{"id":827,"date":"2014-09-17T22:55:11","date_gmt":"2014-09-17T21:55:11","guid":{"rendered":"http:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=827"},"modified":"2014-09-17T22:55:11","modified_gmt":"2014-09-17T21:55:11","slug":"stop-ttip","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=827","title":{"rendered":"Stop TTIP"},"content":{"rendered":"

Unter diesem Namen haben sich ca. 230 Organisationen in Europa zusammengeschlossen, um per Europ\u00e4ischer B\u00fcrgerinitiative (EBI) den Widerstand in der Bev\u00f6lkerung gegen CETA und TTIP zu b\u00fcndeln und zumindest die schlimmsten Auswirkungen zu verhindern. Hier ist die Problematik nochmal kurz zusammengefasst:
\nWo liegt das Problem?<\/a><\/p>\n

Anfang dieser Woche hat die EU-Kommission jedoch den Antrag zur Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative abgelehnt und damit dem Pfl\u00e4nzchen “Direkte Demokratie” einen gro\u00dfen Stein in den Weg gelegt:
\nEU \u2013 Kommission will B\u00fcrgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten<\/a><\/p>\n

Das Argument der Kommission ist, dass die Verhandlungsmandate noch keine Rechtsakte seien und deshalb dagegen auch keine EBI stattfinden kann. Das bedeutet aber doch letztlich: Erst wenn die Abkommen beschlossen sind, k\u00f6nnte eine EBI dagegen eingeleitet werden. Die Abkommen sollen aber meines Wissens eine Klausel enthalten, dass nach Inkrafttreten kein Land mehr aus dem Abkommen austreten kann. Damit h\u00e4tte selbst eine erfolgreich durchgef\u00fchrte EBI keine M\u00f6glichkeit mehr, umgesetzt zu werden. Ist das die Vorstellung der Kommission von B\u00fcrgerbeteiligung? Sie darf nur dann erfolgen, wenn sie nichts mehr bewirken kann? Anscheinend ist die Kommission verschreckt durch die EBI zur kommunalen Wasserversorgung, die im Falle Berlin zum Erfolg gef\u00fchrt hat. Einen \u00e4hnlichen Erfolg w\u00fcnschen sich sehr viele B\u00fcrger auch bei CETA und TTIP. Frei nach der Parole von Willy Brandt: “Mehr Demokratie wagen!”<\/p>\n

Die Initiatoren der neuen EBI \u00fcberlegen jetzt fieberhaft, wie sie weiter vorgehen k\u00f6nnen. Mit meinem Beitrag m\u00f6chte ich Sie aufrufen: Bleiben Sie dran am Thema und helfen Sie mit, dass unsere Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht unseres Staates nicht noch weiter demontiert werden. Bestellen Sie den Newsletter unter http:\/\/stop-ttip.org\/<\/a><\/p>\n

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