlhabend, so sicher und so frei wie heute. Es hat \u2013 keineswegs nur durch eigenes Zutun \u2013 mehr Macht und Einfluss als jedes demokratische Deutschland vor ihm. Damit w\u00e4chst ihm auch neue Verantwortung zu.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Das stimmt sicherlich, aber was soll dieser Zusatz \u201ekeineswegs nur durch eigenes Zutun\u201c? Andere haben uns geholfen, die US-Amerikaner nach dem 2.Weltkrieg, meinen die Autoren das? M\u00fcssen wir jetzt endlich etwas zur\u00fcckgeben?<\/p>\n In einer Welt voller Umbr\u00fcche, der Aufl\u00f6sung alter Ordnungen nach der Wende 1990, der weiterschreitenden Globalisierung, dem stockenden europ\u00e4ischen Einigungsprozess verweist die Studie auf die Institutionen, die Vereinten Nationen, die NATO und die Europ\u00e4ische Union. Es folgt:<\/p>\n \u201eAuf diese Ver\u00e4nderungen muss Deutschland reagieren. Bekenntnisse zur existierenden internationalen Ordnung reichen nicht mehr aus.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Was kommt nach den Bekenntnissen? Offenbar sind nun Handlungen gefragt, nach den Worten sollen nun die Taten folgen! Welche Taten sind gemeint? \u201eDeutschland mit seiner freien und offenen B\u00fcrgergesellschaft lebt wie kaum ein anderes Land von der Globalisierung. Seine gegenw\u00e4rtige St\u00e4rke beruht wesentlich auf seiner F\u00e4higkeit zu Reformen, die seine Wettbewerbs- und Innovationsf\u00e4higkeit erhalten haben \u2013 aber noch mehr auf seinem Erfolg als Handels- und Exportnation. Es ist existenziell abh\u00e4ngig vom Austausch (von Menschen, G\u00fctern, Ressourcen, Ideen und Daten) mit anderen Gesellschaften. Deutschland braucht also die Nachfrage aus anderen M\u00e4rkten sowie den Zugang zu internationalen Handelswegen und Rohstoffen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Die Autoren haben damit die sog. Reformen der Agenda-2010 gemeint. Diese h\u00e4tten unsere \u201eWettbewerbs- und Innovationsf\u00e4higkeit\u201c erhalten. Davon bin ich wirklich nicht \u00fcberzeugt, denn die deutschen Exporte sind beg\u00fcnstigt worden durch den neu geschaffenen Niedriglohnsektor, und umso mehr m\u00fcssen wir nun also besorgt sein um die Sicherheit unserer Lieferungen in alle Welt, so soll mich die Studie glauben machen. \u201eDeutsche Au\u00dfenpolitik wird sich weiterhin der gesamten Palette der au\u00dfenpolitischen Das klingt so selbstverst\u00e4ndlich. Als sei es einfach eine kausale Kette, es seien es Schritte, die man einfach nacheinander geht, erst Diplomatie, dann Politik und dann eben milit\u00e4rische Gewalt, nach dem Motto, wer A sagt, muss auch B sagen. \u201eDa aber, wo St\u00f6rer die internationale Ordnung in Frage stellen; wo sie internationale Grundnormen (etwa das V\u00f6lkermordverbot oder das Verbot der Anwendung von Massenvernichtungswaffen) verletzen; wo sie Herrschaftsanspr\u00fcche \u00fcber Gemeinschaftsr\u00e4ume oder die kritische Infrastruktur der Globalisierung geltend machen oder gar diese angreifen; wo mit anderen Worten Kompromissangebote oder Streitschlichtung vergeblich sind: Da muss Deutschland bereit und imstande sein, zum Schutz dieser G\u00fcter, Normen und Gemeinschaftsinteressen im Rahmen v\u00f6lkerrechtsgem\u00e4\u00dfer kollektiver Ma\u00dfnahmen auch milit\u00e4rische Gewalt anzuwenden oder zumindest glaubw\u00fcrdig damit drohen zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Dass deutsche Politik dem Frieden verpflichtet ist, kann man durchaus der Studie entnehmen, z.B. hier:<\/p>\n \u201eEine deutsche Rolle bei der Fortentwicklung der internationalen Ordnung muss sich an den Grundwerten von Menschenw\u00fcrde, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und gutem Regieren, demokratischer Partizipation, globaler sozialer Marktwirtschaft, nachhaltiger Entwicklung, Frieden und menschlicher Sicherheit orientieren.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Aber: das Wort Friedenspolitik, geschweige denn aktive Friedenspolitik, finde ich in dem Dokument nicht. \u201eDenn eine Friedenspolitik, die diesen Namen verdient, muss bei den Ursachen der Konflikte Die Thesen der Studie \u201eNeue Macht \u2013 Neue Verantwortung\u201c sind von der Politik, vor allem vom Bundesau\u00dfenminister<\/a>, von der Verteidigungsministerin<\/a> und vom Bundespr\u00e4sidenten<\/a> positiv aufgegriffen worden.<\/p>\n Aber das war noch nicht alles. Zugleich ist ein Prozess angesto\u00dfen worden, der die Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland vereinfachen und beschleunigen wird. Der sog. Parlamentsvorbehalt<\/a> soll aufgehoben werden, dass w\u00fcrde hei\u00dfen, der Bundestag m\u00fcsste nicht mehr ausdr\u00fccklich zustimmen bei einem Auslandseinsatz der Bundeswehr. Dann wird es m\u00f6glich sein, dass der Oberbefehlshaber der NATO einen Einsatz der neu geschaffenen schnellen Eingreiftruppe anordnet und deutsche Soldaten stehen im Krieg, ganz im Sinne von \u201eNeuer Macht\u201c und \u201eNeuer Verantwortung.\u201c<\/p>\n
\nDie Studie betont die Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands vom Welthandel und vom Zugang zu den Rohstoffen.<\/p>\n
\nIch erinnere mich an einen Bundespr\u00e4sidenten, der wohl zu laut nachgedacht hatte \u00fcber die M\u00f6glichkeiten, deutsche Handelsschiffe durch den Einsatz der Bundesmarine abzusichern und sich somit dem Verdacht aussetzen musste, einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr bef\u00fcrwortet zu haben. Dieser Bundespr\u00e4sident trat zur\u00fcck. Welche Folgen ziehen nun die Vordenker einer neuen deutschen Au\u00dfenpolitik aus der spezifischen Lage und der wirtschaftlichen Situation der Bundesrepublik?<\/p>\n
\nInstrumente bedienen, von der Diplomatie \u00fcber die Entwicklungs- und Kulturpolitik bis hin zum Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
\nSehr deutlich wird die Studie dann, wenn es um die Einhaltung der internationalen Ordnung geht, auch wenn diese nur \u201ein Frage gestellt wird\u201c oder \u201edie kritische Infrastruktur der Globalisierung\u201c betroffen ist.<\/p>\n
\nDa muss ich nicht lange suchen, bis ich f\u00fcndig werde in einer Studie der AG Friedensforschung, die fragt, warum ist denn im Einzelfall der Frieden gef\u00e4hrdet? In den 60 Thesen<\/a> f\u00fcr eine europ\u00e4ische Friedenspolitik steht:<\/p>\n
\nim globalen System ansetzen, nicht aber deren Symptome milit\u00e4risch bek\u00e4mpfen. Schon bei der Ausarbeitung der Charta der Vereinten Nationen wurden diese Ursachen benannt als \u201aProbleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanit\u00e4rer Art\u2018, ganz wie die Achtung der (auch materiellen) Menschenrechte als Fundament einer friedensf\u00e4higen internationalen Ordnung bezeichnet wurden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n